Veranstaltung: | Wahlprogramm-Mitgliederversammlung |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.04.2021, 16:19 |
Antragshistorie: | Version 1 |
3. Eine Stadt für Mensch und Natur
Text
3. Eine Stadt für Mensch und Natur
Die Klimakrise stellt uns auch in Neukölln vor immense Herausforderungen. Wir wollen den
Bezirk klimaneutral machen. Dafür haben wir in der letzten Wahlperiode die Weichen
gestellt. Jetzt geht es darum, die angestoßenen Maßnahmen konsequent und sozialverträglich
umzusetzen und weiter auszubauen. Darüber hinaus muss die bezirkliche Klimapolitik die
Neuköllner*innen im Umgang mit den bereits vorhandenen Auswirkungen der Klimakrise
unterstützen. Insbesondere in dicht besiedelten Innenstadtbereichen sind Bewohner*innen
nicht nur durch die Klimakrise, Hitze und Trockenheit oder Starkregenfälle, sondern auch
durch dichten Verkehr und damit einhergehender Luftverschmutzung und Lärm besonders
belastet. Oft trifft das besonders Neuköllner*innen mit geringem Einkommen, die z.B.
häufig an stark befahrenen Straßen wohnen. Damit tragen Menschen, die sowieso schon
benachteiligt werden in unserer Gesellschaft, zusätzlich die größten Umweltbelastungen.
Das ist ungerecht! In den besonders betroffenen Gebieten sorgen wir durch gezielte
Umbaumaßnahmen für mehr Umweltgerechtigkeit.
In Neukölln gibt es heute schon kleine und große grüne Oasen, die draußen Platz für alle
bieten. Sie sind in der Großstadt besonders wichtig, wo Viele in oftmals zu kleinen
Wohnungen leben. Grünflächen in Neukölln bieten aber nicht nur Aufenthaltsqualität für
Menschen, sondern sind auch ein wichtiger Lebens- und ökologischer Rückzugsraum für
Pflanzen und Tiere. Wir kümmern uns in Neukölln deshalb darum, dass Flächen für Mensch und
Natur offen sind. Dafür ist es wichtig, dass diese nicht zu betoniert oder zugestellt
werden.
Auf Landesebene haben wir GRÜNEN in den letzten fünf Jahren mit der Berliner
Ernährungsstrategie einen Riesenschritt für mehr gutes und gesundes Essen in Berlin
angestoßen. Wir sorgen dafür, dass die vielfältigen Initiativen – von Bio-Verpflegung bei
Veranstaltungen und in der Schule bis zur Anpflanzung von Obstbäumen und -hecken wie auch
der Schaffung von Räumen für Ernährungsbildung auch in Neukölln ankommen.
Schlüsselprojekte:
Klima-Team im Bezirksamt einsetzen
Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz - das gilt für die Verkehrswende,
Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik aber auch für die Bezirksverwaltung selbst. Sei
es die energetische Sanierung von Liegenschaften des Bezirks, Umstellung von
Fuhrpark und Beschaffung oder die Umsetzung des Solar-Ausbauziels: Um das gebündelt
voran zu treiben, wollen wir ein ressortübergreifendes Klima-Team einsetzen, das
Maßnahmen in der ganzen Verwaltung zentral steuert und koordiniert, Fördergelder
einwirbt und gezielt in den Austausch mit anderen Bezirken geht, um “Best-Practice-
Beispiele” zu sammeln.
- Flächen entsiegeln, Platz für Stadtgrün Auf vielen Schulhöfen, Plätzen und in
Innenhöfen dominiert grauer Asphalt. Darum wollen wir in den kommenden Jahren
systematisch Flächen in Neukölln entsiegeln und insektenfreundliche Blühpflanzen,
Hecken und Bäume wachsen lassen. So schaffen wir Platz für Tiere, Pflanzen und ein
gutes Klima und verfolgen die Idee der “Schwammstadt” für Regenwasser. Die
Möglichkeiten für Entsiegelung in Neukölln werden wir in einer Potentialanalyse
aufarbeiten und bei Bauvorhaben Dach- und Fassadenbegrünung konsequent in die
Umsetzung einbeziehen.
100% Tempelhofer Feld erhalten
Das Tempelhofer Feld ist Naherholungsgebiet für Menschen im dicht besiedelten Norden
Neuköllns. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich der Wert für Naturerleben,
Erholung, Sport und als Lunge Berlins erneut bewiesen. Wir stehen klar zum
Volksentscheid “100% Tempelhofer Feld” und lehnen eine Bebauung des Feldes ab.
3.1 Den Bezirk ökologisch umbauen
Wir schaffen Rahmenbedingungen für gute Klimapolitik in Neukölln!
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Politikbereiche betrifft. Wir sorgen
dafür, dass die Klimakrise überall mitgedacht wird. Auf grüne Initiative hat Neukölln
Anfang 2020 den Klimanotstand anerkannt, die Stelle der*s Klimaschutzbeauftragten
geschaffen und einen Klimavorbehalt eingeführt, mit dem alle Beschlüsse im Bezirk auf ihre
Klimaauswirkungen überprüft werden. Aber die Verringerung von z.B. CO2-Emissionen gelingt
nur, wenn der politische Rahmen auf Landes- und Bundesebene richtig gesetzt wird und die
kommunale Bezirksebene ausreichend Geld zur Verfügung hat, die neuen Vorgaben umzusetzen.
Das Berliner Energiewendegesetz sieht eine CO2-neutrale Verwaltung bis 2030 vor, wir
fordern begleitend auf Landesebene eine verpflichtende bezirkliche Klimabilanz. Wir
bringen den Klimaschutz als zentrales Aufgabenfeld auf Bezirksebene voran: Durch ein
Neuköllner Energie- und Klimaschutzprogramm, das bezirkliche Ziele formuliert sowie
Emissions- und Energieeinsparungspotentiale benennt. Und durch ein ressortübergreifendes
Klima-Team in der Bezirks-Verwaltung das Klimaschutzmaßnahmen im Bezirk zentral steuert
und koordiniert, an den nächsten Schritten hin zum klimaneutralen Neukölln mitarbeitet,
und die Umsetzung von Maßnahmen überwacht. Damit werden Klimaschutz und Klimaanpassung im
Bezirk wirksam vorangetrieben. Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichend
Personalressourcen im Bezirk für die Umsetzung von Klimaschutz und den Erhalt unserer
Lebensgrundlage vorhanden sind.
Eine wirksame Bürger*innenbeteiligung steigert die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen. Wir
wollen, dass die Menschen in Neukölln ihre guten Umsetzungsideen fürs Klima in die
Verwaltung tragen, und praktische Maßnahmen von Anfang an diskutiert werden zwischen
denen, die es betrifft und denen, die es umsetzen. Deshalb wollen wir einen
Klimaschutzbeirat in Neukölln schaffen. Dieser soll aus Vertreter*innen von Politik und
Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und engagierten Bürger*innen bestehen und
ähnlich dem Fahr-Rat mindestens drei Mal im Jahr tagen, um so die Umsetzung der
bezirklichen Politik kritisch und aktiv zu begleiten.
In der letzen Wahlperiode haben wir energetische Quartierskonzepte für die Gropiusstadt
und den Schillerkiez auf den Weg gebracht, die die sozialen Aspekte von vorne herein mit
im Blick haben. Das wollen wir weiter voran treiben. Dazu gehört eine moderne und saubere
Wärmeversorgung. Dabei werden Häuser und ganze Blöcke zu energiesparenden Einheiten
zusammengeführt. Das Neuköllner Fernwärmenetz wollen wir dekarbonisieren und wirken dafür
gemeinsam mit dem Senat und der Fernheizkraftwerk Neukölln AG darauf hin. Mit dem
Wärmespeicher am Heizkraftwerk ist damit bereit ein erster Schritt gegangen.
Anpassung an Hitze und Starkregen
Die Klimakrise führt seit einigen Jahren zu Hitzesommern, in denen die Temperaturen für
mehrere Wochen auf mehr als 30 Grad ansteigen können. Vor allem, wenn es auch nachts nicht
zu einer Abkühlung auf unter 25 Grad kommt, stellt die Hitze eine extreme Belastung dar.
Ein Gesundheitsrisiko, das insbesondere alte Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, aber
auch Kleinkinder, Schwangere und Personen, die im Freien arbeiten trifft. Mit einem
Hitzeaktionsplan schützen wir die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen und bauen die
Gesundheits- und soziale Infrastruktur so um, dass Neukölln auch in längeren und heißeren
Sommern ein lebenswerter Ort bleibt. Dafür wirken wir auf kurzfristige Entlastung hin und
leisten Hilfe für besonders betroffene Personen, zum Beispiel durch kostenlose
Trinkwasserbrunnen an Hitze-Hotspots überall im Bezirk und an Haltestellen von Bus und
Bahn. Hinweise auf kühle Orte im Bezirk, die Bereitstellung von Informationen zum Schutz
vor hitzebedingten Gesundheitsschäden in mehreren Sprachen und sowohl digital wie analog,
sowie Unterstützung bei der Vernetzung von nachbarschaftlichen „Hitzepartnerschaften“ für
besonders Betroffene (z.B. durch die Errichtung einer Hilfevermittlungsplattform). Zudem
setzen wir uns dafür ein, dass statistische Daten zur Ermittlung des Versorgungsbedarfs
erhoben werden. Auf dieser Basis kann die medizinische Versorgung verbessert werden,
insbesondere für ältere Menschen im Bezirk.
Neukölln ist von Hitze stärker betroffen als andere Bezirke in Berlin, denn dort, wo viele
Gebäude, Asphaltstraßen und gepflasterte Hinterhöfe die Hitze speichern, werden weit
schneller kritische Hitze-Belastungspunkte erreicht. Die Versiegelung trägt außerdem dazu
bei, dass Starkregenereignisse potentiell mehr Schaden anrichten, da das Wasser nicht
schnell genug abfließen kann oder aber in die Kanalisation abfließt, statt im Boden
gespeichert zu werden. Hier werden wir gegensteuern. Wir schaffen mehr Grün in Neukölln,
indem wir uns für die Erleichterung der Begrünung von Dächern und Fassadenstark machen.
Bisher scheitert dies oft an Vorbehalten der Straßen- und Grünflächenamtes und an
aufwändigen Genehmigungsverfahren. Das wollen wir ändern.
Wir sorgen dafür, dass mehr Bäume und Büsche gepflanzt und versorgt werden: Mit
zusätzlichen Geldmitteln der Landesebene konnten wir die Baumpflege deutlich stärken und
Baumscheiben begrünen. Das bauen wir aus, indem wir zusätzliche Flächen für
Baumpflanzungen bereitstellen: wo Straßen umgebaut werden, pflanzen wir neue Bäume,
vergrößern wo möglich Baumscheiben und prüfen die Entsiegelung etwa von Straßen-
Mittelstreifen und Sackgassen. Das hilft auch gegen die Aufheizung in Temperaturspitzen
und sorgt für mehr Versickerungsflächen. In besonders engen oder heißen Straßen wollen wir
es ermöglichen, dass neue Stadtbäume auch dort gepflanzt werden können, wo heute noch
parkende Autos stehen. So entstehen “Klima-Straßen” mit hoher Lebensqualität für alle
Bewohner*innen. Dort bleiben die Gehwege breit genug für die Fußgänger*innen und die Stadt
wird kühler. Bei Neu- und Nachpflanzungen sorgen wir für eine gezielte Auswahl von
Baumarten, die mit heißen Sommern besser klarkommen. Wir begrüßen das ehrenamtliche
Engagement der Neuköllner*innen, setzen aber auch auf eine Stärkung des Gießens durch das
bezirkliche Grünflächenamt, damit die Bäume und Parks gut durch die heißen Sommer kommen.
Neben Bäumen wollen wir Büsche und Hecken erhalten und neu pflanzen. Sie sind wichtiger
Rückzugsraum für Vögel und damit ein wichtiger Baustein einer singenden Stadtnatur.
Zu viele Flächen in unserem Bezirk sind versiegelt. Auf vielen Schulhöfen, Plätzen und in
Innenhöfen dominiert grauer Asphalt. Wir setzen deshalb das von unserer GRÜNEN
Umweltsenatorin Regine Günther erfolgreich aufgelegte Schwammstadt-Programm in Neukölln
um, und entsiegeln in den nächsten fünf Jahren viele weitere Flächen in Neukölln, sodass
private und öffentliche Liegenschaften zukünftig Grün statt Grau bieten, das Wasser dort
versickern kann, und Lebensraum für Tiere und Pflanzen entsteht. Eine Potentialanalyse für
mehr Grün im Bezirk ist dabei die Grundlage für ein ambitioniertes
Flächenentsiegelungprogramm. Auf entsiegelten Flächen fördern wir Artenvielfalt und geben
Insekten, Vögeln, Igeln und Eichhörnchen ein Zuhause.
Für umweltgerechte Quartiere
Von Verkehr, Lärm und Schadstoffen sind besonders Mieter*innen betroffen, die an stark
befahrenen Straßen wohnen – oft tragen deshalb die größten Umweltbelastungen diejenigen,
die aufgrund eines geringeren Einkommens oder aus anderen Gründen auf dem Wohnungsmarkt
benachteiligt sind. Das ist ungerecht! Auf Landesebene unterstützen wir Modellvorhaben,
die gezielt Mehrfachbelastungen in Quartieren abbauen, und setzen uns für die Fortführung
regelmäßiger, allgemein zugänglicher Berichte über Feinstaubmessungen ein, damit
Schadstoffbelastungen und Maßnahmen transparent für alle sind.
Wir gehen im Bezirk mit gutem Beispiel voran, und setzen uns gegenüber der
Senatsverwaltung für Finanzen dafür ein, dass Mittel für energetische Sanierung der
bezirklichen Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen bis 2025 alle
bezirkliche Liegenschaften, auf denen das nach aktuellem technischen Stand möglich und
sinnvoll ist, mit Solaranlagen ausstatten und unterstützen das Energiewendegesetz auf
Landesebene, das Photovoltaik auf öffentlichen Dächern vorsieht. Dazu ist es überfällig,
dass eine gezielte Erfassung und Überprüfung der Dächer aller bezirkseigenen
Liegenschaften auf ihre Eignung erfolgt. Bei der Sanierung von Gebäuden legen wir einen
Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Energieeffizienz und Barrierefreiheit. Bei neuen Bauvorhaben
muss die Anpassung an die Klimakrise schon heute mitgedacht werden, weshalb wir in
Neukölln mehr Dach- und Fassadenbegrünung, insbesondere auf öffentlichen Gebäuden , aber
auch bei privaten Bauvorhaben durchsetzen wollen.
Der ökologische Um- oder Neubau muss auch für private Haushalte erleichtert werden. Denn
viele Eigentümer*innen wollen ihren Teil gegen Aufheizung und Artensterben beitragen. Wir
setzen uns deshalb im Bezirk für Informationen und Beratung zum ökologischen Bauen und zur
Verwendung von ökologischen Baustoffen, zur Fassadenbegrünung und Entsiegelung sowie der
energetischen Sanierung und dem Aufbau von Solaranlagen ein. Denn oft fehlt beim Bauen
oder Sanieren aber das know-how, wie sinnvolle Maßnahmen einfach und kostengünstig
umgesetzt werden können und welche Fördermittel es dafür gibt. Gleichzeitig wollen wir
gegen übermäßige Grundstücksversiegelung und Schottergärten vorgehen. Denn alle haben eine
Verantwortung, etwas gegen Klimawandel und Artensterben zu unternehmen und dafür Sorge zu
tragen, dass Regenwasser versickern kann.
Die letzten heißen Sommer haben gezeigt, wie nötig unser Stadtgrün die Bewässerung hat.
Wir werden deshalb Pilotprojekte anstoßen und prüfen, wie die Rückhaltung von Regenwasser
bei Neu- und Umbau von Gebäuden und im öffentlichen Raum integriert werden kann, um es für
die Bewässerung nutzbar zu machen.
3.2 Grünes Wohnzimmer Neukölln
Freiflächen für alle, mehr Gärten in Neukölln
Grünflächen bieten in Neukölln Naturerholung und Naturbildung für alle - egal ob im
eigenen Kleingarten, auf dem Tempelhofer Feld oder in einem der Neuköllner Parks.
Gleichzeitig sind sie wichtiger Lebens- und ökologischer Rückzugsraum für Pflanzen und
Tiere. Besonders in einem dicht besiedelten Bezirk wie Neukölln haben öffentliche
Grünflächen eine herausgehobene Bedeutung für unser Wohlbefinden, denn nur wenige
Neuköllner*innen haben einen eigenen Garten. Wir haben uns in den letzten Jahren schon an
vielen Stellen für mehr Natur für alle - von Baumscheibe bis Blühfläche - eingesetzt.
Mittlerweile gibt der Bezirk aktiven Bürger*innen sogar bis zu 500 EUR dazu, wenn sie eine
Baumscheibe begrünen.
Das Tempelhofer Feld werden wir frei von Bebauung und als Naherholungsraum erhalten. Das
Feld ist als Lunge, die Berlin durchlüftet und uns allen Platz bietet, nicht mehr aus dem
Neuköllner-Stadtbild wegzudenken. Hier gibt es ausreichend Platz für Naturschutz genauso
wie Raum für Naturerleben, Spiel und Begegnung. Gerade in Zeiten der Pandemie wurde das
Feld täglich von tausenden Besuchern genutzt, um mit ausreichend Abstand frische Luft und
Sonne zu tanken. Parteipolitische Initiativen das Feld (teilweise) zu bebauen, lehnen wir
entschieden ab und stellen sicher, dass nicht versucht wird, Infrastruktur für eine
spätere Bebauung jetzt schon aufzubauen.. Die Feldkoordination unterstützen wir als
unverzichtbares Beteiligungsformat zur Sicherung der Fläche als Freiraum für die Menschen
in Neukölln und ganz Berlin und als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten.
Immer mehr Menschen in Neukölln haben Lust aufs Gärtnern. Der eigene Anbau von Obst und
Gemüse ist aber meistens nicht im direkten Wohnumfeld möglich, sondern findet auf der
Kleingartenparzelle und auch immer häufiger im Gemeinschaftsgarten statt. Die Wartelisten
für beides sind aber in der Regel lang und die Flächen sind vor allem im Norden des
Bezirks begrenzt. Wir haben uns deshalb auf Landesebene mit dem Kleingartentwicklungsplan
für die Sicherung der Kleingärten eingesetzt. Dabei ist uns die bereits stattfindende
Öffnung der Kleingärten für Stadtgesellschaft und Gärtner*innen so divers wie unser Bezirk
ein Herzensanliegen.
Um darüber hinaus mehr Neuköllner*innen das Buddeln und Ernten zu ermöglichen, wollen wir
weitere nachhaltige und sichere Lösungen finden, bei denen unterm Strich mehr Menschen
Kleingärtner*innen werden können, wollen wir Gemeinschaftsflächen für Urban Gardening
fördern und gemeinschaftlich und solidarisch organisiertes Gärtnern stärken. Deshalb
setzen wir uns dafür ein, dass Gruppen und Projekte in Neukölln dabei unterstützt werden,
geeignete Flächen zu finden. Wichtig ist uns, dass die Angebote offen für Nachbarschaft
und Interessierte sind und dort wo möglich diese auch mit Schulen oder Kitas kooperieren.
Die Allmende-Gärten auf dem Tempelhofer Feld sind ein international bekanntes
Vorbildprojekt, ebenso wie die Prinzessinnengärten. Wir werden diese Projekte weiter
verteidigen und auf eine dauerhafte Lösung drängen,wo ihre Flächen der öffentlichen Hand
gehören.
Weniger Müll, mehr Aufenthaltsqualität
Von vielen wird der öffentliche Raum in unserem Bezirk als „vermüllt“ wahrgenommen, an
vielen Stellen ist Neukölln dreckig. Sei es aus Unachtsamkeit, oder weil zu wenige
Müllbehälter zur Verfügung stehen: Im Ergebnis schmälert das die Lebensqualität für uns
alle. Deshalb werden wir hier weiterhin gegensteuern - damit wir uns alle auch weiter
gerne aufhalten auf Grünflächen oder Spielplätzen, ohne Sperrmüllablagerungen am
Straßenrand.
Das Projekt Kiezhausmeister*innen hat mit regelmäßigen Sperrmüllfesten und Re-Use-Partys
in den Kiezen begonnen, Alternativen zur illegalen Entsorgung zu schaffen. Das wollen wir
ausweiten, genauso wie die Möglichkeit der kostenlosen und unkomplizierten
Sperrmüllabholung durch die BSR. Die bereits für die Sperrmüllentsorgung zur Ausleihe
verfügbaren Lastenfahrräder wollen wir in den Kiezen auch zur einfachen Ausleihe für
sonstige Transporte zur Verfügung stellen. Der illegalen Ablagerung von Gewerbe- und
Hausmüll wollen wir weiterhin mit konsequenten Kontrollen durch das Ordnungsamt begegnen,
und beim Land weiter für mehr Stellen bei der bezirklichen Gewerbeaufsicht kämpfen.
In stark touristisch geprägten Kiezen (wie dem Schiller- oder dem Reuterkiez) fordern wir
eine verstärkte Straßenreinigung ohne zusätzliche Anwohner*innen-Umlage. Wir setzen uns
ein für einen höheren Reinigungsturnus besonders belasteter Straßen und für die häufigere
Reinigung von Parks und Plätzen. Wir fördern Ideen wie das Pilotprojekt Parkreinigung und
Forstreinigung der BSR, und prüfen die Möglichkeit, freiwillige Bürger*innen-Initiativen
in den Kiezen zu unterstützen.
Flächen für Umweltbildung und Naturerhalt
In der Stadt braucht es Flächen für sich verändernde Nutzungsbedürfnisse, was unvermeidbar
zu Flächenverbrauch führt. Infrastruktur, Wohn- und Geschäftsgebäude, sowie Naturerhalt
stehen nur allzu häufig im Nutzungskonflikt. Deshalb setzen wir auf eine vorausschauende
Stadtentwicklung. Wir bemühen uns um angemessene Ausgleichsmaßnahmen und kämpfen für
ökologisch hochwertige Grünflächen. Bei großen Freiflächen, die bedeutende Potentiale für
Wohnungsbau bieten, wie dem ehemaligen Rias-Gelände in Britz, wollen wir sicherstellen,
dass Teile als Grünflächen erhalten und nicht bebaut werden, um Biotope und Erholungsräume
zu sichern.
Städte sind nicht nur wichtige Naturräume für den Menschen – Insekten, Vögel und
Fledermäuse, Kaninchen und Füchse und eine Vielzahl von Pflanzenarten leben ebenfalls in
der Stadt und haben sich zum Teil perfekt angepasst an ihre speziellen Ökosysteme.
Insbesondere Bienen und Insekten, aber auch seltene Pflanzen brauchen Unterstützung und
eine ökologische Verbesserung ihres Lebensraums, damit auch sie weiter Lebens- und
Nahrungsraum in der Stadt finden. Um den ökologischen Beitrag der Frei- und Brachflächen
zu verbessern, sorgen wir für den Erhalt ökologisch wichtiger Biotope und investieren in
Biodiversität. Dafür braucht es zunächst die Ermittlung der für den Biotopverbund und
Artenschutz wertvollen Frei- und Brachflächen im Bezirk.Der Erhalt der wichtigsten Flächen
muss dauerhaft gesichert werden. Zusätzlich soll ein verbindlicher Anteil von Grünflächen
festgelegt werden, die bienen- und insektenfreundlich gestaltet werden. Wir wollen
ökologische
Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen an den Neuköllner Pfuhlen.
Dies wurde jahrelang vernachlässigt –in den vergangenen Jahren sind so leider eine Reihe
von Feuchtbiotopen zerstört und die dortigen Populationen von Fröschen, Kröten und anderen
Amphibien vernichtet worden. Deshalb fordern wir die Erarbeitung eines Masterplans zur
Pflege und Entwicklung von Stillgewässern, und dessen anschließende konsequente Umsetzung.
Soweit es notwendig ist, sind für die Biotoperhaltung und –entwicklung zusätzliche
Ressourcen im Umwelt- und Naturschutzamt zur Verfügung zu stellen.
Mit dem „Handbuch Gute Pflege“ und der „Charta Stadtgrün“ hat die GRÜNE Senatsverwaltung
für Umwelt konzeptionell die Grundlage gelegt, wie wir mit dem Stadtgrün in unserer Stadt
besser umgehen. Diese Vorgaben wollen wir umzusetzen. Bau- und Sanierungstätigkeit bedroht
die Rückzugs- und Brutorte von Gebäudebrütern und Fledermäusen, die damit oft verdrängt
werden und deren Bestand in der Folge gefährdet ist. Wir setzen uns deshalb bei
öffentlichen Gebäuden für Nisthilfen für Gebäudebrüter ein und stärken Arten- und
Naturschutz. Bewohner*innen und Hausbesitzer*innen sollen auch bei privaten Bau- und
Sanierungsvorhaben über Möglichkeiten zur Förderung des Artenschutzes und gesetzliche
Bestimmungen aktiv informiert werden. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Informationen
zum Schutz von Gebäudebrütern und Fledermäusen für die Neuköllner*innen besser zugänglich
gemacht werden.
In Neukölln gibt es außerdem große Taubenpopulationen, z.B. rund um das Rathaus, die unter
den widrigen Bedingungen sehr leiden und gleichzeitig für Anlieger*innen ein Ärgernis
darstellen. Deswegen setzen wir uns für ein tierschutzgerechtes und nachhaltiges
Taubenmanagement ein.
Tiere und Menschen sind außerdem durch zunehmende Lichtverschmutzung belastet. Wir setzen
uns auf Landesebene für eine Beschränkung von Leuchtreklame ein, und im Bezirk dafür, dass
über Lichtfrequenz und Beleuchtungswinkel – oder, wo sinnvoll, über die Nutzung von
Bewegungsmeldern – Beeinträchtigungen soweit wie möglich verringert werden.
Unser Bezirk bietet mit seinen vielfältigen Flächen schon heute spannende Orte für
Umweltbildung, wo Kindern und Erwachsenen Wissen über ökologische Zusammenhänge vermittelt
und Natur erfahrbar wird. Für viele Kinder und Jugendliche sind innerstädtischen
Grünflächen die ersten und am leichtesten erreichbaren Orte, an dem sie Naturerleben und -
bildung erfahren, um damit den Grundstein für die Wertschätzung von (Stadt)Natur zu legen.
Wir sorgen deshalb für die Sicherung von Naturerlebnisräumen und setzen uns beim Senat für
ein weiteres Bildungsprojekt nach dem Vorbild des „Grünen Klassenzimmers“ auf dem
Tempelhofer Feld oder des „Comeniusgarten“ in Rixdorf ein, dessen Zukunft wir zuletzt mit
Landesmitteln sicherstellen konnten. Daneben wollen wir die Umweltbildung im ganzen Bezirk
stärken, indem wir uns beim Land für die Schaffung von mehr Angeboten an frei zugänglichen
Umwelt-Bildungsangeboten wie z.B. Kiezführungen und Angebote der Stadtnatur-Ranger*innen
stark machen. Wir setzen uns auf Landesebene ebenfalls ein für die Schaffung von Modell-
Projekten für Naherholung und Umweltbildung am ehemaligen Mauerstreifen ein, die in
Kooperation nicht nur mit unseren Nachbarbezirken, sondern auch den angrenzenden
Brandenburger Landkreisen und Gemeinden zu entwickeln sind.
Neukölln am Wasser
Uferbereiche von Gewässern im Neuköllner Norden sind schon heute oft
Besucher*innenmagnete. Wir wollen die Uferbereiche für die Menschen besser erschließen und
die Aufenthaltsqualität erhöhen. Wir wollen Wege entlang der Kanäle mit klar abgegrenzten
Fuß- und Radwegen umgestalten, damit sie als Verbindungswege gut genutzt werden können.
Die Nutzung und den Zugang für den nicht-kommerziellen und nicht-motorisierten Wassersport
wollen wir sicherstellen. So kann etwa ein Anlegepunkt am Maybachuferfür Flöße und
Schlauchboote den Einstieg lenken, sodass Böschungen und Uferbereiche nicht wie bisher
stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir wollen unsere wichtigen Grünverbindungen an
allen Kanälen schonend so verbessern, dass weniger Nutzungskonflikte auftreten.
Insbesondere Maybach- und Kiehlufer wollen wir in den Blick nehmen, um Natur- und
Umweltschutz mit den Bedürfnissen von Gewerbe und Erholung suchenden Neuköllner*innen zu
vereinen. Dafür soll unter echter Bürger*innenbeteiligung ein integriertes Konzept für die
Neuköllner Kanaluferwege entwickelt werden, das die Vereinbarkeit der Ufer-Nutzung als
öffentlicher Raum, als Ort der Aufenthaltsqualität und ihrer ökologischen Bedeutung zum
Ziel hat.
3.3. Neukölln is(s)t lecker, fair, bio und regional
Gesunde Küchen und Kantinen
2017 hat die BVV auf unseren Antrag hin beschlossen, dass Neukölln „FairTrade-Town“ werden
soll. Mit der Initiative haben wir uns für eine Ausrichtung des Bezirks auf Beschaffung
von nachhaltigen Produkten aus fairer Herstellung stark gemacht. Bio- und Fair Trade
Produkte sollen generell für öffentliche Beschaffungen soweit möglich vorgeschrieben
werden. In einem nächsten Schritt möchten wir dies durch die Festschreibung von mehr
nachhaltiger und gesunder Ernährung bei öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen und
in der Schulernährung weiter ausbauen. Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zum
Schuljahr 2019/2020 haben wir kostenloses Schulessen an Grundschulen eingeführt, von dem
auch viele Neuköllner Schüler*innen profitieren. Wir haben ebenfalls unterstützt, dass für
die Ausschreibung des Caterings an Schulen ein 50%-Anteil von Bioprodukten festgeschrieben
wurde - dies wird spätestens mit den neuen Ausschreibungen zum Schuljahr 2021/2022
umgesetzt. Wir werden auf Landesebene auch darauf drängen, dass Caterer*innen das nicht
nur auf Nudeln oder andere Trockenprodukte anwenden, sondern auch mehr (bevorzugt
regionales) Bio-Obst und Gemüse anbieten. Um das zu sichern, setzen wir uns auch für die
Erhöhung des öffentlichen Zuschusses zum Schulessen genauso wie für mehr Ernährungsbildung
der Köch*innen ein. Wir wollen eine Ausweitung des Angebots an pflanzlichen und regionalen
Bio-Speisen in Kantinen, Kitas und Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Auf
Veranstaltungen des Bezirksamts sowie anderen öffentlichen Events soll bevorzugt
pflanzliches und regionales Bio-Catering angeboten werden. Wir unterstützen Schulen und
Kitas dabei, ökologische und pflanzliche Komponenten im Essensangebot zu stärken.
In Schulen, teilweise auch in Kitas, gibt es vielfältige Ansatzpunkte für
Ernährungsbildung, von Schulgärten bis zum gemeinsamen Kochen in der Schulkantine im
Rahmen von Unterricht oder Projekten. Schulgärten sind aber nicht überall gesichert, viele
Schulen haben derzeit keine nutzbaren Küchen. Wir unterstützen deshalb beim Schulneu- oder
Umbau die Ausstattung der Schulkantinen als Vollküchen. Außerdem setzen wir uns dafür ein,
dass existierende Schulgärten erhalten bleiben und wo möglich weitere Gärten eingerichtet
werden, um für Schüler*innen und Kita-Kinder einen direkten und erlebbaren Zugang zum
Thema nachhaltige Ernährung zu schaffen. Dabei ist auch eine Verbindung mit Kochunterricht
in Schulen anzustreben. Kitas und Schulen, genauso wie den am Gärtnern und Selbst-Anbauen
interessierten Erwachsenen, wollen wir den Zugang zu Gemeinschaftsgärten erleichtern.
Neukölln zum Anbeißen
Eine direkte und erlebbare Erfahrung, wie Lebensmittel entstehen, ermöglichen auch im
Rahmen der essbaren Stadt angelegte Hecken, Beete und dafür gepflanzte Bäume. Im
Neuköllner Süden und auf dem Tempelhofer Feld, aber auch in anderen Parks und auf
Gemeinschaftsflächen im Bezirk sehen wir Potential für die Pflanzung von Obstbäumen und -
sträuchern, Kräuterbeeten und sogar Gemüse, das von allen Neuköllner*innen geerntet werden
kann. Dafür werden wir ein Kataster von Flächen erstellen lassen, die für die Schaffung
„essbarer Landschaften“ beispielsweise mittels Obstbäume und -sträucher in Frage kommen,
und modellhaft ausprobieren, wie die Anpflanzung, Pflege und Ernte organisiert werden
kann.
Wichtiger Teil der von der GRÜNEN Senatsverwaltung für Verbraucherschutz auf den Weg
gebrachten Berliner Ernährungsstrategie sind Orte, an denen Menschen für Austausch und
Ernährungsbildung zusammenkommen können. die aber auch Raum bieten für praktische
Maßnahmen. Zum Beispiel könnten dort Kühlschränke zur Weitergabe von (geretteten)
Lebensmitteln aufgestellt oder Auslieferstellen für regionale Lebensmittel und Tauschort
für lokal erzeugtes Obst errichtet werden. Wir unterstützen deshalb als Umsetzungshilfe
für eine nachhaltige Ernährungsstrategie die Schaffung von Lebensmittel-Punkten im Bezirk.
Dafür stellenwir bezirkseigene Räume zur Verfügung oder unterstützen bei der Suche nach
Räumen. Wo nötig, prüfen wir auch, ob wir mit bezirklichen Ressourcen, die vom Land Berlin
geschaffenen Einrichtungen und Orte flankieren können.
Wir setzen uns außerdem ein für den Erhalt und den Ausbau von Wochenmärkten im ganzen
Bezirk, und sichern damit die vielfältigen Lebensmittelmärkte in Neukölln. Bei Bedarf
schaffen wir Möglichkeiten für die Ausschreibung weiterer Märkte und achten dabei auf ein
vielfältiges, leckeres Angebot inkl. regionalen Produkten aus Brandenburg und Berlin, mit
Bio- und fairen Produkten.
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