Kapitel: | 2. Den öffentlichen Raum neu aufteilen |
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Antragsteller*in: | Igor Leonidovic Fayler (KV Berlin-Neukölln) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 09.04.2021, 23:53 |
Ä167 zu 2. Den öffentlichen Raum neu aufteilen
Verfahrensvorschlag: Text
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2.1 Die Kieze den Menschen, nicht den Motoren [Zeilenumbruch]
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durch ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und konsequente Verhinderung von Durchgangsverkehr die Belastung der anliegenden Kieze minimiert werden.[Zeilenumbruch]
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begleiten.Für die notwendigen Planungsmittel setzen wir uns im Bezirksamt und bei den zuständigen Senatsverwaltungen ein.[Zeilenumbruch]
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GRÜNE frühzeitig planen, transparent kommunizieren und schneller umsetzen. Dazu gehören die räumliche Trennung von Kraftfahrzeugen und Fahrradverkehr sowie getrennte Grünphasen. Wo diese Trennung fehlt, wollen wir uns bei den örtlichen Polizeiabschnitten für regelmäßige Kontrollen von Überholabständen einsetzen.
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2.2. Klimagerecht und bequem unterwegs[Zeilenumbruch]
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Querung durch zu Fußgehende vorsehen und möglichst auch eine grüne Welle für Radfahrende schafft.[Zeilenumbruch]
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Menschen müssen Leitsysteme an allen Haltestellen installiert und die Barrierefreiheit insgesamt weiterentwickelt werden.[Zeilenumbruch]
2. Den öffentlichen Raum neu aufteilen
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Neukölln gesund und gut leben und
sich klimagerecht, sicher und bequem fortbewegen können. Denn die Kieze sind unsere
Lebensmittelpunkte. Hier wohnen, lernen und arbeiten wir, kaufen wir ein, bewegen uns fort
und verbringen unsere Freizeit. Die jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs werden
wir beenden. Sie führte zu verstopften Straßen und Lärm, belastet die Luft und das Klima,
verstellt den öffentlichen Raum in unseren Kiezen.
Unser Anspruch ist, den öffentlichen Raum völlig neu und gerechter zu verteilen. Das
beginnt damit, konsequente Parkraumbewirtschaftung einzuführen, um den Parksuchverkehr zu
verringern. Eine neue Aufteilung des Raums heißt auch mehr Sicherheit für alle
Beteiligten. Unser Ziel ist die „Vision Zero“. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen im
Straßenverkehr immer wieder verletzt werden oder gar zu Tode kommen. Darum werden wir
Kreuzungen umbauen, Knotenpunkte neu gestalten und sicheren Verkehr für alle möglich
machen.
Die Reduzierung des Autoverkehrs hängt unmittelbar zusammen mit dem Ausbau von Bus und
Bahn. Die U7-Verlängerung nach Schönefeld hat die GRÜNE Verkehrssenatorin Regine Günther
bereits angestoßen. Wir wollen darüber hinaus Tramlinien ausbauen, sowohl im Norden zum
Hermannplatz als auch in den Süden Neuköllns. Und gerade im Süden wollen wir den Takt der
Busfolgen weiter verdichten, so dass sich alle sicher sein können: Der Bus kommt und er
kommt schnell.
Einen Schwerpunkt unserer Arbeit werden wir auf den Ausbau der Radinfrastruktur legen.
Dies gilt für weitere Protected Bike Lanes, für Fahrradstraßen und für Radschnellwege, die
Rudow, Buckow und Britz mit dem Norden des Bezirks und dem Zentrum Berlins verbinden.
Wir haben die Chance, Neukölln neu zu denken – mit weniger Abgasen, mehr Platz und einer
neuen Lebensqualität für alle.
Schlüsselprojekte:
Kiezblocks einführen
für weniger Autoverkehr und mehr Platz für Menschen in unseren Kiezen
Radwegenetz ausbauen
für sicheres und schnelles Radeln von der Stadtgrenze bis zum Hermannplatz
Öffentliche Verkehrsmittel stärken
für mehr Busverbindungen und den Ausbau von Trams und der U7
2.1 Die Kieze den Menschen, nicht den Motoren
Reclaim the Streets - Erobern wir die Straßen!
Die Pandemie hat gezeigt, wie notwendig und wertvoll Freiräume sind – gerade im dicht
besiedelten Norden Neuköllns. Durch die Wohnungsnot wachsen viele Kinder in extrem
beengten Verhältnissen auf und sind auf öffentliche Räume besonders angewiesen. Mit
Kiezblocks wollen wir GRÜNE Durchgangsverkehr aus den Kiezen heraushalten, Parkplätze
reduzieren, Spiel- und Begegnungsflächen ausbauen und mehr Grün schaffen. Dabei
orientieren wir uns am Vorbild sogenannter „Superblocks“ in anderen europäischen Städten
wie z.B. in Barcelona. Einzelne Plätze und Straßen werden zu komplett autofreien Orten der
Begegnung. Der freigewordene Raum wird gemeinsam mit den Anwohner*innen, Kitas, Schulen,
Gewerbetreibenden, Kiezinstitutionen und Quartiersmanagements z.B. in
Bürger*innenversammlungen neu gestaltet. Um die Interessen und Bedarfe der diversen
Bezirksgesellschaft im Zuge der Neugestaltung zu berücksichtigen, möchten wir GRÜNE eine
Erhebung zur Nutzung des öffentlichen Raums mit Fokus auf Vielfaltskriterien durchführen.
In Teilen Neuköllns sind wir GRÜNE in den vergangenen Jahren bereits den Schritt von der
Verkehrsberuhigung zu autoreduzierten bzw. autofreien Bereichen gegangen. Das von uns mit
initiierte Verkehrskonzept im Richardkiez führte zur autofreien Umgestaltung des
Böhmischen Platzes, der dadurch zu einem neuen Begegnungsort geworden ist. Das wollen wir
fortsetzen und weitere Verkehrsberuhigung umsetzen. Auch den Karl-Marx-Platz wollen wir
autofrei umgestalten und den Wochenmarkt sichern. In der BVV setzen wir uns bereits für
erste Kiezblocks im Schiller- und Kranoldkiez ein. Diese Beispiele zeigen, dass es geht
und der Umbau der Stadt begonnen hat. In den kommenden Jahren wollen wir an Tempo zulegen
und mutigere Schritte gehen, um Durchgangsverkehr aus den Kiezen rauszuhalten.
Mehr Flächengerechtigkeit! Autos in die Schranken weisen
Parkende Fahrzeuge verstellen in ganz Neukölln den öffentlichen Raum. Dennoch können die
Menschen, die wirklich einen Parkplatz brauchen, oftmals keinen bekommen. Allein die
Parkplatzsuche macht in Berlin 20-30 Prozent des Gesamtverkehrs aus. Das kostet Nerven und
verursacht Lärm und Abgase. Für Radfahrende können Zweite-Reihe-Parker*innen
lebensgefährlich sein, vor allem wenn Radler*innen deswegen eine Radspur verlassen müssen.
Um diese Probleme zu beheben setzen wir GRÜNE uns seit Jahren in der Bezirksverordneten
versammlung für Parkraumbewirtschaftung ein. Denn das ist ein wichtiger Schritt, um den
Parkdruck zu senken, unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden und Falschparker*innen stärker
zu kontrollieren. Durch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung werden Besucher*innen
angeregt, auf Fahrrad und ÖPNV zu setzen. Das ist gut für die Umwelt und gut für die
Menschen. Anwohner*innen können einen Parkausweis beantragen und sicher in deklarierten
Zonen parken – alle anderen müssen zum Parken ein Ticket lösen. Für die Durchführung von
Kontrollen in Parkraumbewirtschaftungszonen wollen wir das Ordnungsamt mit mehr Personal
ausstatten.
An den Kiezen wollen wir GRÜNE sogenannte Mobility Hubs einrichten, an denen verschiedene
Mobilitätsangebote zusammenkommen, zwischen denen man unkompliziert wechseln kann: Laufen,
Radfahren, Elektro-Mobilität, Sharing-Angebote und der öffentliche Nahverkehr. An der
Stadtgrenze sollen Park&Ride-Plätze Autopendler*innen aus dem Berliner Umland das
Umsteigen auf Bahn, Bus oder Fahrrad ermöglichen. Weiterhin setzen wir uns an den S+U-
Bahnhöfen des Bezirks für Fahrradparkhäuser ein. Priorität haben dabei Standorte entlang
des S-Bahn-Rings und am U-Bahnhof Rudow.
Den Ausbau der A100 haben wir von Anfang an abgelehnt. Statt einer modernen Verkehrswende,
die Umwelt und Klima schützt und Lebensqualität erhöht, steht die damalige Entscheidung
von SPD und CDU für ein „Weiter so“ in der autogerechten Stadt der Vergangenheit. Mit der
Eröffnung des neuen Abschnittes werden auch auf Neukölln negative Begleiterscheinungen
durch zusätzlichen Verkehr, insbesondere an der Abfahrt Sonnenallee entstehen. Hier muss
durch ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und konsequente Verhinderung von
Durchgangsverkehr die Belastung der anliegenden Kieze minimiert werden.
Gewerbeverkehr reduzieren - Alternative Lastentransportmittel fördern
Kurze Wege zu den Angeboten im Kiez sind auch Teil unserer Vision für die Verkehrswende.
Das gilt natürlich auch für den Gewerbe- und Lieferverkehr. Gerade in Nordneukölln
behindern Anlieferungen oft den Verkehr und die zumeist Diesel-betriebenen Fahrzeuge
belasten die Luft und das Klima. Zudem ersch wert der Bedarf an Parkplätzen die
menschenfreundliche Umgestaltung des Straßenraums. Wir GRÜNE wollen neue Ideen
voranbringen, um den Lieferverkehr zu reduzieren. So wollen wir Standorte für sog.
Microhubs prüfen – also Umschlagplätze, auf denen Lieferungen für die Verteilung in
Wohnviertel von großen Lastwagen auf umweltfreundliche Lieferfahrzeugen (Lastenräder,
Elektro-Kleintransporter etc.) erfolgen können. Konzepte wie „Kiezboten“ helfen dabei
Anlieferungen der unterschiedlichen Paketdienste lokal zu bündeln. Für eine bessere
zeitliche Verteilung des Lieferverkehrs wollen wir Lieferzeitenregelungen (z.B.
Nachtlieferungen), insbesondere für Supermärkte und Einkaufszentren, prüfen.
Die kommunale und kostenfreie Lastenrad-Flotte wollen wir weiter ausbauen. Quer durch alle
Kieze und Stadtteile sollen sie spontan sowie im Voraus buchbar sein. Zudem erarbeiten wir
eine Kampagne zur Sensibilisierung lokaler Gewerbetreibender in Neukölln und helfen ihnen,
an Fördermittel für eigene Lastenräder von Bund oder Land zu gelangen. Um die
Attraktivität des Angebots zu steigern, werden wir Parkbuchten und ausgewiesene Parkplätze
für sie schaffen.
Schließlich möchten wir das brachliegende Potential der in Neukölln teilweise schon
existierenden Schienen- und Wasserwege als Alternativen für den Warenverkehr zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund wollen wir den Umbau des Neuköllner Hafens von Bezirksseite aktiv
begleiten.Für die notwendigen Planungsmittel setzen wir uns im Bezirksamt und bei den
zuständigen Senatsverwaltungen ein.
Gesund und sicher durch den Straßenverkehr
Das ökologische und sozial gerechte Neukölln braucht die Verkehrswendemit klimagerechter
und gesunder Mobilität für alle Menschen. Motorisierter Straßenverkehr ist
Hauptverursacher für Luftverschmutzung und Lärmin der Stadt. Gerade an den Hauptstraßen
Neuköllns sind die Menschen besonders schwer betroffen. Die Verschmutzung der Luft und die
Lärmbelastung ist nicht zuletzt damit auch eine soziale Frage, denn hier wohnen besonders
häufig Menschen mit geringem Einkommen. Wir GRÜNE akzeptieren nicht, dass insbesondere sie
die enormen Belastungen für Gesundheit und Lebensqualität durch Feinstaub, Abgase und Lärm
belasten.
Dort wo wir nicht auf motorisierten Verkehr verzichten können, bevorzugen wir – vor allem
die gemeinschaftlich nutzbare – Elektromobilität, die deutlich leiser ist und weniger
Schadstoffe in der Stadt erzeugt. Wir sind uns bewusst, dass auch elektrische Autos
erhebliche Umweltbelastungen verursachen. Daher wollen wir GRÜNE die Zahl privater Autos
im Bezirk merklich reduzieren. Statt Autolärm und Abgasen entsteht somit mehr Platz und
Lebensqualität für alle. Zudem werden wir uns auf allen politischen Ebenen dafür
einsetzen, dass Tempo 30 leichter als Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen
angeordnet werden kann. Tempo 30 verringert nicht nur Luftverschmutzungen und Lärm,
sondern langsameres Fahren hat auch positive Einflüsse auf die Verkehrssicherheit, indem
es etwa den Bremsweg verkürzt. Es erhöht die Lebensqualität, weil sich Fußgänger*innen-,
Rad- und Autofahrende angenehm und sicher die Straße teilen können.
Auch wollen wir GRÜNE die Sicherheitaller Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Unser erklärtes
Ziel ist die „Vision Zero“: Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen im Straßenverkehr zu
Schaden kommen. In Neukölln kommt es an zahlreichen Kreuzungen und Knotenpunkten, wie
bspw. dem Hermannplatz, immer wieder zu Unfällen. Insbesondere für Radfahrende und
Fußgänger*innen endet dies oft tödlich. Beim Abbiegen und beim Unterschreiten des
Sicherheitsabstandes passieren die häufigsten Unfälle. Deshalb müssen Abbiegeassistenten
für alle LKW verpflichtend werden. Auf Landesebene wird dies bereits durch eine Initiative
der GRÜNEN vorangetrieben. Zudem hat es auch künftig dringende Priorität,
Unfallschwerpunkte zügig zu entschärfen.Hierfür notwendige bauliche Maßnahmen wollen wir
GRÜNE frühzeitig planen, transparent kommunizieren und schneller umsetzen. Dazu gehören
die räumliche Trennung von Kraftfahrzeugen und Fahrradverkehr sowie getrennte Grünphasen. Wo diese Trennung fehlt, wollen wir uns bei den örtlichen Polizeiabschnitten für regelmäßige Kontrollen von Überholabständen einsetzen.
Der ÖPNV ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Aber leider haben insbesondere
Frauen, von Rassismus, Antisemitismus oder LSBTIQ*-Feindlichkeit betroffene Personen,
Menschen mit Behinderung sowie ältere Menschen Angst oder Sicherheitsbedenken, nachts
öffentliche Verkehrsmittel sowie Teile des öffentlichen Raums zu nutzen. Ihre Mobilität
und Freiheit werden dadurch erheblich eingeschränkt. Darum muss der Bezirk unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft, ÖPNV-Anbietenden, Initiativen und Quartiersmanagements
Konzepte entwickeln, um Angsträume im ÖPNV und auf den Straßen abzubauen. Hierzu zählen
etwa Maßnahmen wie eine besseren Beleuchtung von Straßen und im öffentlichen Raum sowie
Ansprechpersonen im ÖPNV. Keine geeignete Lösung ist die bloße Ausweitung von
Videoüberwachung. Denn diese stärkt nicht die tatsächliche Sicherheit Betroffener.
Stattdessen greift sie erheblich in die Selbstbestimmung und Privatsphäre aller Menschen
ein. Eine auf den Autoverkehr ausgerichtete Verkehrsplanung kommt nur wenigen Menschen
zugute und grenzt die Mehrheit aus. Betroffen sind hiervon vor allem Frauen, Kinder und
ältere Menschen, Menschen mit einer Behinderung und sozial benachteiligte Menschen. Darum
muss die Verkehrs- und Mobilitätssituation als Ganzes in Neukölln durch ein Gender- und
Vielfaltsmainstreaming analysiert werden. Was brauchen Menschen, die viele
aneinandergereihte Fußwege zurücklegen, die barrierefreie Strecken benötigen oder den ÖPNV
öfter nutzen? Welche Strecken müssen für Alltagsbedürfnisse bewältigt werden? Und in
welchem Zustand sind diese Wege? Im Rahmen einer Studie sollen Mobilitäts- und
Verkehrsbedürfnisse unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen geklärt sowie Streckenwege, die
Infrastruktur und ihre Wartung geprüft werden. Ziel ist es, die Verkehrspolitik
intersektional-feministisch auszurichten und Bedürfnisse der Neuköllner Bevölkerung
unabhängig von historisch gewachsenen Strukturen neu zu denken – insbesondere im Hinblick
auf das Angebot für Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr sowie hinsichtlich Verkehrsplanung, -
schaltung, und -lenkung.
2.2. Klimagerecht und bequem unterwegs
Mehr Raum für sicheren Fußverkehr
In Berlin wird jeder dritte Weg zu Fuß zurückgelegt. Dies ist zweifelsohne die
klimafreundlichste Art sich fortzubewegen. Trotzdem bekommt der Fußverkehr in der
Verkehrsplanung oft zu wenig Aufmerksamkeit. Das muss sich ändern! Mit dem bundesweit
ersten Mobilitätsgesetz sind wir GRÜNE neue Wege gegangen und haben dabei für ganz Berlin
auch eine gute Grundlage für sicheren und barrierefreien Fußverkehr geschaffen. Doch die
Fußwege sind häufig in schlechtem Zustand und durch Gewerbe oder Baustellen gestört. Wir
brauchen breite, barrierefreie, gut ausgeleuchtete, direkte und sichere Fußwege für alle!
Die größten Gefahren für Fußgänger*innen entstehen immer noch in Kreuzungsbereichen,
insbesondere dort wo keine Ampeln vorhanden sind. Gerade in Nebenstraßen ist eine
barrierefreie Querung von Straßen häufig nicht möglich. Wir GRÜNE fordern ein
barrierefreies und beschildertes Fußwegenetz für den gesamten Bezirk. Mit den Mitteln aus
dem Gehweg-Sanierungsprogramm wollen wir Kreuzungen und Übergänge konsequent umgestalten
und den Umbau beschleunigen. Die Sicherheit von Kreuzungsbereichen wollen wir durch
geeignete Querungshilfen wie bspw. Gehwegvorstreckungen erhöhen. Durch Fahrradbügel und
Poller können wir Sichtbeziehungen verbessern und „Eckenparken“ eindämmen. So tragen wir
auch zu sicheren Schulwegen für die Jüngsten bei.
Fußverkehr soll auch Erholung sein.Darum müssen wir die Aufenthaltsqualität verbessern,
für eine bessere Beleuchtung sorgen und Gehwege verbreitern. So können wir mehr Platz für
Fußgänger*innen, Rollstuhlnutzer*innen, Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen schaffen.
Bessere Beleuchtung auf Gehwegen, unter Brücken und in Unterführungen verhindert
„Angsträume“. Schattenspendende (Obst-)Bäume, Bepflanzungen, Sitzbänke und
Trinkwasserspender erhöhen die Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen und ermuntern
zum Flanieren.
Der barrierefreie Fußverkehr nimmt besondere Priorität ein. Denn Neukölln soll für alle
Menschen zugänglich sein. Bordsteine an Übergängen wollen wir GRÜNE generell absenken,
taktile Leitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf Gehwegen installieren,
Ampelschaltungen fußgänger*innenfreundlich gestalten. Wo möglich wollen wir auf
Hauptstraßen geschützte Übergänge (Zebrastreifen) oder Mittelinseln einrichten und Umwege
des Fußverkehrs, die zugunsten eines „flüssigen“ Autoverkehrs erzwungen wurden,
beseitigen, z.B. den Zaun auf der Hermannbrücke. Um Fußgänger*innen die Straßenquerung an
stark befahrenen Straßen zu erleichtern, wollen wir zudem die Ampelphasen anpassen. Sie
sollen so verändert werden, dass sie kürzere Wartezeiten und längere Grünphasen für die
Querung durch zu Fußgehende vorsehen und möglichst auch eine grüne Welle für Radfahrende
schafft.
Schnell und emissionsfrei mit Bus und Bahn
Wir GRÜNE Neukölln unterstützen die von der GRÜNEN Verkehrssenatorin Regine Günther
geplante Verlängerung der U7 nach Schönefeld und zum Flughafen BER. Dabei geht es uns
vorwiegend um die Anbindung bislang unzulänglich erschlossener Wohngebiete. Insbesondere
im Rudower Frauenviertel und der Gemeinde Schönefeld wollen wir eine attraktive
Alternative zum Auto bieten – und durch die bessere Anbindung des Flughafens ein
Verkehrschaos an der Rudower Spinne verhindern. Dadurch werden Verkehrsströme entzerrt,
die verkehrliche Anbindung der Anwohnenden verbessert und weniger Verkehr, Stau,
Emissionen und Lärm erzeugt. Die Strecke muss dabei so klimaschonend und kostengünstig wie
möglich ausgebaut werden.
Bei der Verkehrswende setzen wir GRÜNE auch auf den Ausbau der Tram an wichtigen
Verkehrsachsen im gesamten Bezirk. Sie sind schnell, zuverlässig, emissionsfrei und für
eine nachhaltige Mobilitätswende unverzichtbar. Moderne Tramsysteme sind zudem geräuscharm
und dadurch auch für Anwohnende gut erträglich. Wir setzen uns für den Ausbau der
Tramlinie M10 von der Warschauer Brückebis zum Hermannplatz über Pannierstraße und
Sonnenallee ein. Damit schaffen wir eine schnelle und zuverlässige Verbindung nach
Friedrichshain. Um den Hermannplatz als Aufenthaltsraum und für den Wochenmarkt zu
erhalten, soll die Endhaltestelle der M10 in der Urbanstraße liegen. Perspektivisch
möchten wir auch die Sonnenallee Richtung Süden durch Tramrouten entlasten sowie von
Schöneweide über die Stubenrauchstraße auch Rudow, Buckow und die Gropiusstadt für die
Tram erschließen.
Viele Neuköllner*innen nutzen Busse für ihre täglichen Wege. Wir GRÜNE haben uns mit
Erfolg für die ersten E-Busse eingesetzt. Doch auch im Busverkehr muss noch einiges
verbessert werden: Gerade im Berufsverkehr sind viele Busse oft überfüllt und unpünktlich.
Auch bedarf es gerade bei den Buslinien im Süden des Bezirks einer Taktverdichtung, auch
in den Randzeiten, um die Linien noch attraktiver zu machen. Wir GRÜNE setzen uns bei der
Senatsverwaltung für eine engere Taktung und mehr Busspuren zur Erhöhung der
Zuverlässigkeit ein. So fordern wir die Erweiterung der Busspur des M41 zwischen
Hermannplatz und S-Sonnenallee auf beide Richtungen. Auch nachts sollen Busse in ganz
Neukölln ein attraktives, sicheres und zuverlässiges Verkehrsmittel für alle Menschen
werden. In Randgebieten Südneuköllns setzen wir uns zudem für ein Rufbussystem als
Pilotprojekt ein.
Auch im ÖPNV muss die Barrierefreiheit erhöht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, insbesondere zur U- und S-Bahn, über
funktionierende, sichere und saubere Aufzüge gesichert wird. Für blinde und sehbehinderte
Menschen müssen Leitsysteme an allen Haltestellen installiert und die Barrierefreiheit
insgesamt weiterentwickelt werden.
Mehr Platz und Sicherheit fürs Rad
An vielen Straßen Neuköllns hat sich durch uns GRÜNE die Situation für Radfahrende
deutlich verbessert. Im Norden Neuköllns entstanden mehrere neue Fahrradstraßen und der
erste Abschnitt einer „Protected Bike Lane“ entlang der Karl-Marx-Straße. Außerdem können
Fahrräder durch die Installation mehrerer tausend Fahrradbügel nun deutlich leichter und
sicherer geparkt werden. Auch künftig werden Parkplätze auf der Straße in
Fahrradstellflächen umgewandelt, denn die Fußwege sollen dem Fußverkehr vorbehalten
bleiben.
An vielen Hauptverkehrsstraßen sind die Radwege noch nicht baulich vom Autoverkehr
getrennt. Das wollen wir ändern: Gemeinsam mit dem Druck der Radinitiativen konnten wir
durchsetzen, dass der Bau einer eigenständigen Radverkehrsanlage in der Hermannstraße noch
2021 umgesetzt wird. Und auch die im nördlichen Teil der Karl-Marx-Straße geschaffene
Protected Bike Lane wollen wir durch eine Verbesserung der Radverkehrsanlage im südlichen
Abschnitt erweitern.
Die meisten Magistralen im Süden des Bezirks verfügen bereits über Radwege, die aber in
aller Regel nicht den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes entsprechen. Diese wollen wir
GRÜNE schrittweise ausbauen und weiter absichern. Mit der Y-Trasse hat die Planungsphase
für einen Radschnellweg begonnen, der Rudow, Buckow und Britz mit der Innenstadt
verknüpft. Daher wollen wir einen Fokus auf die zentralen Ost-West-Querverbindungen zur
geplanten Y-Trasse legen (Blaschkoallee/Späthstraße, Johannisthaler Chaussee, Zwickauer
Damm/Stubenrauchstraße). Mit all diesen Maßnahmen wollen wir Radfahren an
Hauptverkehrsstraßen deutlich sicherer machen.
Aber auch abseits der Magistralen und Hauptradrouten fragen sich viel Radfahrende oft,
welche die beste Strecke von A nach B ist. Wir GRÜNE wollen darum das Radwegenetz auch im
Nebenstraßennetz Neuköllns erweitern und gezielt Lücken schließen. Dazu weisen wir neue
Fahrradstraßen, wie die Donau-, Krokus- und die Oderstraße, aus und erweitern die
Fahrradstraße auf der Weserstraße. Außerdem machen wir mit modalen Filtern und
Diagonalsperren den Weg für den Radverkehr frei. Wir machen das Radwegenetz sichtbar: Mit
mehr Schildern, farblichen Markierungen und digitalen Fahrradkarten. Radfahren wird damit
attraktiver, wir können den Radverkehr besser steuern und (auch ortsfremde) Radfahrende
kommen sicherer und schneller an.
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2.1 Die Kieze den Menschen, nicht den Motoren [Zeilenumbruch]
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durch ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und konsequente Verhinderung von Durchgangsverkehr die Belastung der anliegenden Kieze minimiert werden.[Zeilenumbruch]
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GRÜNE frühzeitig planen, transparent kommunizieren und schneller umsetzen. Dazu gehören die räumliche Trennung von Kraftfahrzeugen und Fahrradverkehr sowie getrennte Grünphasen. Wo diese Trennung fehlt, wollen wir uns bei den örtlichen Polizeiabschnitten für regelmäßige Kontrollen von Überholabständen einsetzen. Eine sichtbare und ansprechbare Fahrradstaffel der Berliner Polizei wollen wir fest in Neukölln verankern lassen.
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Querung durch zu Fußgehende vorsehen und möglichst auch eine grüne Welle für Radfahrende schafft.[Zeilenumbruch]
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Menschen müssen Leitsysteme an allen Haltestellen installiert und die Barrierefreiheit insgesamt weiterentwickelt werden.[Zeilenumbruch]
2. Den öffentlichen Raum neu aufteilen
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Neukölln gesund und gut leben und
sich klimagerecht, sicher und bequem fortbewegen können. Denn die Kieze sind unsere
Lebensmittelpunkte. Hier wohnen, lernen und arbeiten wir, kaufen wir ein, bewegen uns fort
und verbringen unsere Freizeit. Die jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs werden
wir beenden. Sie führte zu verstopften Straßen und Lärm, belastet die Luft und das Klima,
verstellt den öffentlichen Raum in unseren Kiezen.
Unser Anspruch ist, den öffentlichen Raum völlig neu und gerechter zu verteilen. Das
beginnt damit, konsequente Parkraumbewirtschaftung einzuführen, um den Parksuchverkehr zu
verringern. Eine neue Aufteilung des Raums heißt auch mehr Sicherheit für alle
Beteiligten. Unser Ziel ist die „Vision Zero“. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen im
Straßenverkehr immer wieder verletzt werden oder gar zu Tode kommen. Darum werden wir
Kreuzungen umbauen, Knotenpunkte neu gestalten und sicheren Verkehr für alle möglich
machen.
Die Reduzierung des Autoverkehrs hängt unmittelbar zusammen mit dem Ausbau von Bus und
Bahn. Die U7-Verlängerung nach Schönefeld hat die GRÜNE Verkehrssenatorin Regine Günther
bereits angestoßen. Wir wollen darüber hinaus Tramlinien ausbauen, sowohl im Norden zum
Hermannplatz als auch in den Süden Neuköllns. Und gerade im Süden wollen wir den Takt der
Busfolgen weiter verdichten, so dass sich alle sicher sein können: Der Bus kommt und er
kommt schnell.
Einen Schwerpunkt unserer Arbeit werden wir auf den Ausbau der Radinfrastruktur legen.
Dies gilt für weitere Protected Bike Lanes, für Fahrradstraßen und für Radschnellwege, die
Rudow, Buckow und Britz mit dem Norden des Bezirks und dem Zentrum Berlins verbinden.
Wir haben die Chance, Neukölln neu zu denken – mit weniger Abgasen, mehr Platz und einer
neuen Lebensqualität für alle.
Schlüsselprojekte:
Kiezblocks einführen
für weniger Autoverkehr und mehr Platz für Menschen in unseren Kiezen
Radwegenetz ausbauen
für sicheres und schnelles Radeln von der Stadtgrenze bis zum Hermannplatz
Öffentliche Verkehrsmittel stärken
für mehr Busverbindungen und den Ausbau von Trams und der U7
2.1 Die Kieze den Menschen, nicht den Motoren
Reclaim the Streets - Erobern wir die Straßen!
Die Pandemie hat gezeigt, wie notwendig und wertvoll Freiräume sind – gerade im dicht
besiedelten Norden Neuköllns. Durch die Wohnungsnot wachsen viele Kinder in extrem
beengten Verhältnissen auf und sind auf öffentliche Räume besonders angewiesen. Mit
Kiezblocks wollen wir GRÜNE Durchgangsverkehr aus den Kiezen heraushalten, Parkplätze
reduzieren, Spiel- und Begegnungsflächen ausbauen und mehr Grün schaffen. Dabei
orientieren wir uns am Vorbild sogenannter „Superblocks“ in anderen europäischen Städten
wie z.B. in Barcelona. Einzelne Plätze und Straßen werden zu komplett autofreien Orten der
Begegnung. Der freigewordene Raum wird gemeinsam mit den Anwohner*innen, Kitas, Schulen,
Gewerbetreibenden, Kiezinstitutionen und Quartiersmanagements z.B. in
Bürger*innenversammlungen neu gestaltet. Um die Interessen und Bedarfe der diversen
Bezirksgesellschaft im Zuge der Neugestaltung zu berücksichtigen, möchten wir GRÜNE eine
Erhebung zur Nutzung des öffentlichen Raums mit Fokus auf Vielfaltskriterien durchführen.
In Teilen Neuköllns sind wir GRÜNE in den vergangenen Jahren bereits den Schritt von der
Verkehrsberuhigung zu autoreduzierten bzw. autofreien Bereichen gegangen. Das von uns mit
initiierte Verkehrskonzept im Richardkiez führte zur autofreien Umgestaltung des
Böhmischen Platzes, der dadurch zu einem neuen Begegnungsort geworden ist. Das wollen wir
fortsetzen und weitere Verkehrsberuhigung umsetzen. Auch den Karl-Marx-Platz wollen wir
autofrei umgestalten und den Wochenmarkt sichern. In der BVV setzen wir uns bereits für
erste Kiezblocks im Schiller- und Kranoldkiez ein. Diese Beispiele zeigen, dass es geht
und der Umbau der Stadt begonnen hat. In den kommenden Jahren wollen wir an Tempo zulegen
und mutigere Schritte gehen, um Durchgangsverkehr aus den Kiezen rauszuhalten.
Mehr Flächengerechtigkeit! Autos in die Schranken weisen
Parkende Fahrzeuge verstellen in ganz Neukölln den öffentlichen Raum. Dennoch können die
Menschen, die wirklich einen Parkplatz brauchen, oftmals keinen bekommen. Allein die
Parkplatzsuche macht in Berlin 20-30 Prozent des Gesamtverkehrs aus. Das kostet Nerven und
verursacht Lärm und Abgase. Für Radfahrende können Zweite-Reihe-Parker*innen
lebensgefährlich sein, vor allem wenn Radler*innen deswegen eine Radspur verlassen müssen.
Um diese Probleme zu beheben setzen wir GRÜNE uns seit Jahren in der Bezirksverordneten
versammlung für Parkraumbewirtschaftung ein. Denn das ist ein wichtiger Schritt, um den
Parkdruck zu senken, unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden und Falschparker*innen stärker
zu kontrollieren. Durch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung werden Besucher*innen
angeregt, auf Fahrrad und ÖPNV zu setzen. Das ist gut für die Umwelt und gut für die
Menschen. Anwohner*innen können einen Parkausweis beantragen und sicher in deklarierten
Zonen parken – alle anderen müssen zum Parken ein Ticket lösen. Für die Durchführung von
Kontrollen in Parkraumbewirtschaftungszonen wollen wir das Ordnungsamt mit mehr Personal
ausstatten.
An den Kiezen wollen wir GRÜNE sogenannte Mobility Hubs einrichten, an denen verschiedene
Mobilitätsangebote zusammenkommen, zwischen denen man unkompliziert wechseln kann: Laufen,
Radfahren, Elektro-Mobilität, Sharing-Angebote und der öffentliche Nahverkehr. An der
Stadtgrenze sollen Park&Ride-Plätze Autopendler*innen aus dem Berliner Umland das
Umsteigen auf Bahn, Bus oder Fahrrad ermöglichen. Weiterhin setzen wir uns an den S+U-
Bahnhöfen des Bezirks für Fahrradparkhäuser ein. Priorität haben dabei Standorte entlang
des S-Bahn-Rings und am U-Bahnhof Rudow.
Den Ausbau der A100 haben wir von Anfang an abgelehnt. Statt einer modernen Verkehrswende,
die Umwelt und Klima schützt und Lebensqualität erhöht, steht die damalige Entscheidung
von SPD und CDU für ein „Weiter so“ in der autogerechten Stadt der Vergangenheit. Mit der
Eröffnung des neuen Abschnittes werden auch auf Neukölln negative Begleiterscheinungen
durch zusätzlichen Verkehr, insbesondere an der Abfahrt Sonnenallee entstehen. Hier muss
durch ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und konsequente Verhinderung von
Durchgangsverkehr die Belastung der anliegenden Kieze minimiert werden.
Gewerbeverkehr reduzieren - Alternative Lastentransportmittel fördern
Kurze Wege zu den Angeboten im Kiez sind auch Teil unserer Vision für die Verkehrswende.
Das gilt natürlich auch für den Gewerbe- und Lieferverkehr. Gerade in Nordneukölln
behindern Anlieferungen oft den Verkehr und die zumeist Diesel-betriebenen Fahrzeuge
belasten die Luft und das Klima. Zudem ersch wert der Bedarf an Parkplätzen die
menschenfreundliche Umgestaltung des Straßenraums. Wir GRÜNE wollen neue Ideen
voranbringen, um den Lieferverkehr zu reduzieren. So wollen wir Standorte für sog.
Microhubs prüfen – also Umschlagplätze, auf denen Lieferungen für die Verteilung in
Wohnviertel von großen Lastwagen auf umweltfreundliche Lieferfahrzeugen (Lastenräder,
Elektro-Kleintransporter etc.) erfolgen können. Konzepte wie „Kiezboten“ helfen dabei
Anlieferungen der unterschiedlichen Paketdienste lokal zu bündeln. Für eine bessere
zeitliche Verteilung des Lieferverkehrs wollen wir Lieferzeitenregelungen (z.B.
Nachtlieferungen), insbesondere für Supermärkte und Einkaufszentren, prüfen.
Die kommunale und kostenfreie Lastenrad-Flotte wollen wir weiter ausbauen. Quer durch alle
Kieze und Stadtteile sollen sie spontan sowie im Voraus buchbar sein. Zudem erarbeiten wir
eine Kampagne zur Sensibilisierung lokaler Gewerbetreibender in Neukölln und helfen ihnen,
an Fördermittel für eigene Lastenräder von Bund oder Land zu gelangen. Um die
Attraktivität des Angebots zu steigern, werden wir Parkbuchten und ausgewiesene Parkplätze
für sie schaffen.
Schließlich möchten wir das brachliegende Potential der in Neukölln teilweise schon
existierenden Schienen- und Wasserwege als Alternativen für den Warenverkehr zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund wollen wir den Umbau des Neuköllner Hafens von Bezirksseite aktiv
begleiten.Für die notwendigen Planungsmittel setzen wir uns im Bezirksamt und bei den
zuständigen Senatsverwaltungen ein.
Gesund und sicher durch den Straßenverkehr
Das ökologische und sozial gerechte Neukölln braucht die Verkehrswendemit klimagerechter
und gesunder Mobilität für alle Menschen. Motorisierter Straßenverkehr ist
Hauptverursacher für Luftverschmutzung und Lärmin der Stadt. Gerade an den Hauptstraßen
Neuköllns sind die Menschen besonders schwer betroffen. Die Verschmutzung der Luft und die
Lärmbelastung ist nicht zuletzt damit auch eine soziale Frage, denn hier wohnen besonders
häufig Menschen mit geringem Einkommen. Wir GRÜNE akzeptieren nicht, dass insbesondere sie
die enormen Belastungen für Gesundheit und Lebensqualität durch Feinstaub, Abgase und Lärm
belasten.
Dort wo wir nicht auf motorisierten Verkehr verzichten können, bevorzugen wir – vor allem
die gemeinschaftlich nutzbare – Elektromobilität, die deutlich leiser ist und weniger
Schadstoffe in der Stadt erzeugt. Wir sind uns bewusst, dass auch elektrische Autos
erhebliche Umweltbelastungen verursachen. Daher wollen wir GRÜNE die Zahl privater Autos
im Bezirk merklich reduzieren. Statt Autolärm und Abgasen entsteht somit mehr Platz und
Lebensqualität für alle. Zudem werden wir uns auf allen politischen Ebenen dafür
einsetzen, dass Tempo 30 leichter als Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen
angeordnet werden kann. Tempo 30 verringert nicht nur Luftverschmutzungen und Lärm,
sondern langsameres Fahren hat auch positive Einflüsse auf die Verkehrssicherheit, indem
es etwa den Bremsweg verkürzt. Es erhöht die Lebensqualität, weil sich Fußgänger*innen-,
Rad- und Autofahrende angenehm und sicher die Straße teilen können.
Auch wollen wir GRÜNE die Sicherheitaller Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Unser erklärtes
Ziel ist die „Vision Zero“: Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen im Straßenverkehr zu
Schaden kommen. In Neukölln kommt es an zahlreichen Kreuzungen und Knotenpunkten, wie
bspw. dem Hermannplatz, immer wieder zu Unfällen. Insbesondere für Radfahrende und
Fußgänger*innen endet dies oft tödlich. Beim Abbiegen und beim Unterschreiten des
Sicherheitsabstandes passieren die häufigsten Unfälle. Deshalb müssen Abbiegeassistenten
für alle LKW verpflichtend werden. Auf Landesebene wird dies bereits durch eine Initiative
der GRÜNEN vorangetrieben. Zudem hat es auch künftig dringende Priorität,
Unfallschwerpunkte zügig zu entschärfen.Hierfür notwendige bauliche Maßnahmen wollen wir
GRÜNE frühzeitig planen, transparent kommunizieren und schneller umsetzen. Dazu gehören
die räumliche Trennung von Kraftfahrzeugen und Fahrradverkehr sowie getrennte Grünphasen. Wo diese Trennung fehlt, wollen wir uns bei den örtlichen Polizeiabschnitten für regelmäßige Kontrollen von Überholabständen einsetzen. Eine sichtbare und ansprechbare Fahrradstaffel der Berliner Polizei wollen wir fest in Neukölln verankern lassen.
Der ÖPNV ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Aber leider haben insbesondere
Frauen, von Rassismus, Antisemitismus oder LSBTIQ*-Feindlichkeit betroffene Personen,
Menschen mit Behinderung sowie ältere Menschen Angst oder Sicherheitsbedenken, nachts
öffentliche Verkehrsmittel sowie Teile des öffentlichen Raums zu nutzen. Ihre Mobilität
und Freiheit werden dadurch erheblich eingeschränkt. Darum muss der Bezirk unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft, ÖPNV-Anbietenden, Initiativen und Quartiersmanagements
Konzepte entwickeln, um Angsträume im ÖPNV und auf den Straßen abzubauen. Hierzu zählen
etwa Maßnahmen wie eine besseren Beleuchtung von Straßen und im öffentlichen Raum sowie
Ansprechpersonen im ÖPNV. Keine geeignete Lösung ist die bloße Ausweitung von
Videoüberwachung. Denn diese stärkt nicht die tatsächliche Sicherheit Betroffener.
Stattdessen greift sie erheblich in die Selbstbestimmung und Privatsphäre aller Menschen
ein. Eine auf den Autoverkehr ausgerichtete Verkehrsplanung kommt nur wenigen Menschen
zugute und grenzt die Mehrheit aus. Betroffen sind hiervon vor allem Frauen, Kinder und
ältere Menschen, Menschen mit einer Behinderung und sozial benachteiligte Menschen. Darum
muss die Verkehrs- und Mobilitätssituation als Ganzes in Neukölln durch ein Gender- und
Vielfaltsmainstreaming analysiert werden. Was brauchen Menschen, die viele
aneinandergereihte Fußwege zurücklegen, die barrierefreie Strecken benötigen oder den ÖPNV
öfter nutzen? Welche Strecken müssen für Alltagsbedürfnisse bewältigt werden? Und in
welchem Zustand sind diese Wege? Im Rahmen einer Studie sollen Mobilitäts- und
Verkehrsbedürfnisse unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen geklärt sowie Streckenwege, die
Infrastruktur und ihre Wartung geprüft werden. Ziel ist es, die Verkehrspolitik
intersektional-feministisch auszurichten und Bedürfnisse der Neuköllner Bevölkerung
unabhängig von historisch gewachsenen Strukturen neu zu denken – insbesondere im Hinblick
auf das Angebot für Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr sowie hinsichtlich Verkehrsplanung, -
schaltung, und -lenkung.
2.2. Klimagerecht und bequem unterwegs
Mehr Raum für sicheren Fußverkehr
In Berlin wird jeder dritte Weg zu Fuß zurückgelegt. Dies ist zweifelsohne die
klimafreundlichste Art sich fortzubewegen. Trotzdem bekommt der Fußverkehr in der
Verkehrsplanung oft zu wenig Aufmerksamkeit. Das muss sich ändern! Mit dem bundesweit
ersten Mobilitätsgesetz sind wir GRÜNE neue Wege gegangen und haben dabei für ganz Berlin
auch eine gute Grundlage für sicheren und barrierefreien Fußverkehr geschaffen. Doch die
Fußwege sind häufig in schlechtem Zustand und durch Gewerbe oder Baustellen gestört. Wir
brauchen breite, barrierefreie, gut ausgeleuchtete, direkte und sichere Fußwege für alle!
Die größten Gefahren für Fußgänger*innen entstehen immer noch in Kreuzungsbereichen,
insbesondere dort wo keine Ampeln vorhanden sind. Gerade in Nebenstraßen ist eine
barrierefreie Querung von Straßen häufig nicht möglich. Wir GRÜNE fordern ein
barrierefreies und beschildertes Fußwegenetz für den gesamten Bezirk. Mit den Mitteln aus
dem Gehweg-Sanierungsprogramm wollen wir Kreuzungen und Übergänge konsequent umgestalten
und den Umbau beschleunigen. Die Sicherheit von Kreuzungsbereichen wollen wir durch
geeignete Querungshilfen wie bspw. Gehwegvorstreckungen erhöhen. Durch Fahrradbügel und
Poller können wir Sichtbeziehungen verbessern und „Eckenparken“ eindämmen. So tragen wir
auch zu sicheren Schulwegen für die Jüngsten bei.
Fußverkehr soll auch Erholung sein.Darum müssen wir die Aufenthaltsqualität verbessern,
für eine bessere Beleuchtung sorgen und Gehwege verbreitern. So können wir mehr Platz für
Fußgänger*innen, Rollstuhlnutzer*innen, Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen schaffen.
Bessere Beleuchtung auf Gehwegen, unter Brücken und in Unterführungen verhindert
„Angsträume“. Schattenspendende (Obst-)Bäume, Bepflanzungen, Sitzbänke und
Trinkwasserspender erhöhen die Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen und ermuntern
zum Flanieren.
Der barrierefreie Fußverkehr nimmt besondere Priorität ein. Denn Neukölln soll für alle
Menschen zugänglich sein. Bordsteine an Übergängen wollen wir GRÜNE generell absenken,
taktile Leitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf Gehwegen installieren,
Ampelschaltungen fußgänger*innenfreundlich gestalten. Wo möglich wollen wir auf
Hauptstraßen geschützte Übergänge (Zebrastreifen) oder Mittelinseln einrichten und Umwege
des Fußverkehrs, die zugunsten eines „flüssigen“ Autoverkehrs erzwungen wurden,
beseitigen, z.B. den Zaun auf der Hermannbrücke. Um Fußgänger*innen die Straßenquerung an
stark befahrenen Straßen zu erleichtern, wollen wir zudem die Ampelphasen anpassen. Sie
sollen so verändert werden, dass sie kürzere Wartezeiten und längere Grünphasen für die
Querung durch zu Fußgehende vorsehen und möglichst auch eine grüne Welle für Radfahrende
schafft.
Schnell und emissionsfrei mit Bus und Bahn
Wir GRÜNE Neukölln unterstützen die von der GRÜNEN Verkehrssenatorin Regine Günther
geplante Verlängerung der U7 nach Schönefeld und zum Flughafen BER. Dabei geht es uns
vorwiegend um die Anbindung bislang unzulänglich erschlossener Wohngebiete. Insbesondere
im Rudower Frauenviertel und der Gemeinde Schönefeld wollen wir eine attraktive
Alternative zum Auto bieten – und durch die bessere Anbindung des Flughafens ein
Verkehrschaos an der Rudower Spinne verhindern. Dadurch werden Verkehrsströme entzerrt,
die verkehrliche Anbindung der Anwohnenden verbessert und weniger Verkehr, Stau,
Emissionen und Lärm erzeugt. Die Strecke muss dabei so klimaschonend und kostengünstig wie
möglich ausgebaut werden.
Bei der Verkehrswende setzen wir GRÜNE auch auf den Ausbau der Tram an wichtigen
Verkehrsachsen im gesamten Bezirk. Sie sind schnell, zuverlässig, emissionsfrei und für
eine nachhaltige Mobilitätswende unverzichtbar. Moderne Tramsysteme sind zudem geräuscharm
und dadurch auch für Anwohnende gut erträglich. Wir setzen uns für den Ausbau der
Tramlinie M10 von der Warschauer Brückebis zum Hermannplatz über Pannierstraße und
Sonnenallee ein. Damit schaffen wir eine schnelle und zuverlässige Verbindung nach
Friedrichshain. Um den Hermannplatz als Aufenthaltsraum und für den Wochenmarkt zu
erhalten, soll die Endhaltestelle der M10 in der Urbanstraße liegen. Perspektivisch
möchten wir auch die Sonnenallee Richtung Süden durch Tramrouten entlasten sowie von
Schöneweide über die Stubenrauchstraße auch Rudow, Buckow und die Gropiusstadt für die
Tram erschließen.
Viele Neuköllner*innen nutzen Busse für ihre täglichen Wege. Wir GRÜNE haben uns mit
Erfolg für die ersten E-Busse eingesetzt. Doch auch im Busverkehr muss noch einiges
verbessert werden: Gerade im Berufsverkehr sind viele Busse oft überfüllt und unpünktlich.
Auch bedarf es gerade bei den Buslinien im Süden des Bezirks einer Taktverdichtung, auch
in den Randzeiten, um die Linien noch attraktiver zu machen. Wir GRÜNE setzen uns bei der
Senatsverwaltung für eine engere Taktung und mehr Busspuren zur Erhöhung der
Zuverlässigkeit ein. So fordern wir die Erweiterung der Busspur des M41 zwischen
Hermannplatz und S-Sonnenallee auf beide Richtungen. Auch nachts sollen Busse in ganz
Neukölln ein attraktives, sicheres und zuverlässiges Verkehrsmittel für alle Menschen
werden. In Randgebieten Südneuköllns setzen wir uns zudem für ein Rufbussystem als
Pilotprojekt ein.
Auch im ÖPNV muss die Barrierefreiheit erhöht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, insbesondere zur U- und S-Bahn, über
funktionierende, sichere und saubere Aufzüge gesichert wird. Für blinde und sehbehinderte
Menschen müssen Leitsysteme an allen Haltestellen installiert und die Barrierefreiheit
insgesamt weiterentwickelt werden.
Mehr Platz und Sicherheit fürs Rad
An vielen Straßen Neuköllns hat sich durch uns GRÜNE die Situation für Radfahrende
deutlich verbessert. Im Norden Neuköllns entstanden mehrere neue Fahrradstraßen und der
erste Abschnitt einer „Protected Bike Lane“ entlang der Karl-Marx-Straße. Außerdem können
Fahrräder durch die Installation mehrerer tausend Fahrradbügel nun deutlich leichter und
sicherer geparkt werden. Auch künftig werden Parkplätze auf der Straße in
Fahrradstellflächen umgewandelt, denn die Fußwege sollen dem Fußverkehr vorbehalten
bleiben.
An vielen Hauptverkehrsstraßen sind die Radwege noch nicht baulich vom Autoverkehr
getrennt. Das wollen wir ändern: Gemeinsam mit dem Druck der Radinitiativen konnten wir
durchsetzen, dass der Bau einer eigenständigen Radverkehrsanlage in der Hermannstraße noch
2021 umgesetzt wird. Und auch die im nördlichen Teil der Karl-Marx-Straße geschaffene
Protected Bike Lane wollen wir durch eine Verbesserung der Radverkehrsanlage im südlichen
Abschnitt erweitern.
Die meisten Magistralen im Süden des Bezirks verfügen bereits über Radwege, die aber in
aller Regel nicht den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes entsprechen. Diese wollen wir
GRÜNE schrittweise ausbauen und weiter absichern. Mit der Y-Trasse hat die Planungsphase
für einen Radschnellweg begonnen, der Rudow, Buckow und Britz mit der Innenstadt
verknüpft. Daher wollen wir einen Fokus auf die zentralen Ost-West-Querverbindungen zur
geplanten Y-Trasse legen (Blaschkoallee/Späthstraße, Johannisthaler Chaussee, Zwickauer
Damm/Stubenrauchstraße). Mit all diesen Maßnahmen wollen wir Radfahren an
Hauptverkehrsstraßen deutlich sicherer machen.
Aber auch abseits der Magistralen und Hauptradrouten fragen sich viel Radfahrende oft,
welche die beste Strecke von A nach B ist. Wir GRÜNE wollen darum das Radwegenetz auch im
Nebenstraßennetz Neuköllns erweitern und gezielt Lücken schließen. Dazu weisen wir neue
Fahrradstraßen, wie die Donau-, Krokus- und die Oderstraße, aus und erweitern die
Fahrradstraße auf der Weserstraße. Außerdem machen wir mit modalen Filtern und
Diagonalsperren den Weg für den Radverkehr frei. Wir machen das Radwegenetz sichtbar: Mit
mehr Schildern, farblichen Markierungen und digitalen Fahrradkarten. Radfahren wird damit
attraktiver, wir können den Radverkehr besser steuern und (auch ortsfremde) Radfahrende
kommen sicherer und schneller an.
Von Zeile 433 bis 434 löschen:
2.1 Die Kieze den Menschen, nicht den Motoren [Zeilenumbruch]
Von Zeile 486 bis 487 löschen:
durch ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und konsequente Verhinderung von Durchgangsverkehr die Belastung der anliegenden Kieze minimiert werden.[Zeilenumbruch]
Von Zeile 510 bis 511 löschen:
begleiten.Für die notwendigen Planungsmittel setzen wir uns im Bezirksamt und bei den zuständigen Senatsverwaltungen ein.[Zeilenumbruch]
Von Zeile 541 bis 542 einfügen:
GRÜNE frühzeitig planen, transparent kommunizieren und schneller umsetzen. Dazu gehören die räumliche Trennung von Kraftfahrzeugen und Fahrradverkehr sowie getrennte Grünphasen. Wo diese Trennung fehlt, wollen wir uns bei den örtlichen Polizeiabschnitten für regelmäßige Kontrollen von Überholabständen einsetzen.
In Zeile 568 löschen:
2.2. Klimagerecht und bequem unterwegs[Zeilenumbruch]
Von Zeile 602 bis 603 löschen:
Querung durch zu Fußgehende vorsehen und möglichst auch eine grüne Welle für Radfahrende schafft.[Zeilenumbruch]
Von Zeile 639 bis 640 löschen:
Menschen müssen Leitsysteme an allen Haltestellen installiert und die Barrierefreiheit insgesamt weiterentwickelt werden.[Zeilenumbruch]
2. Den öffentlichen Raum neu aufteilen
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Neukölln gesund und gut leben und
sich klimagerecht, sicher und bequem fortbewegen können. Denn die Kieze sind unsere
Lebensmittelpunkte. Hier wohnen, lernen und arbeiten wir, kaufen wir ein, bewegen uns fort
und verbringen unsere Freizeit. Die jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs werden
wir beenden. Sie führte zu verstopften Straßen und Lärm, belastet die Luft und das Klima,
verstellt den öffentlichen Raum in unseren Kiezen.
Unser Anspruch ist, den öffentlichen Raum völlig neu und gerechter zu verteilen. Das
beginnt damit, konsequente Parkraumbewirtschaftung einzuführen, um den Parksuchverkehr zu
verringern. Eine neue Aufteilung des Raums heißt auch mehr Sicherheit für alle
Beteiligten. Unser Ziel ist die „Vision Zero“. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen im
Straßenverkehr immer wieder verletzt werden oder gar zu Tode kommen. Darum werden wir
Kreuzungen umbauen, Knotenpunkte neu gestalten und sicheren Verkehr für alle möglich
machen.
Die Reduzierung des Autoverkehrs hängt unmittelbar zusammen mit dem Ausbau von Bus und
Bahn. Die U7-Verlängerung nach Schönefeld hat die GRÜNE Verkehrssenatorin Regine Günther
bereits angestoßen. Wir wollen darüber hinaus Tramlinien ausbauen, sowohl im Norden zum
Hermannplatz als auch in den Süden Neuköllns. Und gerade im Süden wollen wir den Takt der
Busfolgen weiter verdichten, so dass sich alle sicher sein können: Der Bus kommt und er
kommt schnell.
Einen Schwerpunkt unserer Arbeit werden wir auf den Ausbau der Radinfrastruktur legen.
Dies gilt für weitere Protected Bike Lanes, für Fahrradstraßen und für Radschnellwege, die
Rudow, Buckow und Britz mit dem Norden des Bezirks und dem Zentrum Berlins verbinden.
Wir haben die Chance, Neukölln neu zu denken – mit weniger Abgasen, mehr Platz und einer
neuen Lebensqualität für alle.
Schlüsselprojekte:
Kiezblocks einführen
für weniger Autoverkehr und mehr Platz für Menschen in unseren Kiezen
Radwegenetz ausbauen
für sicheres und schnelles Radeln von der Stadtgrenze bis zum Hermannplatz
Öffentliche Verkehrsmittel stärken
für mehr Busverbindungen und den Ausbau von Trams und der U7
2.1 Die Kieze den Menschen, nicht den Motoren
Reclaim the Streets - Erobern wir die Straßen!
Die Pandemie hat gezeigt, wie notwendig und wertvoll Freiräume sind – gerade im dicht
besiedelten Norden Neuköllns. Durch die Wohnungsnot wachsen viele Kinder in extrem
beengten Verhältnissen auf und sind auf öffentliche Räume besonders angewiesen. Mit
Kiezblocks wollen wir GRÜNE Durchgangsverkehr aus den Kiezen heraushalten, Parkplätze
reduzieren, Spiel- und Begegnungsflächen ausbauen und mehr Grün schaffen. Dabei
orientieren wir uns am Vorbild sogenannter „Superblocks“ in anderen europäischen Städten
wie z.B. in Barcelona. Einzelne Plätze und Straßen werden zu komplett autofreien Orten der
Begegnung. Der freigewordene Raum wird gemeinsam mit den Anwohner*innen, Kitas, Schulen,
Gewerbetreibenden, Kiezinstitutionen und Quartiersmanagements z.B. in
Bürger*innenversammlungen neu gestaltet. Um die Interessen und Bedarfe der diversen
Bezirksgesellschaft im Zuge der Neugestaltung zu berücksichtigen, möchten wir GRÜNE eine
Erhebung zur Nutzung des öffentlichen Raums mit Fokus auf Vielfaltskriterien durchführen.
In Teilen Neuköllns sind wir GRÜNE in den vergangenen Jahren bereits den Schritt von der
Verkehrsberuhigung zu autoreduzierten bzw. autofreien Bereichen gegangen. Das von uns mit
initiierte Verkehrskonzept im Richardkiez führte zur autofreien Umgestaltung des
Böhmischen Platzes, der dadurch zu einem neuen Begegnungsort geworden ist. Das wollen wir
fortsetzen und weitere Verkehrsberuhigung umsetzen. Auch den Karl-Marx-Platz wollen wir
autofrei umgestalten und den Wochenmarkt sichern. In der BVV setzen wir uns bereits für
erste Kiezblocks im Schiller- und Kranoldkiez ein. Diese Beispiele zeigen, dass es geht
und der Umbau der Stadt begonnen hat. In den kommenden Jahren wollen wir an Tempo zulegen
und mutigere Schritte gehen, um Durchgangsverkehr aus den Kiezen rauszuhalten.
Mehr Flächengerechtigkeit! Autos in die Schranken weisen
Parkende Fahrzeuge verstellen in ganz Neukölln den öffentlichen Raum. Dennoch können die
Menschen, die wirklich einen Parkplatz brauchen, oftmals keinen bekommen. Allein die
Parkplatzsuche macht in Berlin 20-30 Prozent des Gesamtverkehrs aus. Das kostet Nerven und
verursacht Lärm und Abgase. Für Radfahrende können Zweite-Reihe-Parker*innen
lebensgefährlich sein, vor allem wenn Radler*innen deswegen eine Radspur verlassen müssen.
Um diese Probleme zu beheben setzen wir GRÜNE uns seit Jahren in der Bezirksverordneten
versammlung für Parkraumbewirtschaftung ein. Denn das ist ein wichtiger Schritt, um den
Parkdruck zu senken, unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden und Falschparker*innen stärker
zu kontrollieren. Durch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung werden Besucher*innen
angeregt, auf Fahrrad und ÖPNV zu setzen. Das ist gut für die Umwelt und gut für die
Menschen. Anwohner*innen können einen Parkausweis beantragen und sicher in deklarierten
Zonen parken – alle anderen müssen zum Parken ein Ticket lösen. Für die Durchführung von
Kontrollen in Parkraumbewirtschaftungszonen wollen wir das Ordnungsamt mit mehr Personal
ausstatten.
An den Kiezen wollen wir GRÜNE sogenannte Mobility Hubs einrichten, an denen verschiedene
Mobilitätsangebote zusammenkommen, zwischen denen man unkompliziert wechseln kann: Laufen,
Radfahren, Elektro-Mobilität, Sharing-Angebote und der öffentliche Nahverkehr. An der
Stadtgrenze sollen Park&Ride-Plätze Autopendler*innen aus dem Berliner Umland das
Umsteigen auf Bahn, Bus oder Fahrrad ermöglichen. Weiterhin setzen wir uns an den S+U-
Bahnhöfen des Bezirks für Fahrradparkhäuser ein. Priorität haben dabei Standorte entlang
des S-Bahn-Rings und am U-Bahnhof Rudow.
Den Ausbau der A100 haben wir von Anfang an abgelehnt. Statt einer modernen Verkehrswende,
die Umwelt und Klima schützt und Lebensqualität erhöht, steht die damalige Entscheidung
von SPD und CDU für ein „Weiter so“ in der autogerechten Stadt der Vergangenheit. Mit der
Eröffnung des neuen Abschnittes werden auch auf Neukölln negative Begleiterscheinungen
durch zusätzlichen Verkehr, insbesondere an der Abfahrt Sonnenallee entstehen. Hier muss
durch ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und konsequente Verhinderung von
Durchgangsverkehr die Belastung der anliegenden Kieze minimiert werden.
Gewerbeverkehr reduzieren - Alternative Lastentransportmittel fördern
Kurze Wege zu den Angeboten im Kiez sind auch Teil unserer Vision für die Verkehrswende.
Das gilt natürlich auch für den Gewerbe- und Lieferverkehr. Gerade in Nordneukölln
behindern Anlieferungen oft den Verkehr und die zumeist Diesel-betriebenen Fahrzeuge
belasten die Luft und das Klima. Zudem ersch wert der Bedarf an Parkplätzen die
menschenfreundliche Umgestaltung des Straßenraums. Wir GRÜNE wollen neue Ideen
voranbringen, um den Lieferverkehr zu reduzieren. So wollen wir Standorte für sog.
Microhubs prüfen – also Umschlagplätze, auf denen Lieferungen für die Verteilung in
Wohnviertel von großen Lastwagen auf umweltfreundliche Lieferfahrzeugen (Lastenräder,
Elektro-Kleintransporter etc.) erfolgen können. Konzepte wie „Kiezboten“ helfen dabei
Anlieferungen der unterschiedlichen Paketdienste lokal zu bündeln. Für eine bessere
zeitliche Verteilung des Lieferverkehrs wollen wir Lieferzeitenregelungen (z.B.
Nachtlieferungen), insbesondere für Supermärkte und Einkaufszentren, prüfen.
Die kommunale und kostenfreie Lastenrad-Flotte wollen wir weiter ausbauen. Quer durch alle
Kieze und Stadtteile sollen sie spontan sowie im Voraus buchbar sein. Zudem erarbeiten wir
eine Kampagne zur Sensibilisierung lokaler Gewerbetreibender in Neukölln und helfen ihnen,
an Fördermittel für eigene Lastenräder von Bund oder Land zu gelangen. Um die
Attraktivität des Angebots zu steigern, werden wir Parkbuchten und ausgewiesene Parkplätze
für sie schaffen.
Schließlich möchten wir das brachliegende Potential der in Neukölln teilweise schon
existierenden Schienen- und Wasserwege als Alternativen für den Warenverkehr zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund wollen wir den Umbau des Neuköllner Hafens von Bezirksseite aktiv
begleiten.Für die notwendigen Planungsmittel setzen wir uns im Bezirksamt und bei den
zuständigen Senatsverwaltungen ein.
Gesund und sicher durch den Straßenverkehr
Das ökologische und sozial gerechte Neukölln braucht die Verkehrswendemit klimagerechter
und gesunder Mobilität für alle Menschen. Motorisierter Straßenverkehr ist
Hauptverursacher für Luftverschmutzung und Lärmin der Stadt. Gerade an den Hauptstraßen
Neuköllns sind die Menschen besonders schwer betroffen. Die Verschmutzung der Luft und die
Lärmbelastung ist nicht zuletzt damit auch eine soziale Frage, denn hier wohnen besonders
häufig Menschen mit geringem Einkommen. Wir GRÜNE akzeptieren nicht, dass insbesondere sie
die enormen Belastungen für Gesundheit und Lebensqualität durch Feinstaub, Abgase und Lärm
belasten.
Dort wo wir nicht auf motorisierten Verkehr verzichten können, bevorzugen wir – vor allem
die gemeinschaftlich nutzbare – Elektromobilität, die deutlich leiser ist und weniger
Schadstoffe in der Stadt erzeugt. Wir sind uns bewusst, dass auch elektrische Autos
erhebliche Umweltbelastungen verursachen. Daher wollen wir GRÜNE die Zahl privater Autos
im Bezirk merklich reduzieren. Statt Autolärm und Abgasen entsteht somit mehr Platz und
Lebensqualität für alle. Zudem werden wir uns auf allen politischen Ebenen dafür
einsetzen, dass Tempo 30 leichter als Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen
angeordnet werden kann. Tempo 30 verringert nicht nur Luftverschmutzungen und Lärm,
sondern langsameres Fahren hat auch positive Einflüsse auf die Verkehrssicherheit, indem
es etwa den Bremsweg verkürzt. Es erhöht die Lebensqualität, weil sich Fußgänger*innen-,
Rad- und Autofahrende angenehm und sicher die Straße teilen können.
Auch wollen wir GRÜNE die Sicherheitaller Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Unser erklärtes
Ziel ist die „Vision Zero“: Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen im Straßenverkehr zu
Schaden kommen. In Neukölln kommt es an zahlreichen Kreuzungen und Knotenpunkten, wie
bspw. dem Hermannplatz, immer wieder zu Unfällen. Insbesondere für Radfahrende und
Fußgänger*innen endet dies oft tödlich. Beim Abbiegen und beim Unterschreiten des
Sicherheitsabstandes passieren die häufigsten Unfälle. Deshalb müssen Abbiegeassistenten
für alle LKW verpflichtend werden. Auf Landesebene wird dies bereits durch eine Initiative
der GRÜNEN vorangetrieben. Zudem hat es auch künftig dringende Priorität,
Unfallschwerpunkte zügig zu entschärfen.Hierfür notwendige bauliche Maßnahmen wollen wir
GRÜNE frühzeitig planen, transparent kommunizieren und schneller umsetzen. Dazu gehören
die räumliche Trennung von Kraftfahrzeugen und Fahrradverkehr sowie getrennte Grünphasen. Wo diese Trennung fehlt, wollen wir uns bei den örtlichen Polizeiabschnitten für regelmäßige Kontrollen von Überholabständen einsetzen.
Der ÖPNV ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Aber leider haben insbesondere
Frauen, von Rassismus, Antisemitismus oder LSBTIQ*-Feindlichkeit betroffene Personen,
Menschen mit Behinderung sowie ältere Menschen Angst oder Sicherheitsbedenken, nachts
öffentliche Verkehrsmittel sowie Teile des öffentlichen Raums zu nutzen. Ihre Mobilität
und Freiheit werden dadurch erheblich eingeschränkt. Darum muss der Bezirk unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft, ÖPNV-Anbietenden, Initiativen und Quartiersmanagements
Konzepte entwickeln, um Angsträume im ÖPNV und auf den Straßen abzubauen. Hierzu zählen
etwa Maßnahmen wie eine besseren Beleuchtung von Straßen und im öffentlichen Raum sowie
Ansprechpersonen im ÖPNV. Keine geeignete Lösung ist die bloße Ausweitung von
Videoüberwachung. Denn diese stärkt nicht die tatsächliche Sicherheit Betroffener.
Stattdessen greift sie erheblich in die Selbstbestimmung und Privatsphäre aller Menschen
ein. Eine auf den Autoverkehr ausgerichtete Verkehrsplanung kommt nur wenigen Menschen
zugute und grenzt die Mehrheit aus. Betroffen sind hiervon vor allem Frauen, Kinder und
ältere Menschen, Menschen mit einer Behinderung und sozial benachteiligte Menschen. Darum
muss die Verkehrs- und Mobilitätssituation als Ganzes in Neukölln durch ein Gender- und
Vielfaltsmainstreaming analysiert werden. Was brauchen Menschen, die viele
aneinandergereihte Fußwege zurücklegen, die barrierefreie Strecken benötigen oder den ÖPNV
öfter nutzen? Welche Strecken müssen für Alltagsbedürfnisse bewältigt werden? Und in
welchem Zustand sind diese Wege? Im Rahmen einer Studie sollen Mobilitäts- und
Verkehrsbedürfnisse unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen geklärt sowie Streckenwege, die
Infrastruktur und ihre Wartung geprüft werden. Ziel ist es, die Verkehrspolitik
intersektional-feministisch auszurichten und Bedürfnisse der Neuköllner Bevölkerung
unabhängig von historisch gewachsenen Strukturen neu zu denken – insbesondere im Hinblick
auf das Angebot für Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr sowie hinsichtlich Verkehrsplanung, -
schaltung, und -lenkung.
2.2. Klimagerecht und bequem unterwegs
Mehr Raum für sicheren Fußverkehr
In Berlin wird jeder dritte Weg zu Fuß zurückgelegt. Dies ist zweifelsohne die
klimafreundlichste Art sich fortzubewegen. Trotzdem bekommt der Fußverkehr in der
Verkehrsplanung oft zu wenig Aufmerksamkeit. Das muss sich ändern! Mit dem bundesweit
ersten Mobilitätsgesetz sind wir GRÜNE neue Wege gegangen und haben dabei für ganz Berlin
auch eine gute Grundlage für sicheren und barrierefreien Fußverkehr geschaffen. Doch die
Fußwege sind häufig in schlechtem Zustand und durch Gewerbe oder Baustellen gestört. Wir
brauchen breite, barrierefreie, gut ausgeleuchtete, direkte und sichere Fußwege für alle!
Die größten Gefahren für Fußgänger*innen entstehen immer noch in Kreuzungsbereichen,
insbesondere dort wo keine Ampeln vorhanden sind. Gerade in Nebenstraßen ist eine
barrierefreie Querung von Straßen häufig nicht möglich. Wir GRÜNE fordern ein
barrierefreies und beschildertes Fußwegenetz für den gesamten Bezirk. Mit den Mitteln aus
dem Gehweg-Sanierungsprogramm wollen wir Kreuzungen und Übergänge konsequent umgestalten
und den Umbau beschleunigen. Die Sicherheit von Kreuzungsbereichen wollen wir durch
geeignete Querungshilfen wie bspw. Gehwegvorstreckungen erhöhen. Durch Fahrradbügel und
Poller können wir Sichtbeziehungen verbessern und „Eckenparken“ eindämmen. So tragen wir
auch zu sicheren Schulwegen für die Jüngsten bei.
Fußverkehr soll auch Erholung sein.Darum müssen wir die Aufenthaltsqualität verbessern,
für eine bessere Beleuchtung sorgen und Gehwege verbreitern. So können wir mehr Platz für
Fußgänger*innen, Rollstuhlnutzer*innen, Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen schaffen.
Bessere Beleuchtung auf Gehwegen, unter Brücken und in Unterführungen verhindert
„Angsträume“. Schattenspendende (Obst-)Bäume, Bepflanzungen, Sitzbänke und
Trinkwasserspender erhöhen die Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen und ermuntern
zum Flanieren.
Der barrierefreie Fußverkehr nimmt besondere Priorität ein. Denn Neukölln soll für alle
Menschen zugänglich sein. Bordsteine an Übergängen wollen wir GRÜNE generell absenken,
taktile Leitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf Gehwegen installieren,
Ampelschaltungen fußgänger*innenfreundlich gestalten. Wo möglich wollen wir auf
Hauptstraßen geschützte Übergänge (Zebrastreifen) oder Mittelinseln einrichten und Umwege
des Fußverkehrs, die zugunsten eines „flüssigen“ Autoverkehrs erzwungen wurden,
beseitigen, z.B. den Zaun auf der Hermannbrücke. Um Fußgänger*innen die Straßenquerung an
stark befahrenen Straßen zu erleichtern, wollen wir zudem die Ampelphasen anpassen. Sie
sollen so verändert werden, dass sie kürzere Wartezeiten und längere Grünphasen für die
Querung durch zu Fußgehende vorsehen und möglichst auch eine grüne Welle für Radfahrende
schafft.
Schnell und emissionsfrei mit Bus und Bahn
Wir GRÜNE Neukölln unterstützen die von der GRÜNEN Verkehrssenatorin Regine Günther
geplante Verlängerung der U7 nach Schönefeld und zum Flughafen BER. Dabei geht es uns
vorwiegend um die Anbindung bislang unzulänglich erschlossener Wohngebiete. Insbesondere
im Rudower Frauenviertel und der Gemeinde Schönefeld wollen wir eine attraktive
Alternative zum Auto bieten – und durch die bessere Anbindung des Flughafens ein
Verkehrschaos an der Rudower Spinne verhindern. Dadurch werden Verkehrsströme entzerrt,
die verkehrliche Anbindung der Anwohnenden verbessert und weniger Verkehr, Stau,
Emissionen und Lärm erzeugt. Die Strecke muss dabei so klimaschonend und kostengünstig wie
möglich ausgebaut werden.
Bei der Verkehrswende setzen wir GRÜNE auch auf den Ausbau der Tram an wichtigen
Verkehrsachsen im gesamten Bezirk. Sie sind schnell, zuverlässig, emissionsfrei und für
eine nachhaltige Mobilitätswende unverzichtbar. Moderne Tramsysteme sind zudem geräuscharm
und dadurch auch für Anwohnende gut erträglich. Wir setzen uns für den Ausbau der
Tramlinie M10 von der Warschauer Brückebis zum Hermannplatz über Pannierstraße und
Sonnenallee ein. Damit schaffen wir eine schnelle und zuverlässige Verbindung nach
Friedrichshain. Um den Hermannplatz als Aufenthaltsraum und für den Wochenmarkt zu
erhalten, soll die Endhaltestelle der M10 in der Urbanstraße liegen. Perspektivisch
möchten wir auch die Sonnenallee Richtung Süden durch Tramrouten entlasten sowie von
Schöneweide über die Stubenrauchstraße auch Rudow, Buckow und die Gropiusstadt für die
Tram erschließen.
Viele Neuköllner*innen nutzen Busse für ihre täglichen Wege. Wir GRÜNE haben uns mit
Erfolg für die ersten E-Busse eingesetzt. Doch auch im Busverkehr muss noch einiges
verbessert werden: Gerade im Berufsverkehr sind viele Busse oft überfüllt und unpünktlich.
Auch bedarf es gerade bei den Buslinien im Süden des Bezirks einer Taktverdichtung, auch
in den Randzeiten, um die Linien noch attraktiver zu machen. Wir GRÜNE setzen uns bei der
Senatsverwaltung für eine engere Taktung und mehr Busspuren zur Erhöhung der
Zuverlässigkeit ein. So fordern wir die Erweiterung der Busspur des M41 zwischen
Hermannplatz und S-Sonnenallee auf beide Richtungen. Auch nachts sollen Busse in ganz
Neukölln ein attraktives, sicheres und zuverlässiges Verkehrsmittel für alle Menschen
werden. In Randgebieten Südneuköllns setzen wir uns zudem für ein Rufbussystem als
Pilotprojekt ein.
Auch im ÖPNV muss die Barrierefreiheit erhöht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, insbesondere zur U- und S-Bahn, über
funktionierende, sichere und saubere Aufzüge gesichert wird. Für blinde und sehbehinderte
Menschen müssen Leitsysteme an allen Haltestellen installiert und die Barrierefreiheit
insgesamt weiterentwickelt werden.
Mehr Platz und Sicherheit fürs Rad
An vielen Straßen Neuköllns hat sich durch uns GRÜNE die Situation für Radfahrende
deutlich verbessert. Im Norden Neuköllns entstanden mehrere neue Fahrradstraßen und der
erste Abschnitt einer „Protected Bike Lane“ entlang der Karl-Marx-Straße. Außerdem können
Fahrräder durch die Installation mehrerer tausend Fahrradbügel nun deutlich leichter und
sicherer geparkt werden. Auch künftig werden Parkplätze auf der Straße in
Fahrradstellflächen umgewandelt, denn die Fußwege sollen dem Fußverkehr vorbehalten
bleiben.
An vielen Hauptverkehrsstraßen sind die Radwege noch nicht baulich vom Autoverkehr
getrennt. Das wollen wir ändern: Gemeinsam mit dem Druck der Radinitiativen konnten wir
durchsetzen, dass der Bau einer eigenständigen Radverkehrsanlage in der Hermannstraße noch
2021 umgesetzt wird. Und auch die im nördlichen Teil der Karl-Marx-Straße geschaffene
Protected Bike Lane wollen wir durch eine Verbesserung der Radverkehrsanlage im südlichen
Abschnitt erweitern.
Die meisten Magistralen im Süden des Bezirks verfügen bereits über Radwege, die aber in
aller Regel nicht den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes entsprechen. Diese wollen wir
GRÜNE schrittweise ausbauen und weiter absichern. Mit der Y-Trasse hat die Planungsphase
für einen Radschnellweg begonnen, der Rudow, Buckow und Britz mit der Innenstadt
verknüpft. Daher wollen wir einen Fokus auf die zentralen Ost-West-Querverbindungen zur
geplanten Y-Trasse legen (Blaschkoallee/Späthstraße, Johannisthaler Chaussee, Zwickauer
Damm/Stubenrauchstraße). Mit all diesen Maßnahmen wollen wir Radfahren an
Hauptverkehrsstraßen deutlich sicherer machen.
Aber auch abseits der Magistralen und Hauptradrouten fragen sich viel Radfahrende oft,
welche die beste Strecke von A nach B ist. Wir GRÜNE wollen darum das Radwegenetz auch im
Nebenstraßennetz Neuköllns erweitern und gezielt Lücken schließen. Dazu weisen wir neue
Fahrradstraßen, wie die Donau-, Krokus- und die Oderstraße, aus und erweitern die
Fahrradstraße auf der Weserstraße. Außerdem machen wir mit modalen Filtern und
Diagonalsperren den Weg für den Radverkehr frei. Wir machen das Radwegenetz sichtbar: Mit
mehr Schildern, farblichen Markierungen und digitalen Fahrradkarten. Radfahren wird damit
attraktiver, wir können den Radverkehr besser steuern und (auch ortsfremde) Radfahrende
kommen sicherer und schneller an.
Text
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2.1 Die Kieze den Menschen, nicht den Motoren [Zeilenumbruch]
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durch ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und konsequente Verhinderung von Durchgangsverkehr die Belastung der anliegenden Kieze minimiert werden.[Zeilenumbruch]
Von Zeile 510 bis 511 löschen:
begleiten.Für die notwendigen Planungsmittel setzen wir uns im Bezirksamt und bei den zuständigen Senatsverwaltungen ein.[Zeilenumbruch]
Von Zeile 541 bis 542 einfügen:
GRÜNE frühzeitig planen, transparent kommunizieren und schneller umsetzen. Dazu gehören die räumliche Trennung von Kraftfahrzeugen und Fahrradverkehr sowie getrennte Grünphasen. Wo diese Trennung fehlt, wollen wir uns bei den örtlichen Polizeiabschnitten für regelmäßige Kontrollen von Überholabständen einsetzen. Eine sichtbare und ansprechbare Fahrradstaffel der Berliner Polizei wollen wir fest in Neukölln verankern lassen.
In Zeile 568 löschen:
2.2. Klimagerecht und bequem unterwegs[Zeilenumbruch]
Von Zeile 602 bis 603 löschen:
Querung durch zu Fußgehende vorsehen und möglichst auch eine grüne Welle für Radfahrende schafft.[Zeilenumbruch]
Von Zeile 639 bis 640 löschen:
Menschen müssen Leitsysteme an allen Haltestellen installiert und die Barrierefreiheit insgesamt weiterentwickelt werden.[Zeilenumbruch]
2. Den öffentlichen Raum neu aufteilen
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Neukölln gesund und gut leben und
sich klimagerecht, sicher und bequem fortbewegen können. Denn die Kieze sind unsere
Lebensmittelpunkte. Hier wohnen, lernen und arbeiten wir, kaufen wir ein, bewegen uns fort
und verbringen unsere Freizeit. Die jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs werden
wir beenden. Sie führte zu verstopften Straßen und Lärm, belastet die Luft und das Klima,
verstellt den öffentlichen Raum in unseren Kiezen.
Unser Anspruch ist, den öffentlichen Raum völlig neu und gerechter zu verteilen. Das
beginnt damit, konsequente Parkraumbewirtschaftung einzuführen, um den Parksuchverkehr zu
verringern. Eine neue Aufteilung des Raums heißt auch mehr Sicherheit für alle
Beteiligten. Unser Ziel ist die „Vision Zero“. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen im
Straßenverkehr immer wieder verletzt werden oder gar zu Tode kommen. Darum werden wir
Kreuzungen umbauen, Knotenpunkte neu gestalten und sicheren Verkehr für alle möglich
machen.
Die Reduzierung des Autoverkehrs hängt unmittelbar zusammen mit dem Ausbau von Bus und
Bahn. Die U7-Verlängerung nach Schönefeld hat die GRÜNE Verkehrssenatorin Regine Günther
bereits angestoßen. Wir wollen darüber hinaus Tramlinien ausbauen, sowohl im Norden zum
Hermannplatz als auch in den Süden Neuköllns. Und gerade im Süden wollen wir den Takt der
Busfolgen weiter verdichten, so dass sich alle sicher sein können: Der Bus kommt und er
kommt schnell.
Einen Schwerpunkt unserer Arbeit werden wir auf den Ausbau der Radinfrastruktur legen.
Dies gilt für weitere Protected Bike Lanes, für Fahrradstraßen und für Radschnellwege, die
Rudow, Buckow und Britz mit dem Norden des Bezirks und dem Zentrum Berlins verbinden.
Wir haben die Chance, Neukölln neu zu denken – mit weniger Abgasen, mehr Platz und einer
neuen Lebensqualität für alle.
Schlüsselprojekte:
Kiezblocks einführen
für weniger Autoverkehr und mehr Platz für Menschen in unseren Kiezen
Radwegenetz ausbauen
für sicheres und schnelles Radeln von der Stadtgrenze bis zum Hermannplatz
Öffentliche Verkehrsmittel stärken
für mehr Busverbindungen und den Ausbau von Trams und der U7
2.1 Die Kieze den Menschen, nicht den Motoren
Reclaim the Streets - Erobern wir die Straßen!
Die Pandemie hat gezeigt, wie notwendig und wertvoll Freiräume sind – gerade im dicht
besiedelten Norden Neuköllns. Durch die Wohnungsnot wachsen viele Kinder in extrem
beengten Verhältnissen auf und sind auf öffentliche Räume besonders angewiesen. Mit
Kiezblocks wollen wir GRÜNE Durchgangsverkehr aus den Kiezen heraushalten, Parkplätze
reduzieren, Spiel- und Begegnungsflächen ausbauen und mehr Grün schaffen. Dabei
orientieren wir uns am Vorbild sogenannter „Superblocks“ in anderen europäischen Städten
wie z.B. in Barcelona. Einzelne Plätze und Straßen werden zu komplett autofreien Orten der
Begegnung. Der freigewordene Raum wird gemeinsam mit den Anwohner*innen, Kitas, Schulen,
Gewerbetreibenden, Kiezinstitutionen und Quartiersmanagements z.B. in
Bürger*innenversammlungen neu gestaltet. Um die Interessen und Bedarfe der diversen
Bezirksgesellschaft im Zuge der Neugestaltung zu berücksichtigen, möchten wir GRÜNE eine
Erhebung zur Nutzung des öffentlichen Raums mit Fokus auf Vielfaltskriterien durchführen.
In Teilen Neuköllns sind wir GRÜNE in den vergangenen Jahren bereits den Schritt von der
Verkehrsberuhigung zu autoreduzierten bzw. autofreien Bereichen gegangen. Das von uns mit
initiierte Verkehrskonzept im Richardkiez führte zur autofreien Umgestaltung des
Böhmischen Platzes, der dadurch zu einem neuen Begegnungsort geworden ist. Das wollen wir
fortsetzen und weitere Verkehrsberuhigung umsetzen. Auch den Karl-Marx-Platz wollen wir
autofrei umgestalten und den Wochenmarkt sichern. In der BVV setzen wir uns bereits für
erste Kiezblocks im Schiller- und Kranoldkiez ein. Diese Beispiele zeigen, dass es geht
und der Umbau der Stadt begonnen hat. In den kommenden Jahren wollen wir an Tempo zulegen
und mutigere Schritte gehen, um Durchgangsverkehr aus den Kiezen rauszuhalten.
Mehr Flächengerechtigkeit! Autos in die Schranken weisen
Parkende Fahrzeuge verstellen in ganz Neukölln den öffentlichen Raum. Dennoch können die
Menschen, die wirklich einen Parkplatz brauchen, oftmals keinen bekommen. Allein die
Parkplatzsuche macht in Berlin 20-30 Prozent des Gesamtverkehrs aus. Das kostet Nerven und
verursacht Lärm und Abgase. Für Radfahrende können Zweite-Reihe-Parker*innen
lebensgefährlich sein, vor allem wenn Radler*innen deswegen eine Radspur verlassen müssen.
Um diese Probleme zu beheben setzen wir GRÜNE uns seit Jahren in der Bezirksverordneten
versammlung für Parkraumbewirtschaftung ein. Denn das ist ein wichtiger Schritt, um den
Parkdruck zu senken, unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden und Falschparker*innen stärker
zu kontrollieren. Durch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung werden Besucher*innen
angeregt, auf Fahrrad und ÖPNV zu setzen. Das ist gut für die Umwelt und gut für die
Menschen. Anwohner*innen können einen Parkausweis beantragen und sicher in deklarierten
Zonen parken – alle anderen müssen zum Parken ein Ticket lösen. Für die Durchführung von
Kontrollen in Parkraumbewirtschaftungszonen wollen wir das Ordnungsamt mit mehr Personal
ausstatten.
An den Kiezen wollen wir GRÜNE sogenannte Mobility Hubs einrichten, an denen verschiedene
Mobilitätsangebote zusammenkommen, zwischen denen man unkompliziert wechseln kann: Laufen,
Radfahren, Elektro-Mobilität, Sharing-Angebote und der öffentliche Nahverkehr. An der
Stadtgrenze sollen Park&Ride-Plätze Autopendler*innen aus dem Berliner Umland das
Umsteigen auf Bahn, Bus oder Fahrrad ermöglichen. Weiterhin setzen wir uns an den S+U-
Bahnhöfen des Bezirks für Fahrradparkhäuser ein. Priorität haben dabei Standorte entlang
des S-Bahn-Rings und am U-Bahnhof Rudow.
Den Ausbau der A100 haben wir von Anfang an abgelehnt. Statt einer modernen Verkehrswende,
die Umwelt und Klima schützt und Lebensqualität erhöht, steht die damalige Entscheidung
von SPD und CDU für ein „Weiter so“ in der autogerechten Stadt der Vergangenheit. Mit der
Eröffnung des neuen Abschnittes werden auch auf Neukölln negative Begleiterscheinungen
durch zusätzlichen Verkehr, insbesondere an der Abfahrt Sonnenallee entstehen. Hier muss
durch ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und konsequente Verhinderung von
Durchgangsverkehr die Belastung der anliegenden Kieze minimiert werden.
Gewerbeverkehr reduzieren - Alternative Lastentransportmittel fördern
Kurze Wege zu den Angeboten im Kiez sind auch Teil unserer Vision für die Verkehrswende.
Das gilt natürlich auch für den Gewerbe- und Lieferverkehr. Gerade in Nordneukölln
behindern Anlieferungen oft den Verkehr und die zumeist Diesel-betriebenen Fahrzeuge
belasten die Luft und das Klima. Zudem ersch wert der Bedarf an Parkplätzen die
menschenfreundliche Umgestaltung des Straßenraums. Wir GRÜNE wollen neue Ideen
voranbringen, um den Lieferverkehr zu reduzieren. So wollen wir Standorte für sog.
Microhubs prüfen – also Umschlagplätze, auf denen Lieferungen für die Verteilung in
Wohnviertel von großen Lastwagen auf umweltfreundliche Lieferfahrzeugen (Lastenräder,
Elektro-Kleintransporter etc.) erfolgen können. Konzepte wie „Kiezboten“ helfen dabei
Anlieferungen der unterschiedlichen Paketdienste lokal zu bündeln. Für eine bessere
zeitliche Verteilung des Lieferverkehrs wollen wir Lieferzeitenregelungen (z.B.
Nachtlieferungen), insbesondere für Supermärkte und Einkaufszentren, prüfen.
Die kommunale und kostenfreie Lastenrad-Flotte wollen wir weiter ausbauen. Quer durch alle
Kieze und Stadtteile sollen sie spontan sowie im Voraus buchbar sein. Zudem erarbeiten wir
eine Kampagne zur Sensibilisierung lokaler Gewerbetreibender in Neukölln und helfen ihnen,
an Fördermittel für eigene Lastenräder von Bund oder Land zu gelangen. Um die
Attraktivität des Angebots zu steigern, werden wir Parkbuchten und ausgewiesene Parkplätze
für sie schaffen.
Schließlich möchten wir das brachliegende Potential der in Neukölln teilweise schon
existierenden Schienen- und Wasserwege als Alternativen für den Warenverkehr zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund wollen wir den Umbau des Neuköllner Hafens von Bezirksseite aktiv
begleiten.Für die notwendigen Planungsmittel setzen wir uns im Bezirksamt und bei den
zuständigen Senatsverwaltungen ein.
Gesund und sicher durch den Straßenverkehr
Das ökologische und sozial gerechte Neukölln braucht die Verkehrswendemit klimagerechter
und gesunder Mobilität für alle Menschen. Motorisierter Straßenverkehr ist
Hauptverursacher für Luftverschmutzung und Lärmin der Stadt. Gerade an den Hauptstraßen
Neuköllns sind die Menschen besonders schwer betroffen. Die Verschmutzung der Luft und die
Lärmbelastung ist nicht zuletzt damit auch eine soziale Frage, denn hier wohnen besonders
häufig Menschen mit geringem Einkommen. Wir GRÜNE akzeptieren nicht, dass insbesondere sie
die enormen Belastungen für Gesundheit und Lebensqualität durch Feinstaub, Abgase und Lärm
belasten.
Dort wo wir nicht auf motorisierten Verkehr verzichten können, bevorzugen wir – vor allem
die gemeinschaftlich nutzbare – Elektromobilität, die deutlich leiser ist und weniger
Schadstoffe in der Stadt erzeugt. Wir sind uns bewusst, dass auch elektrische Autos
erhebliche Umweltbelastungen verursachen. Daher wollen wir GRÜNE die Zahl privater Autos
im Bezirk merklich reduzieren. Statt Autolärm und Abgasen entsteht somit mehr Platz und
Lebensqualität für alle. Zudem werden wir uns auf allen politischen Ebenen dafür
einsetzen, dass Tempo 30 leichter als Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen
angeordnet werden kann. Tempo 30 verringert nicht nur Luftverschmutzungen und Lärm,
sondern langsameres Fahren hat auch positive Einflüsse auf die Verkehrssicherheit, indem
es etwa den Bremsweg verkürzt. Es erhöht die Lebensqualität, weil sich Fußgänger*innen-,
Rad- und Autofahrende angenehm und sicher die Straße teilen können.
Auch wollen wir GRÜNE die Sicherheitaller Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Unser erklärtes
Ziel ist die „Vision Zero“: Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen im Straßenverkehr zu
Schaden kommen. In Neukölln kommt es an zahlreichen Kreuzungen und Knotenpunkten, wie
bspw. dem Hermannplatz, immer wieder zu Unfällen. Insbesondere für Radfahrende und
Fußgänger*innen endet dies oft tödlich. Beim Abbiegen und beim Unterschreiten des
Sicherheitsabstandes passieren die häufigsten Unfälle. Deshalb müssen Abbiegeassistenten
für alle LKW verpflichtend werden. Auf Landesebene wird dies bereits durch eine Initiative
der GRÜNEN vorangetrieben. Zudem hat es auch künftig dringende Priorität,
Unfallschwerpunkte zügig zu entschärfen.Hierfür notwendige bauliche Maßnahmen wollen wir
GRÜNE frühzeitig planen, transparent kommunizieren und schneller umsetzen. Dazu gehören
die räumliche Trennung von Kraftfahrzeugen und Fahrradverkehr sowie getrennte Grünphasen. Wo diese Trennung fehlt, wollen wir uns bei den örtlichen Polizeiabschnitten für regelmäßige Kontrollen von Überholabständen einsetzen. Eine sichtbare und ansprechbare Fahrradstaffel der Berliner Polizei wollen wir fest in Neukölln verankern lassen.
Der ÖPNV ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Aber leider haben insbesondere
Frauen, von Rassismus, Antisemitismus oder LSBTIQ*-Feindlichkeit betroffene Personen,
Menschen mit Behinderung sowie ältere Menschen Angst oder Sicherheitsbedenken, nachts
öffentliche Verkehrsmittel sowie Teile des öffentlichen Raums zu nutzen. Ihre Mobilität
und Freiheit werden dadurch erheblich eingeschränkt. Darum muss der Bezirk unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft, ÖPNV-Anbietenden, Initiativen und Quartiersmanagements
Konzepte entwickeln, um Angsträume im ÖPNV und auf den Straßen abzubauen. Hierzu zählen
etwa Maßnahmen wie eine besseren Beleuchtung von Straßen und im öffentlichen Raum sowie
Ansprechpersonen im ÖPNV. Keine geeignete Lösung ist die bloße Ausweitung von
Videoüberwachung. Denn diese stärkt nicht die tatsächliche Sicherheit Betroffener.
Stattdessen greift sie erheblich in die Selbstbestimmung und Privatsphäre aller Menschen
ein. Eine auf den Autoverkehr ausgerichtete Verkehrsplanung kommt nur wenigen Menschen
zugute und grenzt die Mehrheit aus. Betroffen sind hiervon vor allem Frauen, Kinder und
ältere Menschen, Menschen mit einer Behinderung und sozial benachteiligte Menschen. Darum
muss die Verkehrs- und Mobilitätssituation als Ganzes in Neukölln durch ein Gender- und
Vielfaltsmainstreaming analysiert werden. Was brauchen Menschen, die viele
aneinandergereihte Fußwege zurücklegen, die barrierefreie Strecken benötigen oder den ÖPNV
öfter nutzen? Welche Strecken müssen für Alltagsbedürfnisse bewältigt werden? Und in
welchem Zustand sind diese Wege? Im Rahmen einer Studie sollen Mobilitäts- und
Verkehrsbedürfnisse unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen geklärt sowie Streckenwege, die
Infrastruktur und ihre Wartung geprüft werden. Ziel ist es, die Verkehrspolitik
intersektional-feministisch auszurichten und Bedürfnisse der Neuköllner Bevölkerung
unabhängig von historisch gewachsenen Strukturen neu zu denken – insbesondere im Hinblick
auf das Angebot für Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr sowie hinsichtlich Verkehrsplanung, -
schaltung, und -lenkung.
2.2. Klimagerecht und bequem unterwegs
Mehr Raum für sicheren Fußverkehr
In Berlin wird jeder dritte Weg zu Fuß zurückgelegt. Dies ist zweifelsohne die
klimafreundlichste Art sich fortzubewegen. Trotzdem bekommt der Fußverkehr in der
Verkehrsplanung oft zu wenig Aufmerksamkeit. Das muss sich ändern! Mit dem bundesweit
ersten Mobilitätsgesetz sind wir GRÜNE neue Wege gegangen und haben dabei für ganz Berlin
auch eine gute Grundlage für sicheren und barrierefreien Fußverkehr geschaffen. Doch die
Fußwege sind häufig in schlechtem Zustand und durch Gewerbe oder Baustellen gestört. Wir
brauchen breite, barrierefreie, gut ausgeleuchtete, direkte und sichere Fußwege für alle!
Die größten Gefahren für Fußgänger*innen entstehen immer noch in Kreuzungsbereichen,
insbesondere dort wo keine Ampeln vorhanden sind. Gerade in Nebenstraßen ist eine
barrierefreie Querung von Straßen häufig nicht möglich. Wir GRÜNE fordern ein
barrierefreies und beschildertes Fußwegenetz für den gesamten Bezirk. Mit den Mitteln aus
dem Gehweg-Sanierungsprogramm wollen wir Kreuzungen und Übergänge konsequent umgestalten
und den Umbau beschleunigen. Die Sicherheit von Kreuzungsbereichen wollen wir durch
geeignete Querungshilfen wie bspw. Gehwegvorstreckungen erhöhen. Durch Fahrradbügel und
Poller können wir Sichtbeziehungen verbessern und „Eckenparken“ eindämmen. So tragen wir
auch zu sicheren Schulwegen für die Jüngsten bei.
Fußverkehr soll auch Erholung sein.Darum müssen wir die Aufenthaltsqualität verbessern,
für eine bessere Beleuchtung sorgen und Gehwege verbreitern. So können wir mehr Platz für
Fußgänger*innen, Rollstuhlnutzer*innen, Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen schaffen.
Bessere Beleuchtung auf Gehwegen, unter Brücken und in Unterführungen verhindert
„Angsträume“. Schattenspendende (Obst-)Bäume, Bepflanzungen, Sitzbänke und
Trinkwasserspender erhöhen die Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen und ermuntern
zum Flanieren.
Der barrierefreie Fußverkehr nimmt besondere Priorität ein. Denn Neukölln soll für alle
Menschen zugänglich sein. Bordsteine an Übergängen wollen wir GRÜNE generell absenken,
taktile Leitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf Gehwegen installieren,
Ampelschaltungen fußgänger*innenfreundlich gestalten. Wo möglich wollen wir auf
Hauptstraßen geschützte Übergänge (Zebrastreifen) oder Mittelinseln einrichten und Umwege
des Fußverkehrs, die zugunsten eines „flüssigen“ Autoverkehrs erzwungen wurden,
beseitigen, z.B. den Zaun auf der Hermannbrücke. Um Fußgänger*innen die Straßenquerung an
stark befahrenen Straßen zu erleichtern, wollen wir zudem die Ampelphasen anpassen. Sie
sollen so verändert werden, dass sie kürzere Wartezeiten und längere Grünphasen für die
Querung durch zu Fußgehende vorsehen und möglichst auch eine grüne Welle für Radfahrende
schafft.
Schnell und emissionsfrei mit Bus und Bahn
Wir GRÜNE Neukölln unterstützen die von der GRÜNEN Verkehrssenatorin Regine Günther
geplante Verlängerung der U7 nach Schönefeld und zum Flughafen BER. Dabei geht es uns
vorwiegend um die Anbindung bislang unzulänglich erschlossener Wohngebiete. Insbesondere
im Rudower Frauenviertel und der Gemeinde Schönefeld wollen wir eine attraktive
Alternative zum Auto bieten – und durch die bessere Anbindung des Flughafens ein
Verkehrschaos an der Rudower Spinne verhindern. Dadurch werden Verkehrsströme entzerrt,
die verkehrliche Anbindung der Anwohnenden verbessert und weniger Verkehr, Stau,
Emissionen und Lärm erzeugt. Die Strecke muss dabei so klimaschonend und kostengünstig wie
möglich ausgebaut werden.
Bei der Verkehrswende setzen wir GRÜNE auch auf den Ausbau der Tram an wichtigen
Verkehrsachsen im gesamten Bezirk. Sie sind schnell, zuverlässig, emissionsfrei und für
eine nachhaltige Mobilitätswende unverzichtbar. Moderne Tramsysteme sind zudem geräuscharm
und dadurch auch für Anwohnende gut erträglich. Wir setzen uns für den Ausbau der
Tramlinie M10 von der Warschauer Brückebis zum Hermannplatz über Pannierstraße und
Sonnenallee ein. Damit schaffen wir eine schnelle und zuverlässige Verbindung nach
Friedrichshain. Um den Hermannplatz als Aufenthaltsraum und für den Wochenmarkt zu
erhalten, soll die Endhaltestelle der M10 in der Urbanstraße liegen. Perspektivisch
möchten wir auch die Sonnenallee Richtung Süden durch Tramrouten entlasten sowie von
Schöneweide über die Stubenrauchstraße auch Rudow, Buckow und die Gropiusstadt für die
Tram erschließen.
Viele Neuköllner*innen nutzen Busse für ihre täglichen Wege. Wir GRÜNE haben uns mit
Erfolg für die ersten E-Busse eingesetzt. Doch auch im Busverkehr muss noch einiges
verbessert werden: Gerade im Berufsverkehr sind viele Busse oft überfüllt und unpünktlich.
Auch bedarf es gerade bei den Buslinien im Süden des Bezirks einer Taktverdichtung, auch
in den Randzeiten, um die Linien noch attraktiver zu machen. Wir GRÜNE setzen uns bei der
Senatsverwaltung für eine engere Taktung und mehr Busspuren zur Erhöhung der
Zuverlässigkeit ein. So fordern wir die Erweiterung der Busspur des M41 zwischen
Hermannplatz und S-Sonnenallee auf beide Richtungen. Auch nachts sollen Busse in ganz
Neukölln ein attraktives, sicheres und zuverlässiges Verkehrsmittel für alle Menschen
werden. In Randgebieten Südneuköllns setzen wir uns zudem für ein Rufbussystem als
Pilotprojekt ein.
Auch im ÖPNV muss die Barrierefreiheit erhöht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, insbesondere zur U- und S-Bahn, über
funktionierende, sichere und saubere Aufzüge gesichert wird. Für blinde und sehbehinderte
Menschen müssen Leitsysteme an allen Haltestellen installiert und die Barrierefreiheit
insgesamt weiterentwickelt werden.
Mehr Platz und Sicherheit fürs Rad
An vielen Straßen Neuköllns hat sich durch uns GRÜNE die Situation für Radfahrende
deutlich verbessert. Im Norden Neuköllns entstanden mehrere neue Fahrradstraßen und der
erste Abschnitt einer „Protected Bike Lane“ entlang der Karl-Marx-Straße. Außerdem können
Fahrräder durch die Installation mehrerer tausend Fahrradbügel nun deutlich leichter und
sicherer geparkt werden. Auch künftig werden Parkplätze auf der Straße in
Fahrradstellflächen umgewandelt, denn die Fußwege sollen dem Fußverkehr vorbehalten
bleiben.
An vielen Hauptverkehrsstraßen sind die Radwege noch nicht baulich vom Autoverkehr
getrennt. Das wollen wir ändern: Gemeinsam mit dem Druck der Radinitiativen konnten wir
durchsetzen, dass der Bau einer eigenständigen Radverkehrsanlage in der Hermannstraße noch
2021 umgesetzt wird. Und auch die im nördlichen Teil der Karl-Marx-Straße geschaffene
Protected Bike Lane wollen wir durch eine Verbesserung der Radverkehrsanlage im südlichen
Abschnitt erweitern.
Die meisten Magistralen im Süden des Bezirks verfügen bereits über Radwege, die aber in
aller Regel nicht den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes entsprechen. Diese wollen wir
GRÜNE schrittweise ausbauen und weiter absichern. Mit der Y-Trasse hat die Planungsphase
für einen Radschnellweg begonnen, der Rudow, Buckow und Britz mit der Innenstadt
verknüpft. Daher wollen wir einen Fokus auf die zentralen Ost-West-Querverbindungen zur
geplanten Y-Trasse legen (Blaschkoallee/Späthstraße, Johannisthaler Chaussee, Zwickauer
Damm/Stubenrauchstraße). Mit all diesen Maßnahmen wollen wir Radfahren an
Hauptverkehrsstraßen deutlich sicherer machen.
Aber auch abseits der Magistralen und Hauptradrouten fragen sich viel Radfahrende oft,
welche die beste Strecke von A nach B ist. Wir GRÜNE wollen darum das Radwegenetz auch im
Nebenstraßennetz Neuköllns erweitern und gezielt Lücken schließen. Dazu weisen wir neue
Fahrradstraßen, wie die Donau-, Krokus- und die Oderstraße, aus und erweitern die
Fahrradstraße auf der Weserstraße. Außerdem machen wir mit modalen Filtern und
Diagonalsperren den Weg für den Radverkehr frei. Wir machen das Radwegenetz sichtbar: Mit
mehr Schildern, farblichen Markierungen und digitalen Fahrradkarten. Radfahren wird damit
attraktiver, wir können den Radverkehr besser steuern und (auch ortsfremde) Radfahrende
kommen sicherer und schneller an.
Von Zeile 433 bis 434 löschen:
2.1 Die Kieze den Menschen, nicht den Motoren [Zeilenumbruch]
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durch ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und konsequente Verhinderung von Durchgangsverkehr die Belastung der anliegenden Kieze minimiert werden.[Zeilenumbruch]
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begleiten.Für die notwendigen Planungsmittel setzen wir uns im Bezirksamt und bei den zuständigen Senatsverwaltungen ein.[Zeilenumbruch]
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GRÜNE frühzeitig planen, transparent kommunizieren und schneller umsetzen. Dazu gehören die räumliche Trennung von Kraftfahrzeugen und Fahrradverkehr sowie getrennte Grünphasen. Wo diese Trennung fehlt, wollen wir uns bei den örtlichen Polizeiabschnitten für regelmäßige Kontrollen von Überholabständen einsetzen. Eine sichtbare und ansprechbare Fahrradstaffel der Berliner Polizei wollen wir fest in Neukölln verankern lassen.
In Zeile 568 löschen:
2.2. Klimagerecht und bequem unterwegs[Zeilenumbruch]
Von Zeile 602 bis 603 löschen:
Querung durch zu Fußgehende vorsehen und möglichst auch eine grüne Welle für Radfahrende schafft.[Zeilenumbruch]
Von Zeile 639 bis 640 löschen:
Menschen müssen Leitsysteme an allen Haltestellen installiert und die Barrierefreiheit insgesamt weiterentwickelt werden.[Zeilenumbruch]
2. Den öffentlichen Raum neu aufteilen
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Neukölln gesund und gut leben und
sich klimagerecht, sicher und bequem fortbewegen können. Denn die Kieze sind unsere
Lebensmittelpunkte. Hier wohnen, lernen und arbeiten wir, kaufen wir ein, bewegen uns fort
und verbringen unsere Freizeit. Die jahrzehntelange Bevorzugung des Autoverkehrs werden
wir beenden. Sie führte zu verstopften Straßen und Lärm, belastet die Luft und das Klima,
verstellt den öffentlichen Raum in unseren Kiezen.
Unser Anspruch ist, den öffentlichen Raum völlig neu und gerechter zu verteilen. Das
beginnt damit, konsequente Parkraumbewirtschaftung einzuführen, um den Parksuchverkehr zu
verringern. Eine neue Aufteilung des Raums heißt auch mehr Sicherheit für alle
Beteiligten. Unser Ziel ist die „Vision Zero“. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen im
Straßenverkehr immer wieder verletzt werden oder gar zu Tode kommen. Darum werden wir
Kreuzungen umbauen, Knotenpunkte neu gestalten und sicheren Verkehr für alle möglich
machen.
Die Reduzierung des Autoverkehrs hängt unmittelbar zusammen mit dem Ausbau von Bus und
Bahn. Die U7-Verlängerung nach Schönefeld hat die GRÜNE Verkehrssenatorin Regine Günther
bereits angestoßen. Wir wollen darüber hinaus Tramlinien ausbauen, sowohl im Norden zum
Hermannplatz als auch in den Süden Neuköllns. Und gerade im Süden wollen wir den Takt der
Busfolgen weiter verdichten, so dass sich alle sicher sein können: Der Bus kommt und er
kommt schnell.
Einen Schwerpunkt unserer Arbeit werden wir auf den Ausbau der Radinfrastruktur legen.
Dies gilt für weitere Protected Bike Lanes, für Fahrradstraßen und für Radschnellwege, die
Rudow, Buckow und Britz mit dem Norden des Bezirks und dem Zentrum Berlins verbinden.
Wir haben die Chance, Neukölln neu zu denken – mit weniger Abgasen, mehr Platz und einer
neuen Lebensqualität für alle.
Schlüsselprojekte:
Kiezblocks einführen
für weniger Autoverkehr und mehr Platz für Menschen in unseren Kiezen
Radwegenetz ausbauen
für sicheres und schnelles Radeln von der Stadtgrenze bis zum Hermannplatz
Öffentliche Verkehrsmittel stärken
für mehr Busverbindungen und den Ausbau von Trams und der U7
2.1 Die Kieze den Menschen, nicht den Motoren
Reclaim the Streets - Erobern wir die Straßen!
Die Pandemie hat gezeigt, wie notwendig und wertvoll Freiräume sind – gerade im dicht
besiedelten Norden Neuköllns. Durch die Wohnungsnot wachsen viele Kinder in extrem
beengten Verhältnissen auf und sind auf öffentliche Räume besonders angewiesen. Mit
Kiezblocks wollen wir GRÜNE Durchgangsverkehr aus den Kiezen heraushalten, Parkplätze
reduzieren, Spiel- und Begegnungsflächen ausbauen und mehr Grün schaffen. Dabei
orientieren wir uns am Vorbild sogenannter „Superblocks“ in anderen europäischen Städten
wie z.B. in Barcelona. Einzelne Plätze und Straßen werden zu komplett autofreien Orten der
Begegnung. Der freigewordene Raum wird gemeinsam mit den Anwohner*innen, Kitas, Schulen,
Gewerbetreibenden, Kiezinstitutionen und Quartiersmanagements z.B. in
Bürger*innenversammlungen neu gestaltet. Um die Interessen und Bedarfe der diversen
Bezirksgesellschaft im Zuge der Neugestaltung zu berücksichtigen, möchten wir GRÜNE eine
Erhebung zur Nutzung des öffentlichen Raums mit Fokus auf Vielfaltskriterien durchführen.
In Teilen Neuköllns sind wir GRÜNE in den vergangenen Jahren bereits den Schritt von der
Verkehrsberuhigung zu autoreduzierten bzw. autofreien Bereichen gegangen. Das von uns mit
initiierte Verkehrskonzept im Richardkiez führte zur autofreien Umgestaltung des
Böhmischen Platzes, der dadurch zu einem neuen Begegnungsort geworden ist. Das wollen wir
fortsetzen und weitere Verkehrsberuhigung umsetzen. Auch den Karl-Marx-Platz wollen wir
autofrei umgestalten und den Wochenmarkt sichern. In der BVV setzen wir uns bereits für
erste Kiezblocks im Schiller- und Kranoldkiez ein. Diese Beispiele zeigen, dass es geht
und der Umbau der Stadt begonnen hat. In den kommenden Jahren wollen wir an Tempo zulegen
und mutigere Schritte gehen, um Durchgangsverkehr aus den Kiezen rauszuhalten.
Mehr Flächengerechtigkeit! Autos in die Schranken weisen
Parkende Fahrzeuge verstellen in ganz Neukölln den öffentlichen Raum. Dennoch können die
Menschen, die wirklich einen Parkplatz brauchen, oftmals keinen bekommen. Allein die
Parkplatzsuche macht in Berlin 20-30 Prozent des Gesamtverkehrs aus. Das kostet Nerven und
verursacht Lärm und Abgase. Für Radfahrende können Zweite-Reihe-Parker*innen
lebensgefährlich sein, vor allem wenn Radler*innen deswegen eine Radspur verlassen müssen.
Um diese Probleme zu beheben setzen wir GRÜNE uns seit Jahren in der Bezirksverordneten
versammlung für Parkraumbewirtschaftung ein. Denn das ist ein wichtiger Schritt, um den
Parkdruck zu senken, unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden und Falschparker*innen stärker
zu kontrollieren. Durch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung werden Besucher*innen
angeregt, auf Fahrrad und ÖPNV zu setzen. Das ist gut für die Umwelt und gut für die
Menschen. Anwohner*innen können einen Parkausweis beantragen und sicher in deklarierten
Zonen parken – alle anderen müssen zum Parken ein Ticket lösen. Für die Durchführung von
Kontrollen in Parkraumbewirtschaftungszonen wollen wir das Ordnungsamt mit mehr Personal
ausstatten.
An den Kiezen wollen wir GRÜNE sogenannte Mobility Hubs einrichten, an denen verschiedene
Mobilitätsangebote zusammenkommen, zwischen denen man unkompliziert wechseln kann: Laufen,
Radfahren, Elektro-Mobilität, Sharing-Angebote und der öffentliche Nahverkehr. An der
Stadtgrenze sollen Park&Ride-Plätze Autopendler*innen aus dem Berliner Umland das
Umsteigen auf Bahn, Bus oder Fahrrad ermöglichen. Weiterhin setzen wir uns an den S+U-
Bahnhöfen des Bezirks für Fahrradparkhäuser ein. Priorität haben dabei Standorte entlang
des S-Bahn-Rings und am U-Bahnhof Rudow.
Den Ausbau der A100 haben wir von Anfang an abgelehnt. Statt einer modernen Verkehrswende,
die Umwelt und Klima schützt und Lebensqualität erhöht, steht die damalige Entscheidung
von SPD und CDU für ein „Weiter so“ in der autogerechten Stadt der Vergangenheit. Mit der
Eröffnung des neuen Abschnittes werden auch auf Neukölln negative Begleiterscheinungen
durch zusätzlichen Verkehr, insbesondere an der Abfahrt Sonnenallee entstehen. Hier muss
durch ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und konsequente Verhinderung von
Durchgangsverkehr die Belastung der anliegenden Kieze minimiert werden.
Gewerbeverkehr reduzieren - Alternative Lastentransportmittel fördern
Kurze Wege zu den Angeboten im Kiez sind auch Teil unserer Vision für die Verkehrswende.
Das gilt natürlich auch für den Gewerbe- und Lieferverkehr. Gerade in Nordneukölln
behindern Anlieferungen oft den Verkehr und die zumeist Diesel-betriebenen Fahrzeuge
belasten die Luft und das Klima. Zudem ersch wert der Bedarf an Parkplätzen die
menschenfreundliche Umgestaltung des Straßenraums. Wir GRÜNE wollen neue Ideen
voranbringen, um den Lieferverkehr zu reduzieren. So wollen wir Standorte für sog.
Microhubs prüfen – also Umschlagplätze, auf denen Lieferungen für die Verteilung in
Wohnviertel von großen Lastwagen auf umweltfreundliche Lieferfahrzeugen (Lastenräder,
Elektro-Kleintransporter etc.) erfolgen können. Konzepte wie „Kiezboten“ helfen dabei
Anlieferungen der unterschiedlichen Paketdienste lokal zu bündeln. Für eine bessere
zeitliche Verteilung des Lieferverkehrs wollen wir Lieferzeitenregelungen (z.B.
Nachtlieferungen), insbesondere für Supermärkte und Einkaufszentren, prüfen.
Die kommunale und kostenfreie Lastenrad-Flotte wollen wir weiter ausbauen. Quer durch alle
Kieze und Stadtteile sollen sie spontan sowie im Voraus buchbar sein. Zudem erarbeiten wir
eine Kampagne zur Sensibilisierung lokaler Gewerbetreibender in Neukölln und helfen ihnen,
an Fördermittel für eigene Lastenräder von Bund oder Land zu gelangen. Um die
Attraktivität des Angebots zu steigern, werden wir Parkbuchten und ausgewiesene Parkplätze
für sie schaffen.
Schließlich möchten wir das brachliegende Potential der in Neukölln teilweise schon
existierenden Schienen- und Wasserwege als Alternativen für den Warenverkehr zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund wollen wir den Umbau des Neuköllner Hafens von Bezirksseite aktiv
begleiten.Für die notwendigen Planungsmittel setzen wir uns im Bezirksamt und bei den
zuständigen Senatsverwaltungen ein.
Gesund und sicher durch den Straßenverkehr
Das ökologische und sozial gerechte Neukölln braucht die Verkehrswendemit klimagerechter
und gesunder Mobilität für alle Menschen. Motorisierter Straßenverkehr ist
Hauptverursacher für Luftverschmutzung und Lärmin der Stadt. Gerade an den Hauptstraßen
Neuköllns sind die Menschen besonders schwer betroffen. Die Verschmutzung der Luft und die
Lärmbelastung ist nicht zuletzt damit auch eine soziale Frage, denn hier wohnen besonders
häufig Menschen mit geringem Einkommen. Wir GRÜNE akzeptieren nicht, dass insbesondere sie
die enormen Belastungen für Gesundheit und Lebensqualität durch Feinstaub, Abgase und Lärm
belasten.
Dort wo wir nicht auf motorisierten Verkehr verzichten können, bevorzugen wir – vor allem
die gemeinschaftlich nutzbare – Elektromobilität, die deutlich leiser ist und weniger
Schadstoffe in der Stadt erzeugt. Wir sind uns bewusst, dass auch elektrische Autos
erhebliche Umweltbelastungen verursachen. Daher wollen wir GRÜNE die Zahl privater Autos
im Bezirk merklich reduzieren. Statt Autolärm und Abgasen entsteht somit mehr Platz und
Lebensqualität für alle. Zudem werden wir uns auf allen politischen Ebenen dafür
einsetzen, dass Tempo 30 leichter als Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen
angeordnet werden kann. Tempo 30 verringert nicht nur Luftverschmutzungen und Lärm,
sondern langsameres Fahren hat auch positive Einflüsse auf die Verkehrssicherheit, indem
es etwa den Bremsweg verkürzt. Es erhöht die Lebensqualität, weil sich Fußgänger*innen-,
Rad- und Autofahrende angenehm und sicher die Straße teilen können.
Auch wollen wir GRÜNE die Sicherheitaller Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Unser erklärtes
Ziel ist die „Vision Zero“: Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen im Straßenverkehr zu
Schaden kommen. In Neukölln kommt es an zahlreichen Kreuzungen und Knotenpunkten, wie
bspw. dem Hermannplatz, immer wieder zu Unfällen. Insbesondere für Radfahrende und
Fußgänger*innen endet dies oft tödlich. Beim Abbiegen und beim Unterschreiten des
Sicherheitsabstandes passieren die häufigsten Unfälle. Deshalb müssen Abbiegeassistenten
für alle LKW verpflichtend werden. Auf Landesebene wird dies bereits durch eine Initiative
der GRÜNEN vorangetrieben. Zudem hat es auch künftig dringende Priorität,
Unfallschwerpunkte zügig zu entschärfen.Hierfür notwendige bauliche Maßnahmen wollen wir
GRÜNE frühzeitig planen, transparent kommunizieren und schneller umsetzen. Dazu gehören
die räumliche Trennung von Kraftfahrzeugen und Fahrradverkehr sowie getrennte Grünphasen. Wo diese Trennung fehlt, wollen wir uns bei den örtlichen Polizeiabschnitten für regelmäßige Kontrollen von Überholabständen einsetzen. Eine sichtbare und ansprechbare Fahrradstaffel der Berliner Polizei wollen wir fest in Neukölln verankern lassen.
Der ÖPNV ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Aber leider haben insbesondere
Frauen, von Rassismus, Antisemitismus oder LSBTIQ*-Feindlichkeit betroffene Personen,
Menschen mit Behinderung sowie ältere Menschen Angst oder Sicherheitsbedenken, nachts
öffentliche Verkehrsmittel sowie Teile des öffentlichen Raums zu nutzen. Ihre Mobilität
und Freiheit werden dadurch erheblich eingeschränkt. Darum muss der Bezirk unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft, ÖPNV-Anbietenden, Initiativen und Quartiersmanagements
Konzepte entwickeln, um Angsträume im ÖPNV und auf den Straßen abzubauen. Hierzu zählen
etwa Maßnahmen wie eine besseren Beleuchtung von Straßen und im öffentlichen Raum sowie
Ansprechpersonen im ÖPNV. Keine geeignete Lösung ist die bloße Ausweitung von
Videoüberwachung. Denn diese stärkt nicht die tatsächliche Sicherheit Betroffener.
Stattdessen greift sie erheblich in die Selbstbestimmung und Privatsphäre aller Menschen
ein. Eine auf den Autoverkehr ausgerichtete Verkehrsplanung kommt nur wenigen Menschen
zugute und grenzt die Mehrheit aus. Betroffen sind hiervon vor allem Frauen, Kinder und
ältere Menschen, Menschen mit einer Behinderung und sozial benachteiligte Menschen. Darum
muss die Verkehrs- und Mobilitätssituation als Ganzes in Neukölln durch ein Gender- und
Vielfaltsmainstreaming analysiert werden. Was brauchen Menschen, die viele
aneinandergereihte Fußwege zurücklegen, die barrierefreie Strecken benötigen oder den ÖPNV
öfter nutzen? Welche Strecken müssen für Alltagsbedürfnisse bewältigt werden? Und in
welchem Zustand sind diese Wege? Im Rahmen einer Studie sollen Mobilitäts- und
Verkehrsbedürfnisse unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen geklärt sowie Streckenwege, die
Infrastruktur und ihre Wartung geprüft werden. Ziel ist es, die Verkehrspolitik
intersektional-feministisch auszurichten und Bedürfnisse der Neuköllner Bevölkerung
unabhängig von historisch gewachsenen Strukturen neu zu denken – insbesondere im Hinblick
auf das Angebot für Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr sowie hinsichtlich Verkehrsplanung, -
schaltung, und -lenkung.
2.2. Klimagerecht und bequem unterwegs
Mehr Raum für sicheren Fußverkehr
In Berlin wird jeder dritte Weg zu Fuß zurückgelegt. Dies ist zweifelsohne die
klimafreundlichste Art sich fortzubewegen. Trotzdem bekommt der Fußverkehr in der
Verkehrsplanung oft zu wenig Aufmerksamkeit. Das muss sich ändern! Mit dem bundesweit
ersten Mobilitätsgesetz sind wir GRÜNE neue Wege gegangen und haben dabei für ganz Berlin
auch eine gute Grundlage für sicheren und barrierefreien Fußverkehr geschaffen. Doch die
Fußwege sind häufig in schlechtem Zustand und durch Gewerbe oder Baustellen gestört. Wir
brauchen breite, barrierefreie, gut ausgeleuchtete, direkte und sichere Fußwege für alle!
Die größten Gefahren für Fußgänger*innen entstehen immer noch in Kreuzungsbereichen,
insbesondere dort wo keine Ampeln vorhanden sind. Gerade in Nebenstraßen ist eine
barrierefreie Querung von Straßen häufig nicht möglich. Wir GRÜNE fordern ein
barrierefreies und beschildertes Fußwegenetz für den gesamten Bezirk. Mit den Mitteln aus
dem Gehweg-Sanierungsprogramm wollen wir Kreuzungen und Übergänge konsequent umgestalten
und den Umbau beschleunigen. Die Sicherheit von Kreuzungsbereichen wollen wir durch
geeignete Querungshilfen wie bspw. Gehwegvorstreckungen erhöhen. Durch Fahrradbügel und
Poller können wir Sichtbeziehungen verbessern und „Eckenparken“ eindämmen. So tragen wir
auch zu sicheren Schulwegen für die Jüngsten bei.
Fußverkehr soll auch Erholung sein.Darum müssen wir die Aufenthaltsqualität verbessern,
für eine bessere Beleuchtung sorgen und Gehwege verbreitern. So können wir mehr Platz für
Fußgänger*innen, Rollstuhlnutzer*innen, Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen schaffen.
Bessere Beleuchtung auf Gehwegen, unter Brücken und in Unterführungen verhindert
„Angsträume“. Schattenspendende (Obst-)Bäume, Bepflanzungen, Sitzbänke und
Trinkwasserspender erhöhen die Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen und ermuntern
zum Flanieren.
Der barrierefreie Fußverkehr nimmt besondere Priorität ein. Denn Neukölln soll für alle
Menschen zugänglich sein. Bordsteine an Übergängen wollen wir GRÜNE generell absenken,
taktile Leitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf Gehwegen installieren,
Ampelschaltungen fußgänger*innenfreundlich gestalten. Wo möglich wollen wir auf
Hauptstraßen geschützte Übergänge (Zebrastreifen) oder Mittelinseln einrichten und Umwege
des Fußverkehrs, die zugunsten eines „flüssigen“ Autoverkehrs erzwungen wurden,
beseitigen, z.B. den Zaun auf der Hermannbrücke. Um Fußgänger*innen die Straßenquerung an
stark befahrenen Straßen zu erleichtern, wollen wir zudem die Ampelphasen anpassen. Sie
sollen so verändert werden, dass sie kürzere Wartezeiten und längere Grünphasen für die
Querung durch zu Fußgehende vorsehen und möglichst auch eine grüne Welle für Radfahrende
schafft.
Schnell und emissionsfrei mit Bus und Bahn
Wir GRÜNE Neukölln unterstützen die von der GRÜNEN Verkehrssenatorin Regine Günther
geplante Verlängerung der U7 nach Schönefeld und zum Flughafen BER. Dabei geht es uns
vorwiegend um die Anbindung bislang unzulänglich erschlossener Wohngebiete. Insbesondere
im Rudower Frauenviertel und der Gemeinde Schönefeld wollen wir eine attraktive
Alternative zum Auto bieten – und durch die bessere Anbindung des Flughafens ein
Verkehrschaos an der Rudower Spinne verhindern. Dadurch werden Verkehrsströme entzerrt,
die verkehrliche Anbindung der Anwohnenden verbessert und weniger Verkehr, Stau,
Emissionen und Lärm erzeugt. Die Strecke muss dabei so klimaschonend und kostengünstig wie
möglich ausgebaut werden.
Bei der Verkehrswende setzen wir GRÜNE auch auf den Ausbau der Tram an wichtigen
Verkehrsachsen im gesamten Bezirk. Sie sind schnell, zuverlässig, emissionsfrei und für
eine nachhaltige Mobilitätswende unverzichtbar. Moderne Tramsysteme sind zudem geräuscharm
und dadurch auch für Anwohnende gut erträglich. Wir setzen uns für den Ausbau der
Tramlinie M10 von der Warschauer Brückebis zum Hermannplatz über Pannierstraße und
Sonnenallee ein. Damit schaffen wir eine schnelle und zuverlässige Verbindung nach
Friedrichshain. Um den Hermannplatz als Aufenthaltsraum und für den Wochenmarkt zu
erhalten, soll die Endhaltestelle der M10 in der Urbanstraße liegen. Perspektivisch
möchten wir auch die Sonnenallee Richtung Süden durch Tramrouten entlasten sowie von
Schöneweide über die Stubenrauchstraße auch Rudow, Buckow und die Gropiusstadt für die
Tram erschließen.
Viele Neuköllner*innen nutzen Busse für ihre täglichen Wege. Wir GRÜNE haben uns mit
Erfolg für die ersten E-Busse eingesetzt. Doch auch im Busverkehr muss noch einiges
verbessert werden: Gerade im Berufsverkehr sind viele Busse oft überfüllt und unpünktlich.
Auch bedarf es gerade bei den Buslinien im Süden des Bezirks einer Taktverdichtung, auch
in den Randzeiten, um die Linien noch attraktiver zu machen. Wir GRÜNE setzen uns bei der
Senatsverwaltung für eine engere Taktung und mehr Busspuren zur Erhöhung der
Zuverlässigkeit ein. So fordern wir die Erweiterung der Busspur des M41 zwischen
Hermannplatz und S-Sonnenallee auf beide Richtungen. Auch nachts sollen Busse in ganz
Neukölln ein attraktives, sicheres und zuverlässiges Verkehrsmittel für alle Menschen
werden. In Randgebieten Südneuköllns setzen wir uns zudem für ein Rufbussystem als
Pilotprojekt ein.
Auch im ÖPNV muss die Barrierefreiheit erhöht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, insbesondere zur U- und S-Bahn, über
funktionierende, sichere und saubere Aufzüge gesichert wird. Für blinde und sehbehinderte
Menschen müssen Leitsysteme an allen Haltestellen installiert und die Barrierefreiheit
insgesamt weiterentwickelt werden.
Mehr Platz und Sicherheit fürs Rad
An vielen Straßen Neuköllns hat sich durch uns GRÜNE die Situation für Radfahrende
deutlich verbessert. Im Norden Neuköllns entstanden mehrere neue Fahrradstraßen und der
erste Abschnitt einer „Protected Bike Lane“ entlang der Karl-Marx-Straße. Außerdem können
Fahrräder durch die Installation mehrerer tausend Fahrradbügel nun deutlich leichter und
sicherer geparkt werden. Auch künftig werden Parkplätze auf der Straße in
Fahrradstellflächen umgewandelt, denn die Fußwege sollen dem Fußverkehr vorbehalten
bleiben.
An vielen Hauptverkehrsstraßen sind die Radwege noch nicht baulich vom Autoverkehr
getrennt. Das wollen wir ändern: Gemeinsam mit dem Druck der Radinitiativen konnten wir
durchsetzen, dass der Bau einer eigenständigen Radverkehrsanlage in der Hermannstraße noch
2021 umgesetzt wird. Und auch die im nördlichen Teil der Karl-Marx-Straße geschaffene
Protected Bike Lane wollen wir durch eine Verbesserung der Radverkehrsanlage im südlichen
Abschnitt erweitern.
Die meisten Magistralen im Süden des Bezirks verfügen bereits über Radwege, die aber in
aller Regel nicht den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes entsprechen. Diese wollen wir
GRÜNE schrittweise ausbauen und weiter absichern. Mit der Y-Trasse hat die Planungsphase
für einen Radschnellweg begonnen, der Rudow, Buckow und Britz mit der Innenstadt
verknüpft. Daher wollen wir einen Fokus auf die zentralen Ost-West-Querverbindungen zur
geplanten Y-Trasse legen (Blaschkoallee/Späthstraße, Johannisthaler Chaussee, Zwickauer
Damm/Stubenrauchstraße). Mit all diesen Maßnahmen wollen wir Radfahren an
Hauptverkehrsstraßen deutlich sicherer machen.
Aber auch abseits der Magistralen und Hauptradrouten fragen sich viel Radfahrende oft,
welche die beste Strecke von A nach B ist. Wir GRÜNE wollen darum das Radwegenetz auch im
Nebenstraßennetz Neuköllns erweitern und gezielt Lücken schließen. Dazu weisen wir neue
Fahrradstraßen, wie die Donau-, Krokus- und die Oderstraße, aus und erweitern die
Fahrradstraße auf der Weserstraße. Außerdem machen wir mit modalen Filtern und
Diagonalsperren den Weg für den Radverkehr frei. Wir machen das Radwegenetz sichtbar: Mit
mehr Schildern, farblichen Markierungen und digitalen Fahrradkarten. Radfahren wird damit
attraktiver, wir können den Radverkehr besser steuern und (auch ortsfremde) Radfahrende
kommen sicherer und schneller an.
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