Veranstaltung: | Wahlprogramm-Mitgliederversammlung |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.04.2021, 15:09 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Präambel
Text
Liebe Neuköllner*innen,
dieses Wahlprogramm entsteht in einer Zeit, in der vieles unberechenbar scheint. Eine
Zeit, in der unser Alltag und unser Zusammenleben von neuen Faktoren bestimmt wird, in der
viele Menschen um ihre Existenz bangen und nach Gemeinschaftlichkeit und Halt suchen. Die
Pandemie hat offenbart, wie wichtig gemeinschaftliche Infrastruktur in unserer Stadt ist –
seien es Beratungs- und Unterstützungsangebote im Kiez oder Grünflächen, in denen wir ohne
weite Wege gehen zu müssen Luft schnappen können. Gleichzeitig merken wir, wo es hakt,
weil in den letzten Jahrzehnten nicht genug oder falsch investiert wurde und
Nachbarschaftsangebote genauso wie bezirkliche Strukturen abgebaut wurden. Dies sehen wir
etwa im Gesundheitssektor, im Bildungssektor oder in der Verwaltung. 2016 haben wir in
Berlin in der Koalition sowie wie in Neukölln in der Zählgemeinschaft Verantwortung
übernommen. In den vergangenen fünf Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung konnten wir schon
vieles erreichen – wir sind aber noch lange nicht fertig.
Dieses Programm fußt auf der Überzeugung, dass es für ein starkes, offenes und
solidarisches Neukölln eine robuste öffentliche Daseinsvorsorge und Orientierung am
Gemeinwohl braucht. Wir brauchen eine Politik, die vorausschaut, langfristig plant und
dabei alle Menschen mitdenkt. Denn auch unabhängig von der Pandemie stellen Mietenwahnsinn
und der Ausverkauf unserer Kieze den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe. Immer
noch stehen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit der
Sicherheit und Selbstbestimmung aller im Bezirk lebenden Menschen im Weg. Die Auswirkungen
unseres Handelns auf Klima, Artenvielfalt und Natur müssen in Neukölln noch viel stärker
ins Zentrum politischen Handels. Und bei der Verkehrswende geht es uns um nicht weniger
als eine grundlegend neue, gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums. Um all diese
Herausforderungen gemeinschaftlich anzugehen, braucht es ambitionierte Antworten. Dieses
Wahlprogramm blickt nicht nur auf die nächsten fünf Jahre, sondern zeigt notwendige
Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Politik auf. Eine Politik, die das Erreichen der
Klimaziele, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und eine Stadtentwicklung zum Ziel
hat, in der der Mensch im Mittelpunkt steht.
Damit unsere Kieze lebenswerte Orte für alle Neuköllner*innen bleiben, werden wir
weiter gegen steigende Mieten kämpfen,den Milieuschutz weiterentwickeln und für
bezahlbaren Neubau sorgen.
Unser Bezirk lebt auch von gemeinsam genutzten Räumen: Diese wollen wir ausbauen,
mehr Begegnungsräume schaffen, und bestehende soziale Infrastruktur schützen. Wir
wollen die in Neukölln verankerte Mischung aus Wohnungen, kleinen Geschäften,
Gewerbe und Handwerk erhalten und stärken.
Wir treiben weiter eine konsequente Mobilitätswende in ganz Neukölln voran: für mehr
Busse und Bahnen, weniger Autos, verkehrsberuhigte Kieze, mehr Platz für
Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sowie sichere Schulwege im gesamten Bezirk.
Wir nehmen die Klimakrise ernst und sorgen dafür, dass Klimaschutz in allen
bezirklichen Entscheidungen Priorität bekommt. Wir wollen die großartigen Parks und
Freiflächen im Bezirk, wie das Tempelhofer Feld, die Thomashöhe, den Grünzug Britz-
Rudow oder den Britzer Garten erhalten, pflegen und neue grüne Oasen schaffen. Wir
machen Neukölln durch Entsiegelung und mehr Stadtgrün, fit für heißer werdende
Sommer.
Nicht zuletzt werden wir uns weiter für die Teilhabe und Sicherheit der vielfältigen
Neuköllner Zivilgesellschaft engagieren. Wir werden uns weiterhin gemeinsam mit
vielen zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen Bündnisse in unserem Bezirk gegen
Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit, und fordern die
konsequente Aufklärung der rechten Terrorserie, und rechter Strukturen einsetzen.
Dabei nehmen wir den gesamten Bezirk in seiner Unterschiedlichkeit und alle
Neuköllner*innen in den Blick: Kinder und Jugendliche, die durch bessere Ausstattung in
den Schulen bestmögliche Startbedingungen erhalten sollen, aber auch ältere Menschen, die
sich weiter einbringen wollen oder gesundheitlich Beeinträchtigte, deren gute Versorgung
im Bezirk sichergestellt werden muss, Gewerbetreibende und Kreativschaffende, die im Kiez
für den Kiez arbeiten wollen, genauso wie diejenigen, die unser aller solidarische
Unterstützung brauchen.
Bündnis 90/Die Grünen Neukölln machen den Unterschied und wir sind stolz auf das, was wir
in Neukölln in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit der Bezirksgesellschaft geschafft
haben. Im Bezirksamt haben wir Klimaschutz, die Mobilitätswende und eine faire
Mietenpolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Unser GRÜNER Stadtrat für Stadtentwicklung,
Soziales und Bürger*innendienste, Jochen Biedermann, konnte mit Vorkaufsrecht und
Milieuschutz über 700 Wohnungen retten. Das neu eingerichtete Präventionsteam für
Neuköllner*innen in Wohnungsnot konnte allein 2019 über 150 Mietverträge erhalten und
Zwangsräumungen verhindert.
Unsere erfolgreiche Arbeit als progressive gestaltende Kraft im Bezirk wollen wir deshalb
in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Wir möchten gemeinsam mit den im Bezirk ansässigen
Initiativen und Vereinen und einer tatkräftigen Bürger*innenbeteiligung weiter daran
arbeiten, dass Neukölln ein lebenswerter, vielfältiger und lebendiger Bezirk für alle
bleibt. Dafür bauen wir auf Ihre/Eure Unterstützung!
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