Veranstaltung: | Wahlprogramm-Mitgliederversammlung |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 20.04.2021, 12:04 |
Antragshistorie: | Version 1 |
1. Rette Deinen Kiez – zusammen für ein bezahlbares und lebenswertes Neukölln
Text
1. Rette Deinen Kiez – zusammen für ein bezahlbares und
lebenswertes Neukölln
Bezahlbarer Wohnraum und faire Mieten für Gewerbe, soziale Infrastruktur und kulturelle
Projekte sind die Grundlage dafür, dass alle sicher in ihrem Umfeld bleiben können. Wir
GRÜNE nutzen alle Möglichkeiten, um bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum dauerhaft zu
sichern, neu zu schaffen und rasant steigende Mietpreise zu unterbinden. Spekulant*innen
zeigen wir konsequent die rote Karte. In den vergangenen fünf Jahren hat Neukölln unter
Führung des GRÜNEN Baustadtrates Jochen Biedermann dieWohn- und Stadtentwicklungspolitik
im Bezirk um 180 Grad gedreht - heute sind große Teile des Bezirks zum Milieuschutzgebiet
erklärt, wir kämpfen um jedes Haus und jede Wohnung. Das neu aufgebaute Präventionsteam im
Sozialamt unterstützt Menschen im Kampf gegen Mietschulden und Obdachlosigkeit. Diesen Weg
werden wir weitergehen. Das gilt auch für den Neubau. Das „Neuköllner Modell“ mit dem bei
Neubau preiswerter Wohnraum verlangt wird, ist mittlerweile über die Stadtgrenzen hinaus
bekannt, es steht für eine Politik, bei der beim Neubau konsequent ein Anteil von
Sozialwohnungen Pflicht ist.
Das Miteinander in Neukölln hängt elementar davon ab, dass die soziale Infrastruktur gut
aufgestellt ist. Das gilt für Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätze,
Seniorenfreizeitstätten oder Gemeindezentren, aber auch für die Sozialarbeit. Wir haben es
in den vergangenen Jahren geschafft, soziale Träger in die dauerhafte Finanzierung zu
nehmen, die Neuköllner Stadtteilmütter sind sogar berlinweit als Projekt mit festen
Stellen verankert worden. In den nächsten Jahren möchten wir weitere Projekte besser
absichern und die Stadtteilkoordination als Anlaufstelle für Anwohner*innen und Projekte
stärken. Für Kitas oder kulturelle Einrichtungen wollen wir Räume schaffen, auch indem wir
dafür sorgen, dass sie bei der baulichen Planung konsequent mitgedacht werden.
Und was wäre Neukölln ohne die Durchmischung von Handwerk, kleinem Gewerbe, Industrie und
Gastronomie. All das wollen wir schützen. Neukölln braucht keine neuen Hotels oder reine
Bürogebäude in Wohngebieten, sondern vielfältige Stadtteile.
Schlüsselprojekte:
Bezahlbares Wohnen statt Mietenwahnsinn
Die Mietenpolitik haben wir vom Kopf auf die Füße gestellt. 2016 gab es noch kein
einziges Milieuschutzgebiet, jetzt gibt es zehn. Wir haben Häuser aufgekauft,
hunderte Wohnungen gerettet und mit dem “Neuköllner Modell” beim Neubau wo immer
möglich Sozialwohnungen zur Pflicht gemacht. Diesen Weg werden wir konsequent
weitergehen. Ziel ist, den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand auf mindestens 50
Prozent zu erhöhen. Auf Bundesebene kämpfen wir dafür, Mietobergrenzen im Bestand zu
ermöglichen.
Soziale Infrastruktur sichern und ausbauen
Gemeinwohl braucht Räume, um sich zu entfalten. Das geht nur mit Stadtteilzentren,
Seniorenfreizeitstätten, Kitas, Jugendeinrichtungen und sicher finanzierten
Projekten. Es ist uns beispielsweise gelungen das Neuköllner Vorzeigeprojekt
Stadtteilmütter mit festen Stellen berlinweit zu verankern. Diesen Weg wollen wir
weitergehen, weitere Projekte finanziell dauerhaft sichern und neue Räume für
nachbarschaftliches Miteinander schaffen. Dazu gehören nicht-kommerzielle und ebenso
selbstverwaltete Angebote.
Hermannplatz umgestalten - Verkehrssicherheit erhöhen
Der Hermannplatz ist ein zentraler Ort für den Norden des Bezirks. Aufgrund der
Verkehrsführung ist er allerdings als öffentlicher Aufenthaltsraum für alle wenig
nutzbar. Der Platz ist heute einer der Unfallschwerpunkte des Bezirks. Wir wollen
den Herrmannplatz umgestalten und dabei die jetzigen Straßenflächen für Autos
deutlich reduzieren, sichere Fuß- und Radverbindungen über den Platz schaffen und
die gewonnene Fläche für neue Aufenthaltsangelegenheiten nutzen. Dabei wollen wir
Anwohner*innen und Marktbetreiber*innen einbinden. Voraussetzung für eine
stadtverträgliche Umgestaltung des Kaufhausstandortes ist für uns ein
ergebnisoffenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Den von SIGNA
vorgeschlagenen Neubau eines Monumentalgebäudes lehnen wir ab.
1.1 Fair Mieten, gerecht Wohnen
Spekulation und Zweckentfremdung beenden, bezahlbaren Wohnraum schaffen
Steigende Mieten betreffen längst den gesamten Bezirk. Daher tut unser GRÜNER Baustadtrat
Jochen Biedermann alles in unserer Macht stehende, um Mieter*innen zu schützen. Der
Milieuschutz, der uns unter anderem die Anwendung des Vorkaufsrechts ermöglicht, ist das
wichtigste bezirkliche Instrument gegen Verdrängung und den Ausverkauf unserer Kieze durch
Spekulant*innen. Durch unser Engagement ist mittlerweile der gesamte Norden Neuköllns
Milieuschutzgebiet. Und auch außerhalb des S-Bahnrings haben wir GRÜNE für
Milieuschutzgebiete in der Gropiusstadt, um den Kranoldplatz und rund um die
Germaniapromenade gesorgt und somit die Zahl der Milieuschutzgebiete auf insgesamt zehn
erhöht - noch Anfang 2016 gab es kein Einziges!
Mit Milieuschutz können preistreibende Luxusmodernisierungen verhindert werden. So haben
wir in den letzten Jahren dazu beitragen, dass viele Neuköllner*innen in ihren Häusern
bleiben konnten und nicht wegen rasant steigender Mieten ausziehen mussten. Den
Milieuschutzregeln entwickeln wir kontinuierlich weiter - um sie noch passgenauer machen
und alle gesetzlichen Spielräume auszunutzen. Dabei binden wir interessierte
Neuköllner*innen mit ein, im von uns initiierten Milieuschutzbeirat beraten
Zivilgesellschaft, Eigentümer- und Mietervertreter*innen gemeinsam mit Politik und
Verwaltung. Das wollen wir forsetzen.
Wer hier Häuser kauft, muss sich an unsere Regeln halten. Investor*innen, die nicht bereit
sind etwa auf die Aufteilung der Gebäude in Eigentumswohnungen zu verzichten, dürfen in
Neukölln nicht mehr zum Zuge kommen. Darum haben wir GRÜNE erfolgreich das Vorkaufsrecht
in Neukölln angewandt. Partner sind dabei für uns nicht nur städtische
Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch Genossenschaften, Stiftungen sowie Anwohner*innen-
und Nachbarschaftsinitiativen. Denn diese stellen sicher, dass die Objekte dauerhaft der
Spekulation entzogen werden. Dabei ist uns besonders wichtig, die betroffenen Mieter*innen
intensiv zu beteiligen. Eine neue geschaffene Stelle im Rathaus informiert Betroffene
frühzeitig darüber, dass die Ausübung des Vorkaufrechts geprüft wird und bindet sie durch
kontinuierliche und transparente Kommunikation ein.
Ein Vorkaufsrecht kann durch die Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung abgewendet
werden. In diesen verpflichten sich Käufer*innen, auf Luxus-Modernisierung und 20 Jahre
auf Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten. Auch durch diese Vereinbarungen
konnten wir in den vergangenen Jahren tausende Wohnungen in Neukölln vor
Mietpreistreiberei und Gentrifizierung schützen. Die aktive Wahrnehmung von bezirklichen
Befugnissen in Milieuschutzgebieten ist eines von vielen Beispielen, wie wir GRÜNE das Amt
für Stadtentwicklung in den letzten Jahren im Sinne der Neuköllner*innen neu ausgerichtet
haben. Das wollen wir fortsetzen.
Wohnungen sind keine Hotels. Darum setzen wir GRÜNE uns konsequent für die Einhaltung des
Zweckentfremdungsverbotes ein. Zweckentfremdung zu ahnden ist sehr zeit- und
personalaufwändig. Im Bezirksamt wollen wir darum zusätzliche Stellen schaffen, um der
Zweckentfremdung von Wohnungen konsequent entgegenzutreten. Außerdem muss das
Zweckentfremdungsverbot auf Landesebene weiterentwickelt und geschärft werden. Den Neubau
von möblierten Microappartements wollen wir wo immer möglich unterbinden. Diese Form von
teurem und temporärem Wohnen treibt die Bodenpreise zusätzlich in die Höhe. In Berlin und
Neukölln braucht es „echte Wohnungen“ mit gemischten Grundrissen, die ein dauerhaftes
Wohnen von Singles wie von großen Familien ermöglichen und die Grundlage für eine
ausgewogene Nachbarschaften bilden.
Die Klimaziele werden ohne Maßnahmen im Gebäudebereich verfehlt werden. Energetische
Modernisierungen müssen jedoch für die Mieter*innen sozial tragfähig sein. Wir setzen uns
deshalb dafür ein, dass z.B. die begonnenen Aktivitäten für eine sozial verträgliche
Quartierssanierung fortgesetzt und alle Möglichkeiten der Inanspruchnahme von
Fördermitteln auch genutzt werden. Die Genehmigungskriterien für energetische
Modernisierung in Milieschutzgebieten wollen wir so verfeinern, dass die Mieterhöhungen
warmmietneutral bleiben.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel steht der Bund nun in der
Pflicht, mietregulierend einzuschreiten. Unsere GRÜNEN Forderungen sind dabei klar: Wir
wollen Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und
verschärfen.
Eigentum verpflichtet
Wir GRÜNE wollen alle Hebel in Bewegung setzen, dass Häuser beim Verkauf in guten Händen
bleiben. Auch viele Einzeleigentümer*innen, die ihr Haus und seine Bewohner*innen seit
Langem kennen, haben daran ein Interesse. In den vergangenen Jahren hat sich unser GRÜNER
Baustadtrat mit viel persönlichem Einsatz um solche Fälle gekümmert. Wir wollen das
Bezirksamt mit mehr Mitteln ausstatten, um verkaufswillige Eigentümer*innen zu vernetzen
und Wege für einen verantwortungsbewussten Verkauf aufzuzeigen, bei dem auch die
Interessen der Mieter*innen gewahrt bleiben. Bisher fehlt im Bezirksamt eine Stelle, die
den Kontakt zu gemeinwohlorientierten Partnern herstellt, berät und den Prozess
professionell begleitet. Diese Lücke wollen wir GRÜNE schließen und eine Alternative zur
Beauftragung eines herkömmlichen Maklerbüros eröffnen.
Unter unserem GRÜNEN Stadtrat Jochen Biedermann hat das Bezirksamt in den letzten Jahren
zudem bei größeren Modernisierungsmaßnahmen mit den Eigentümer*innen eine Vielzahl von
Vereinbarungen ausgehandelt – etwa in der Gropiusstadt –, die die Mieterhöhungen begrenzen
und den Bewohner*innen ermöglichen, in ihren Wohnungen zu bleiben. Diesen Weg wollen wir
konsequent weiter fortsetzen.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ ist ein Weckruf an die Politik,
dass dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ auch im Bereich
Wohnen und Boden Geltung verschafft werden muss. Wir unterstützen die Ziele des
Volksbegehrens. Zentral dabei ist, die Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu
gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand auf mindestens 50 Prozent zu
erhöhen. Wir wollen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen
verhandeln und agieren kann. Wenn Wohnungsunternehmen sich weigern, ihrer sozialen
Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren
gestützt, den Schritt der Vergesellschaftung gehen müssen.
Hilfe und Beratung geben und Obdachlosigkeit verhindern, bevor sie entsteht
Die Angst um ihre Wohnung macht Menschen nicht nur Angst, es macht sie oft regelrecht
krank. Wir nehmen es nicht hin, dass Betroffene aufgrund drastischer Mieterhöhungen oder
fingierter Eigenbedarfskündigungen ausziehen müssen. Denn meist verlieren sie nicht nur
die Wohnung, sondern ihr gesamtes soziales Umfeld, weil sie im Kiez keine neue Wohnung
finden. Helfen können hier die kostenlosen bezirklichen Mieter*innenberatungen, für die
wir GRÜNE einstehen.
Häufen sich Probleme in einem Haus, berät diese auch direkt vor Ort. Denn nur, wer
ihre*seine Rechte kennt, kann diese auch durchsetzen. Hierfür wollen wir dauerhaft die
erforderlichen Mittel im Bezirkshaushalt zur Verfügung stellen und die aufsuchende
Mieter*innenberatung ausbauen.
Für viele Menschen ist die Wohnungssuche besonders schwer: Sie werden aufgrund ihrer
Herkunft oder Zuwanderungsgeschichte, aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen
Orientierung, aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung, aufgrund eines geringen
Einkommens oder staatlicher Unterstützungsleistungen diskriminiert. Wir wollen, dass alle
Menschen den Bezirk ihr Zuhause nennen können. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
treten wir GRÜNE darum konsequent entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die
bezirklichen Rechtsberatungen mit der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem
Wohnungsmarkt eng kooperieren. Betroffenen soll so wirksam geholfen werden.
Das erfolgreichste Mittel gegen Obdachlosigkeit ist, zu verhindern, dass jemand seine
Wohnung verliert. Daher hat unser GRÜNER Stadtrat Jochen Biedermann in dieser Wahlperiode
ein vielbeachtetes Präventionsteamfür Neuköllner*innen in Wohnungsnot aufgebaut und
Zwangsräumungen den Kampf angesagt. Das Präventionsteam unterstützt Mieter*innen, denen
Kündigung oder Räumung drohen. Sozialarbeiter*innen gehen zu Betroffenen nach Hause,
bieten Hilfe an und unterstützen sie dabei ihre Wohnung zu behalten. Dadurch konnten wir
allein im Jahr 2019 mehr als 150 Mietverhältnisse retten. Um Wohnungslosigkeit und
Obdachlosigkeit zu verhindern, werden wir diesen Weg konsequent weitergehen und zukünftig
noch enger mit Wohnungseigentümer*innen und den Wohnungsbaugesellschaften
zusammenarbeiten.
Wir werden aber auch die Unterstützung für wohnungslose und obdachlose Menschen weiter
stärken. Über das Angebot der Kältehilfe hinaus wollen wir Notunterkunftsplätze aufbauen,
in denen es zugleich niedrigschwellige und unbürokratische Beratungsangebote gibt, um
Menschen Wege aus der Obdachlosigkeit aufzuzeigen.
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Pilotprojet in Neukölln nach dem
Vorbild der erfolgreichen Initiative „Housing First Berlin“ eingerichtet wird. Dieses soll
insbesondere auch Menschen unterstützen, die auf dem Wohnungsmarkt Diskriminierung
ausgesetzt sind: Frauen*, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Schwarze Menschen
und People of Color sowie Obdachlose hohen Alters.
Der richtige Neubau für Neukölln
Die Flächen in Neukölln sind weitgehend bebaut, es gibt nicht mehr viele freie Flächen,
für Wohnungsbau. Die gute Nachricht ist, dass in Berlin dennoch genügend Bauland
ausgewiesen wurde, um den Bedarf an Wohnungen bis 2030 zu decken. Da Bauland wertvoll ist,
achten wir GRÜNE darauf, dass Neubau auch für Wohnungssuchende mit geringem und mittlerem
Einkommen entsteht und möglichst viel Grün erhalten bleibt. Mit bebaubaren Flächen muss
verantwortungsvoll und sparsam umgegangen und vor allem bezahlbarer Wohnraum geschaffen
. Mit bebaubaren Flächen muss verantwortungsvoll und sparsam umgegangen und vor allem
bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Entsprechend hat Geschosswohnungsbau dort, wo es
möglich und städtebaulich vertretbar ist, für uns grundsätzlich Priorität gegenüber dem
Einfamilienhausbau.
Wir brauchen Wohnungsneubau – aber den Richtigen! Noch immer wird vielfach am Bedarf
vorbei gebaut. Erst seitdem wir GRÜNE die Stadtentwicklung in Neukölln verantworten, ist
auch in unserem Bezirk ein Anteil von bezahlbaren Wohnungen bei Neubauvorhaben
verpflichtend: Knapp jede dritte Wohnung ist mietpreis- und belegungsgebunden, wenn neues
Baurecht geschaffen wird. Dieses sogenannte Berliner Modell der kooperativen
Baulandentwicklung muss auch weiter konsequent Anwendung finden. Einen Rückfall in Zeiten,
in denen Neubauohne soziale Verpflichtungen gang und gäbe war, darf es nicht geben.
Wir GRÜNE haben im Bezirksamt mit dem Neuköllner Modell ein darüber hinausgehendes
Verfahren für kiezverträglichen Wohnungsbau entwickelt. Bei Neubau haben wir dadurch wo
immer möglich einen Anteil von Sozialwohnungen zur Pflicht gemacht. Wir wollen zudem, dass
in Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau keine einstöckigen Supermärkte oder Flachbauten
mehr errichtet werden. Stattdessen bieten mehrstöckige Gebäude Raum für Wohnungen und
soziale Infrastruktur. Wir unterstützen Eigentümer*innen dabei existierende einstöckige
Supermärkte zu überbauen oder durch mehrstöckige Gebäude zu ersetzen. Gleichzeitig
verlangen wir bei Neubau und Dachgeschossausbau, dass Ökologie und Stadtnatur mitgedacht
werden. Hofentsiegelung, Fassadenbegrünung gehören genau dazu wie Lebenraum für Vögel.
Alle verbleibenden baulichen Flächen, die für einen Neubau in Frage kommen, sollen sozial
und ökologisch nachhaltig bebaut werden. Großflächigere Neubauprojekte brauchen
Verkehrskonzepte mit einer guten Anbindung an den ÖPNV. Jeder Neubau muss auch ökologisch
vertretbar sein. Flächenversiegelung wollen wir minimieren. Passiv- oder
Niedrigenergiebauweise und Solarenergie wollen wir fördern und Projekte unterstützen, die
verstärkt regionale und umweltschonende Baustoffe wie z.B. Holz und Recyclingmaterial
einsetzen. Regenwasserversickerung, Dach- und Fassadenbegrünung, Artenschutz und Erhalt
der Biodiversität müssen von Beginn an mitbedacht werden. Wo möglich sollen Dachflächen
für Solaranlagen genutzt werden. Im Zuge von Bauvorhaben treten wir GRÜNE überdies für
einen offenen Dialog und transparente Planungs- und Abstimmungsprozesse, die die
Beteiligung der Anwohnenden und den Austausch mit Stadtplaner*innen, dem Bezirksamt und
der interessierten Öffentlichkeit sicherstellen.
1.2 Stadt für Alle
Stadtteiltreffpunkte sichern, Gemeinwesen und Communities stärken, Zwischennutzungen
ermöglichen
In den Neuköllner Quartiersmanagement-Gebieten (QM) wurden das Wohn- und Lebensumfeld zum
Beispiel durch angenehme Aufenthaltsorte und durch lokale Projekte für Bildung, Beratung,
Kultur und Nachbarschaft verbessert. Wir GRÜNE haben uns erfolgreich für neue QM-Gebiete
im Harzer Kiez, in Neu-Britz und in der nördlichen Gropiusstadt eingesetzt. Denn diese
Quartiere stehen schon lange vor großen Herausforderungen, wie z.B. Kinder- und
Familienarmut. Sie zeichnen sich aber vor allem durch ihre Qualitäten aus: Vielfalt,
Diversität und das hohe Engagement der Menschen vor Ort. Dieses Engagement der
Bewohner*innen und Initiativen für ihren Kiez soll ausgebaut, Projekte zur Bildung der
Stärkung der Nachbarschaft angestoßen und mit anderen Beratungs- und Beteiligungsformaten
wie z.B. den Mieter*innenberatungen eng verzahnt werden. Das Neuköllner Engagement-Zentrum
nahe dem Richardplatz soll auch in anderen Neuköllner Ortsteilen noch stärker sichtbar
werden.
Neben baulichen Maßnahmen wie die Sanierung von Spielätzen müssen vorhandene
Projektstrukturen verstetigt, die neue eingerichtete Stadtteilkoordination als
Ansprechpartnerin vor Ort, Nachbarschaftsgremien und lokale Beratungs- und
Bildungsangebote, erhalten und gestärkt werden. Es geht darum, an erfolgreiche soziale,
ökologische und städtebauliche Projekte bisheriger QM-Arbeit im Wohnumfeld anzuknüpfen und
neue zu initiieren. Dafür reicht aber das reine Ehrenamt nicht aus – es braucht auch die
unmittelbare Anknüpfung in der Verwaltung. Wir GRÜNE wollen die sozialraumorientierte
Stadtteilkoordination als Netzwerk- und Schnittstelle zwischen den Engagierten vor Ort und
der Verwaltung personell stärken. Nachdem dieses Konzept in Neukölln jahrelang blockiert
wurde, ist es uns in der letzten Wahlperiode endlich gelungen, die Umsetzung zu beginnen.
Daran wollen wir weiter arbeiten und so die Zivilgesellschaft in den Kiezen mit der
Politik und Verwaltung enger verzahnen.
Stadtteiltreffpunkte in Neukölln wie das Nachbarschaftsheim Neukölln, der
Nachbarschaftstreff Buckow, das Stadtteilbüro Reuterkiez oder die
Selbsthilfekontaktstellen in Neukölln-Süd und Nord finanzieren sich häufig aus ganz
unterschiedlichen Töpfen. Ohne diese Ankerinstitutionen vor Ort würden wichtige Akteure in
den Kiezen fehlen. Wir GRÜNE wollen die wichtige Arbeit sozialer Träger in Neukölln auf
stabile Füße stellen und die häufig noch stark projektbasierte Finanzierung auf eine
dauerhafte Finanzierung notwendiger Aufgaben durch Bezirk und Land umstellen.
Obwohl Räume immer knapper werden, stehen bezirkliche Grundstücke und teilweise auch
Gebäude leer. Mal hängt es an der Finanzierung des geplanten Neubaus, mal hakte es an der
Sanierung nicht voran. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir wollen alle un- und
untergenutzen bezirklichen Liegenschaften auf mögliche kulturelle, soziale oder
ökologische Zwischennutzungen prüfen um diese zu ermöglichen. Hierfür wollen wir klare und
transparente Kriterien schaffen, welche Flächen für welchen Zeitaum kreativ genutzt werden
können.
Mehr Platz für Kinder: Spielplätze erhalten, Spielstraßen schaffen
Kinderbrauchen Platz und Freiräume! In Neukölln gibt es sehr schöne, aber leider zu wenige
Spielplätze. Unser Bezirk liegt mit seinem Flächenanteil für Spielplätze pro Kind weit
unter dem Berliner Durchschnitt. Gerade im eng bebauten Norden fehlt es an Flächen, auf
denen Kinder ihrem Bewegungsdrang ungefährdet freien Lauf lassen können. Daher werden wir
auch zukünftig alle Finanzquellen nutzen, etwa aus der Städtebauförderung, um Spielplätze
zu sanieren oder neu anzulegen. Wir GRÜNE fordern mehr Spielplätze und eine stärkere Rolle
der Spielplatzkommission. Eltern, Kinder und Jugendliche sollen schon bei der Planung von
Spiel- und Freizeitflächen von der Bezirksverwaltung und der BVV gemeinsam an Vorschlägen
und Anregungen für bestehende und zukünftige Spiel- und Freizeitflächen arbeiten. Dort wo
möglich, wollen wir die Aufstellung von öffentlichen Trinkwasserspendern, Toiletten und
Wickelräumen. Beschlossene Spielplätze wie z.B. an der Zeitzer Straße geben wir nicht auf,
nur weil sich die Eigentümer*innen lukrativere Nutzungen wünschen.
Während der (temporären) Schließungen von Kitas und Schulen haben wir erste Erfahrungen
mit temporären Spielstraßen gemacht. Insbesondere für Familien waren die Freiflächen ein
Gewinn; Kinder erhalten so zusätzliche Möglichkeiten zum Austoben. Dieses Angebot soll
weiter ausgearbeitet, ausgebaut und verstetigt werden. Auch durch die dauerhafte autofreie
Umgestaltung von Straßen und Plätzen, wie am Böhmischen Platz, wollen wir neue Spiel- und
Freizeitflächen für Familien schaffen.
Neukölln gemeinsam für alle entwickeln
Inklusive Stadtentwicklung, Mobilitäts- und Verkehrspolitik bedeutet für uns auch mehr
Mitsprache für Anwohnende und Initiativen. Dazu gehört für uns sowohl die enge
Zusammenarbeit mit den zahlreichen Initiativen der engagierten Neuköllner
Zivilgesellschaft als auch die Stärkung der bezirklichen Gremien, in denen
Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung zusammenkommen. Den bezirklichen FahrRat, in dem
über die Pläne der Verwaltung und Vorschläge der Zivilgesellschaft diskutiert wird, haben
wir reaktiviert, bringen uns aktiv ein und sind jederzeit offene Ansprechpartner für
Fahrrad- und Umweltverbände. Wir werden einen Fußverkehrs-Rat für den Bezirk einrichten,
der u.a. an der Erstellung des bezirklichen Fußverkehrsnetzes mitarbeitet.
Wir GRÜNE wollen, dass Anwohnende im gesamten Bezirk insbesondere bei Verkehrskonzepten,
Straßenbaumaßnahmen und bei der Neugestaltung von Plätzen und Kiezen stärker beteiligt
werden. Dies soll beispielsweise durch Beteiligungsveranstaltungen und -verfahren
entsprechend der Berliner Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung geschehen, die wir auch
auf Bezirksebene weiter fortententwickeln und dauerhaft etablieren wollen.
Ein wichtiges stadtentwicklungs- und verkehrspolitisches Projekt ist die Umgestaltung des
Hermannplatzes. Wir GRÜNE wollen hier die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität für
alle Menschen erhöhen. Dafür wollen wir die Straßenflächen für Autos und andere
motorisierte Fahrzeuge deutlich reduzieren und mit separaten Radwegen eine sichere
Verbindung über den Platz schaffen. Der motorisierte Verkehr soll auf einer Seite des
Platzes konzentriert und auf der anderen ausgeschlossen werden. Auf den gewonnenen Flächen
des Platzes möchten wir neue Aufenthaltsmöglichkeiten beispielsweise durch
Sitzgelegenheiten schaffen. Den Markt wollen wir in alle Planungen einbeziehen und als
Nahversorger auf dem Platz erhalten. Um den Hermannplatz als Aufenthaltsraum und für den
Wochenmarkt zu sichern, soll die geplante Tram in der Urbanstraße eine Endhaltestelle
erhalten.
Den von SIGNA vorgeschlagenen Neubau eines Monumentalgebäudes am Hermannplatz mit seinem
massiven Gebäudekörper und dominanten Gebäudehöhe lehnen wir GRÜNE ab. SIGNA spekuliert
mit einer „Premiumimmobilie“ auf überdurchschnittliche Renditen, die auch im Umfeld zu
erheblichen Mietsteigerungen und so zur Verdrängung umliegender Gewerbetreibender und
Mieter*innen führen würde. Voraussetzung für eine stadtverträgliche Umgestaltung des
Kaufhausstandortes am Hermannplatz ist für uns ein ergebnisoffenes und transparentes
Verfahren unter Einbeziehung der Berliner Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung. Dabei
steht der Erhalt des Kaufhausstandortes im Fokus Sanierung des Bestandsgebäudes hat
Vorrang vor einem Neubau.
Soziale Infrastruktur, Kultur und Gewerbe schützen
Viele Neuköllner Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen haben erheblicheProbleme,
bezahlbare Geschäftsräume zu finden oder halten zu können. Derzeit existiert kein Schutz
für Gewerbemieter*innen, ob bei existenzgefährdenden Pachterhöhungen oder Kündigungen. Wir
GRÜNE fordern, dass der Bundesgesetzgeber das Gewerbemietrecht überarbeitet und wollen,
dass der Bezirk hier seinen politischen Einfluss geltend macht. Außerdem plädieren wir für
eine gezielte Vermietung an gemeinwohlorientierte Initiativen und soziale Infrastruktur.
Soziale Infrastruktur wie Kitas und kulturelle Einrichtungen sollen bei der baulichen
Planung konsequent mitgedacht werden. Bei größeren Bauvorhaben muss das Bezirksamt auf
einen Anteil günstiger Gewerbeflächen z.B. im Erdgeschoss drängen. Beim Senat soll sich
Neukölln für den Ankauf von Gewerbeflächen und Liegenschaften einsetzen, welche dann zu
günstigen Konditionen an soziale Infrastruktur, kulturelle Einrichtungen,
Unternehmensgründer*innen oder gemeinnützige Organisationen vergeben werden. Außerdem
setzen wir GRÜNE uns auf der Berliner Landesebene dafür ein, Nutzungsflächen für Kultur
und soziale Projekte einzuplanen. In der Entwicklung von Quartieren muss Raum für Kunst &
Kultur von Anfang an mitgedacht und eingeplant werden. Wir unterstützen, dass
vorübergehend leerstehende Flächen und Räume übergangsweise für kulturelle (Zwischen-
)Nutzungen zur Verfügung stehen.
Die Kiezmischung mit ihren Flächen für Handwerk, kleine Gewerbe neben Wohngebäuden soll
bleiben. Neukölln braucht in Wohngebieten keine neuen Hotels, reine Bürogebäude oder
großflächigen Einzelhandel. Wir GRÜNE wollen alle Möglichkeiten des Bauplanungsrechts
nutzen, um die derzeitige gewerbliche Durchmischung unserer Kieze zu schützen.
Neukölln braucht aber auch darüber hinaus mehr Räume zur Begegnung und zur
Selbstentfaltung – für Kinder und Jugendliche, für Communities, für die Nachbarschaft.
Darum möchten wir GRÜNE die bereits bestehende Nutzung öffentlicher Räume zusätzlichen
Gruppen erleichtern. So sollen etwa Schulräume auch außerhalb des Unterrichts und in den
Ferien genutzt und Schulsportanlagen an den Wochenenden sowie den Nachmittags- und
Abendstunden nach Schulschluss für Vereins- und Freizeitsport zugänglich gemacht werden.
Auch Außerschulischen Initiativen, Künstler*innen und Kulturschaffende möchten wir den
Zugang zu diesen Räumen erleichtern. In dem Zusammenhang soll auch die Zusammenarbeit von
Schulen und freien Projekten vereinfacht werden. Das erfordert Koordination, Aufsicht und
Begleitung. Hierzu wollen wir den Schulen die Mittel bereitstellen, beginnend mit
ausreichend Stellen für Hausmeister*innen – denn die „Öffnung“ fängt ganz praktisch mit
dem Aufschließen und der Vorbereitung der Räume an. Wir GRÜNE setzen uns zudem für ein
zentrales Raumvergabemanagement im Bezirk ein, um die Raumsuche für Vereine, Initiativen
und Anwohnenden zu vereinfachen. Hierfür wollen wir ein entsprechendes Pilotprojekt
einrichten.
Gastronomie und Tourismus kiezverträglich gestalten
Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Neukölln. Gleichzeitig stellt er für
viele Anwohner*innen in ihrem Alltag eine erhebliche Belastung dar. Touristische Angebote
dürfen nicht zu Lasten der Anwohner*innen sein. Dafür entwickeln wir Konzepte eines
kiezverträglichen Tourismus. Derzeit konzentriert sich das Geschehen noch stark auf
Gebiete im Norden Neuköllns. Wir GRÜNE möchten, dass die Vielfalt des Bezirks wahrgenommen
wird und wollen existierende touristische Angebote insbesondere im Süden des Bezirks
stärken. So können beispielsweise durch gezielte Stadtführungen vorhandene
Sehenswürdigkeiten – die Gropiusstadt als Beispiel für Großsiedlungen, das Weltkulturerbe
Hufeisensiedlung, der Mauerweg Abschnitt Neukölln, der Britzer Garten – stärker in den
Fokus gerückt werden. Der neu eingesetzte bezirkliche Tourismus-Beirat soll das Neuköllner
Tourismuskonzept aktiv begleiten und die unterschiedlichen Interessen in die
Bezirkspolitik einbringen.
Die lokale Gastronomie soll auch auf Außenflächen kiezverträgliche Angebote machen können.
Dabei wollen wir Lösungen finden, die die Bedürfnisse der Anwohnenden respektieren und
gleichzeitig auch die lokale Gastronomie unterstützen. Eine Erlaubnis für
Außengastronomie-Flächen soll etwa nur erhalten, wer sich rücksichtsvoll verhält und die
Ruhezeiten einhält. Bereits genehmigte Außenflächen von gastronomischen Betrieben möchten
wir durch Kennzeichnungen sichtbar machen und an geeigneten Stellen von den Gehwegen auf
die Straße verlagern. Dafür wollen wir Parkplätze umwidmen.
Durch die stetige Zunahme von gastronomischen Nutzungen und Besucher*innen sind viele
Kieze im Norden Neuköllns stark belastet. Die in der Gastronomie erzielbaren Mieten führen
etwa zur Kündigung und Verdrängung kleinerer Kiezläden und sozialer Einrichtungen. Der
Reuterkiez ist besonders stark betroffen. Hier wollen wir GRÜNE neue Maßnahmen erproben.
Die Bestandsaufnahme der Gewerbenutzungen im Reuterkiez, die das Bezirksamt in dieser
Wahlperiode auf unsere Initiative durchgeführt hat, ist eine wichtige Grundlage, um die
Entwicklung steuern zu können. Unser Ziel ist es, möglichst keine neuen
Gastronomiebetriebe mehr zuzulassen. Dieses Projekt wollen wir in der nächsten Wahlperiode
auch auf andere Kieze ausweiten, um auch diese vor der einseitigen Ausrichtung auf
gastronomisches Gewerbe zu schützen.
In vielen Bereichen – wie bei Lärm und Müll – sind die Folgen touristischer und nicht-
touristischer Nutzung schwer abgrenzbar. Party-Hostels gehören jedoch nicht in
Wohngebiete, schon gar nicht in ruhige Innenhöfe. Wir GRÜNE haben hier in der aktuellen
Wahlperiode klar einen Schwerpunkt auf die Ruhe der Bewohner*innen gesetzt und
Hostelnutzungen in Innenhöfen konsequent einen Riegel vorgeschoben, wo immer das rechtlich
möglich war. Neue Hotels und Hostels in Wohngebieten wollen wir verhindern. Um Tourismus
kiezverträglich zu gestalten, wollen wir einen Runden Tisch Reuterkiez einrichten, der in
einem Mediationsprozess mit allen Beteiligten, dem Tourismus-Beirat und der Verwaltung
Problemlagen identifiziert und Lösungen, insbesondere hinsichtlich der Lärmbelästigung,
erarbeitet. Erfolgreiche Maßnahmen sollen auf andere stark frequentierte Kieze
(Schillerkiez, Richardkiez, etc.) übertragen werden.
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